Schafft den Soli einfach ab!

Die aktuelle Debatte um den Soli ist eine Farce. Er gehört abgeschafft, denn das Geld ist da. Wir lassen keine weiteren Ausreden mehr gelten!

Aktuell gibt es wieder Krach in der großen Koalition, denn die Unionsspitzen haben sich auf einen Umgang mit dem Soli nach 2019 geeinigt. Der Solidaritätszuschlag ist eine sogenannte Ergänzungsabgabe die 5,5 Prozent der Einkommens- bzw. Körperschafsteuer beträgt. Wer Eigentümer einer Kapitalgesellschaft ist zahlt also direkt zweimal. Ursprünglich begründeten Sonderbelastungen durch den zweiten Golfkrieg und später hauptsächlich der Aufbau Ost diese Steuer. Eigentlich muss der Soli mit dem Auslaufen des Solidarpakts II 2019 abgeschafft werden.

Letztes Jahr noch wurde viel diskutiert, was mit dem Soli nach 2019 gemacht werden müsse. Schäuble wollte ihn einfach in die Einkommensteuer integrieren, um eine eventuelle Verfassungswidrigkeit der Steuer zu vermeiden. Diese Lösung war deshalb nicht sehr beliebt, weil der Bund die Einnahmen aus dem Soli, rund 15 Mrd. Euro, dann mit den Ländern hätte teilen müssen. Andere wollten den Zuschlag schlichtweg behalten, ihm aber einen neuen Zweck zuweisen, häufig wurden Bildung und Infrastruktur als begünstigte Zwecke gehandelt. Dieser Streit ist zumindest in der Union vorerst beigelegt. Trotz kritischer Stimmen aus der SPD haben Merkel, Seehofer und Schäuble sich darauf geeinigt, dass der Soli ab 2020 langfristig bis 2030 auslaufen soll.

Nur um das Ganze mal in die richtige Perspektive zu setzen: Seit über einem halben Jahr wird in Deutschland darüber gestritten, was mit einer ursprünglich zeitlich terminierten Sondersteuer gemacht werden könne, damit diese Einnahmen nicht verloren gehen. Entweder unsere Regierungskoalition versteht nicht was „zeitlich begrenzt“ bedeutet oder sie gönnt ihren steuerzahlenden Bürgern nicht den Dreck unter den Fingernägeln. Man könnte ja eventuell noch nachvollziehen, wenn sich der Streit darum drehen würde, den Soli abzuschaffen oder nicht aber sie wie eigentlich vorgesehen abzuschaffen, das schlägt tatsächlich Niemand, ich wiederhole Niemand, der etwas zu sagen hat, vor. Warum kann der Soli nicht abgeschafft werden?

Das gesamte Steueraufkommen der Bundesrepublik Deutschland wuchs zwischen 2011 und 2013 von  573 Mrd. Euro auf 620 Mrd. und seitdem wächst es stetig weiter. Selbst wenn man in dieser Zeit von einem Soli-Aufkommen von 15 Mrd. Euro ausgeht, ist das Steueraufkommen alleine in diesem Zeitraum um mehr als 3 Solis angewachsen. Man kann sogar die These aufstellen, dass das Steueraufkommen von Jahr zu Jahr um mehr als einen Soli steigt. Wieso kann er also nicht abgeschafft werden? Worin besteht diese immense Herausforderung des Bundes, sollte er auf den Soli verzichten müssen? Außer darin, dass er partout nicht verzichten möchte. Da der Bund einen Anteil am Gesamtsteueraufkommen von knapp über 40% hat, könnte er den Soli einfach aufkommensneutral in 2 Jahren abschaffen.

Die Logik der Politiker, ihn nicht abzuschaffen, habe ich in meinem Artikel Wege zum Kommunismus zur Genüge erläutert,  aber man sollte als Bürger und als Steuerzahler wissen, dass es an sich keine triftigen Argumente gibt, den Soli nicht abzuschaffen.