Schlagwort: Groko
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Frau Merkel, machen sie den Schröder!
Seit unzähligen Monaten lähmt der Streit über die Flüchtlingspolitik, innerhalb der Regierungskoalition, das politische Handeln in Deutschland. Die Kanzlerin verspricht vollmundig und völlig zurecht „Wir schaffen das!“, hat aber weder den politischen Rückhalt ihrer Koalition, noch den Willen ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin zu nutzen, um ein Machtwort zu sprechen. Der ultimative Horst Seehofer stellt ultimative…
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Der erfolgreiche Mindestlohn: Sozialpolitische Erfolgsgeschichte oder nur ein Ammenmärchen?
“Mindestlohn lohnt”, propagiert die SPD über ihren Facebook-Auftritt. Laut der Grafik befinden sich seit der Einführung des Mindestlohns vor einem Jahr 688.000 Bürger mehr als vor der Einführung des Mindestlohns in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Gar 3.700.000 Menschen haben laut SPD mehr Geld in der Tasche und die Zahl der Aufstocker, also derer, die von ihrem Lohn…
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Staatliche Empathie ist Mist! – Deutschland übernimmt sich
In Deutschland haben Kräfte die Deutungshoheit erlangt, die nicht nach dem handeln, was wahr ist, sondern nach dem, was sich wahr anfühlt. Viele politische Entscheidungen richten sich nicht mehr nach der Faktenlage, sondern nach dem, was wahr sein sollte, danach, wie man sich die Welt wünscht, aber nicht danach, wie die Dinge wirklich stehen. Diese…
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Es ist etwas faul im Staate Deutschland
Dunkle Wolken stehen am Himmel über Deutschland. Die gläserne Kuppel des Reichstagsgebäudes ist an diesem Tag kaum zu erkennen. Nebel steht um das Kanzleramt und dünne Regentropfen formen dunkle Pfützen. Nasses schwarzes Leder versucht um sie herum zu tänzeln. Nur als Silhouetten erkennbare Gestalten streifen durch den Nebel. Ein gepanzertes Regierungsfahrzeug fährt vorbei und…
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Neue Startup-Steuer – Anti-Angel-Gesetz bedroht die junge deutsche Gründungskultur
Man hat das Gefühl, es vergeht keine Woche mehr, ohne dass die gierigen Funktionäre unseres janusköpfigen deutschen Staates ihre Hände nach einer weiteren neuen Einnahmequelle ausstrecken. Dieses Mal könnte die gerade erst entstehende deutsche Startup-Kultur den unersättlichen finanziellen Bedürfnissen der habgierigen öffentlichen Hand zum Opfer fallen. Ein neuer Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium erschütterte die Gründerszene…
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Asyl in Deutschland – Ist das Boot voll?
In Deutschland wird das Asyl-Thema nach wie vor heiß diskutiert. Die regierenden Parteien werfen sich gegenseitig Rücksichtslosigkeit oder Betroffenheitspolitik vor, und das mit Recht. Die Parteien und Kommentatoren reden viel über den Gesprächston, die Debattenkultur und die allgemeine Gefühlslage, obwohl das alles nichts zu einer Lösung des Problems beitragen wird. Die linken Kräfte der Republik…
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Volksfeind Nr. 1 oder Held der Arbeiterklasse – die Causa Weselsky liberal betrachtet
Es gibt wohl niemanden, der dieser Tag keine dezidierte Meinung zum gefühlt xten GdL-Streik hat, der aktuell die Bahnpendler der Republik zur Verzweiflung bringt. Getreu dem Motto ‚Lokführer, erkenne deine Macht! Alle Züge stehen still, wenn dein – zugegebenermaßen etwas teigiger – Arm es will!‘ lässt sich die GdL zum wiederholten Mal auf eine…
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Die Nahles-Polizei kontrolliert den Mindestlohn
Ein feuchter Traum aller Sozialisten wird wahr, endlich hat unsere Regierung ein Gesetz geschaffen durch das die Etatisten mithilfe bewaffneter Staatsbeamter in ein Unternehmen stürmen können, um den Bonzen mal so richtig zu zeigen, wer hier der Boss ist, auch wenn es nur eine kleine Bäckerei ist… Spätestens seit Anfang des Jahres ist klar, dass…
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Der wahre Preis der europäischen Rettungspolitik
Mittlerweile gehen die Auswirkungen der griechischen Schuldenmisere weit über die rein wirtschaftlichen und währungspolitischen Kosten der Rettungspolitik hinaus. Was werden die europäischen Spitzenpolitiker ihrer Rettungsdoktrin als nächstes opfern? „Pot Committed“ von Krise zu Krise Die griechische Regierung hat gestern nun doch den fälligen IWF Kredit in Höhe von 450 Millionen Euro zurückgezahlt, damit ist der…