Moralokratie
Das ideale Wirtschaftsunternehmen in der Welt der Moralokraten ist eine Behörde. Privatwirtschaft, Gründer- und Unternehmertum sind dagegen ein juckendes Ekzem am Rücken des Bürokratenstaates. Wer erwirtschaften will, tut dies grundsätzlich auf dem Rücken seiner Beschäftigten, egal ob Start-Up, Mittelständler oder Großunternehmen. Verantwortung für sich und andere kann schließlich niemand selbst übernehmen, dafür bedarf es eines allumarmenden Staates. Ein Glück also, dass die Moralokraten in den entsprechenden Ministerien sitzen, um das Füllhorn der Moral über sie auszuschütten können.
Wer als Handwerker an einer Ausschreibung teilnehmen möchte, erwartet seit Einführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes ein bibeldicker Formularwust. Ohne die Sicherstellung von Still- und Wickelräume für werdende Mütter auf der Baustelle und fair-trade- Baumaterialien sieht es dann schon ziemlich finster aus. Also weisen Sie erst einmal nach, wo denn genau Ihre „Naturkautschuk-Produkte (z.B. Einmal-/Arbeitshandschuhe, Reifen, Gummibänder)“ herkommen. Wenn Sie nämlich kein unabhängiges Siegel zur Bestätigung haben (dieses wird natürlich sehr bald schon preisgünstig bei der Ausfuhr aus jedem Entwicklungsland zur Verfügung gestellt), dürfen Sie namentlich unterschreiben, dass Sie sich vergewissert haben, „dass die Produkte ohne Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind“ (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – RVO TVgG – NRW). Wer da schludert, den erwarten martialische Strafen:
- Ausschluss von diesem Vergabeverfahren
- Ausschluss des Unternehmens für die Dauer von bis zu drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Berechtigung des Auftraggebers zur außerordentlichen Kündigung
In diversen Anhörungen haben die Handwerksverbände deutlich gemacht, dass der Nachweis der ILO-Kernarbeitsnormen für kleine und mittelständische Betriebe fast unmöglich ist. Schließlich beschäftigt nicht jeder 2 oder 3 Personenbetrieb eine Sandra Eckardt oder Julia Leischik von RTL, um bei einer Weltreise die Herkunft des mysteriösen Gummihandschuhs zu klären.
Aber weg von der Baustelle und rein in die Arbeitsstätte. Wenn Sie allen Ernstes glauben, Sie könnten einfach so einen Betrieb eröffnen und Geld verdienen, dann werfen Sie mal einen Blick in die Arbeitsstättenverordnung. Bis ins kleinste Detail wird selbst die Größe des Pissoirs vorgegeben und mit anregenden Zeichnungen und Weisheiten wie: „Die Abluft aus Toilettenräumen darf nicht in andere Räume gelangen“ ausgekleidet. Immerhin hat die Arbeitsministerin inzwischen eingesehen, dass eine „Sichtverbindung“ von Toilette nach außen vielleicht ein wenig übertrieben ist.
Wer jetzt aber auf die Idee kommt seine Mitarbeiter, und das setzt schon ein Mindestmaß an Vertrauen voraus, lieber ins Home-Office zu schicken, sei gewarnt. Wenn es nach Andrea Nahles geht, kann der Chef Ihnen erst einmal einen Besuch zu Hause abstatten, ob Sie denn in Ihrem Wohnzimmer oder Arbeitszimmer auch ausreichend Tageslicht bekommen, mindestens 17 Grad Celsius haben und ein Verbandskasten und Feuerlöscher in greifbarer Nähe ist. Was zum Wohnen reicht, ist für berufliche Zwecke in der Moralokratie zu schäbig. Wer sich den Entwurf einmal genauer anschauen möchte: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0501-0600/509-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Mehr davon? Wie wäre es mit einem Blick auf die Umsetzung des neuen Mindestlohns in Deutschland? Neben der Pflicht auf Mindestlohn für Praktikanten, die manch kleines Unternehmen durchaus in Schwierigkeit bringen könnte, wenn man bedenkt, dass für 3 Monate mal eben eine Vollzeitkraft eingestellt werden muss, hat sich ein neuer Begriff eingeschlichen: „Mindestlohndokumentationspflichten-Einschränkungs-Verordnung“. Hinter dem Begriff, der der Bürokraten- und Beamtenarmee alle Ehre macht, versteckt sich ein neues Gängelungsinstrument für Arbeitgeber. Künftig hat dieser nämlich auf die Minute zu erfassen, wie lange sein Mitarbeiter denn nun tätig waren und das bis zu einem Einkommen von 2958€. Der Finanzexperte Solms (2015) bringt es auf den Punkt:
„Doch Unternehmen sind dabei nicht nur für sich alleine verantwortlich. Nein, sie haften sogar für die richtige Arbeitszeiterfassung bei ihren Subunternehmern, Werkverträgen und damit auch für Zulieferer und die Zulieferer des Zulieferers.“ (Solms 2015, Focus.de)
In einer solchen hostilen Misstrauenskultur wächst doch wahrlich das Bedürfnis, selbst zu Gründen und wirtschaftlich aktiv zu werden. Und da wundern sich die Moralokraten, warum sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wenig begeistert zeigt. Aber zum Glück haben wir ja gelernt: Wer immer Recht hat, kann nie falsch liegen und wer nie falsch liegt, meint es immer gut. Von daher liegt die Lösung ja ganz nah, den lästigen Rat der Wirtschaftsweisen einfach abzuschaffen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Professoren seien offensichtlich frustriert, weil „niemand mehr auf die neoliberalen Vorschläge hört“ (Greive 2014, WELT.de)
Stattdessen könnte man ja noch ein paar Claqueure aus der Gewerkschaft oder der FES-JournalistenAkademie (der Journalismus-Schule der SPD-Stiftung) einsetzen. Dann würden vielleicht endlich die Kritiker schweigen. Ach wie schön wäre es doch, wäre die ganze Wirtschaft eine Behörde, dann müsste niemand mehr Geld verdienen, sondern nur verteilen – Freibier für alle.
Quellen:
Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (Stand 2015): https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=7&ugl_nr=701&bes_id=23804&aufgehoben=N&menu=0&sg=0
Solms, H. O. (2015): Bürokratisch und teuer – warum der Mindestlohn ein Job-Killer ist; FOCUS: http://www.focus.de/finanzen/experten/solms/buerokratisch-und-teuer-warum-der-mindestlohn-ein-job-killer-ist_id_4446450.html
Greive, M. (2014): Regierung stellt sich gegen Wirtschaftsweise; WELT.de: http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article134282014/Regierung-stellt-sich-gegen-Wirtschaftsweise.html
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