Wege zum Kommunismus – Eine Satire: Folge 1

Das Rad der Steuern lässt sich nicht zurückdrehen

In Deutschland hört man immer wieder davon, dass manche Vereine, Organisationen und Politiker Wege zum Kommunismus suchen. Ich wundere mich immer darüber. Wir sind doch schon längst auf dem Weg. Das Prinzip ist denkbar einfach. In einer modernen Parteiendemokratie regieren fast immer Koalitionen, in Deutschland bevorzugt die Mehrheit der Bürger neuerdings sogar die ganz große Koalition. Der öffentliche Mainstream lässt sich eher auf der linken als auf der rechten Seite des politischen Spektrums verorten.

Wie führt das jetzt in den Kommunismus?

Hier sind drei Mechanismen am Werk, die ich im Folgenden beschreiben möchte. Der erste Mechanismus beruht auf den Spielregeln einer Koalitionsregierung. In solchen, vor allem aber in einer großen Koalition, ist der Kompromiss das Maß aller Dinge, denn wirklich gemeinsame Interessen lassen sich oft nur schwer ausmachen. Meist läuft es deshalb auf ein „Quid pro quo“ hinaus, das heißt entweder beide Partner dürfen jeweils immer ein Projekt durchsetzen oder es passiert eben gar nichts. Die CDU tauscht quasi die Mütterente gegen die Rente mit 63. Eine Maßnahme jedoch kann unter diesen Bedingungen niemals durchgesetzt werden, nämlich eine Steuersenkung. Eine Steuersenkung passt nicht recht in das Schema, da sie langfristig dazu führt, dass insgesamt weniger Projekte durchgesetzt werden können. Denn wenn eine Partei eine Steuersenkung durchsetzt, sinken die Einnahmen des Staates und somit müssen Ausgaben sinken. Meist ist der moderne Staat ja schon in der Situation, dass er die Möglichkeiten der Verschuldung bereits bis auf das Höchstmaß ausgereizt hat und andernfalls gibt es die Schuldenbremse und den Fiskalpakt. Im Sinne einer Koalitionsarithmetik ist eine Steuersenkung also ungünstig, denn sie hat einen negativen Kompromisswert. Einen Partner dazu zu überreden, oder auch die Forderung überhaupt durchzuhalten widerspricht diametral den eigenen Interessen wie auch den Interessen des Partners. Der Partner, der eine Steuersenkung fordert, verliert doppelt: Er verringert seinen künftigen Spielraum und muss dem Gegenüber eines seiner Projekte zugestehen. Das Gegenüber jedoch bekommt ein Projekt, muss aber damit rechnen, dass auch er zukünftig weniger Spielraum haben wird. So gesehen ist eine Steuersenkung im Sinne der Koalitionsarithmetik schwer durchsetzbar. Beide Seiten gehen ein scheinbar unkalkulierbares Risiko ein.

Der zweite Mechanismus betrifft die Öffentlichkeit. Man kann sich sicher sein, dass die Opposition, sowie die Medien und Interessenverbände jede Steuersenkung mehrheitlich kritisieren werden, da die Lobby der Steuerzahler allein schon zahlenmäßig allen Lobbys unterlegen ist, die eine andere Verwendung für das Geld bevorzugen würden. Man kann unterstellen, dass es niemals eine Knappheit an alternativen Begünstigten geben wird. Bildung, Hartz4, Sozialhilfe oder Infrastruktur. Irgendetwas fällt einem ja immer ein. Die Medien sind tendenziell auch gegen Steuersenkungen. Der ein oder andere will vielleicht ja auch mal beim Öffentlich-rechtlichen anheuern. Dieser Mechanismus lässt sich leicht in der aktuellen Debatte um den Soli beobachten. Der deutsche Staat hat sowohl durch Subventionen als auch durch Regulierung und Besteuerung heute quasi schon in jeder Branche irgendwie die Finger im Spiel. Dadurch ist jeder gezwungen seine partikularen Interessen lautstark zu vertreten. Da diese Interessen genauso stark spezialisiert sind, wie der Rest der Gesellschaft, wird jede Interessengruppe einer generellen Steuersenkung skeptisch gegenüber stehen, selbst wenn Sie ihnen zu Gute käme, da es ja besser wäre, die Mittel kämen einer Maßnahme zu Gute, die nur ihrem speziellen Interesse dient. Die einzige Ausnahme unter den Verbänden ist hier meiner Meinung nach der Bund der Steuerzahler.

Der dritte Mechanismus ist das Spiegelbild des ersten. Eine Steuersenkung ist fast unmöglich durchzusetzen, eine Steuererhöhung dagegen kinderleicht. Erstens gibt es fast unendlich viele Möglichkeiten in der deutschen Steuergesetzgebung die Steuern zu erhöhen. Zweitens kann man es so gestalten, dass immer eine Mehrheit, der Nichtbetroffenen einer Minderheit, der betroffenen gegenübersteht. Solche Konstellationen kann die Politik dann so lange gegeneinander ausspielen bis jeder mal an der Reihe war. Beispielsweise wurde in NRW gerade die Grunderwerbsteuer erhöht, vor 2011 lag sie bei 3,5% ab 2015 bei 6,5%. Aufgerundet eine Verdopllung. Wenn es in der Öffentlichkeit mal keine so deutliche Mehrheit für eine Steuererhöhungen gibt, dann kann man auch mal die Sozialabgaben erhöhen. Linke Tasche, rechte Tasche, spielt keine Rolle.
Außerdem erhöhen sich die Steuern durch die Kalte Progression schon von selbst, da die Inflation die Freibeträge und die Progressionsvorteile der niedrigeren Einkommensklassen auffrisst. Darüber hinaus hat die Steuererhöhung bei Koalitionären einen positiven Wert Kompromisswert. Die Erhöhung an sich lässt sich der Partner durch ein eigenes Projekt bezahlen und danach haben beide mehr Mittel zur Verfügung, um neue Projekte durchzuführen. Sie ist quasi immer im Interesse beider Parteien.

Wenn man dieses System mal zu Ende denkt, dann wird es immer wieder neue Steuern geben, aber keine oder zumindest fast keine Entlastungen mehr. Dadurch wird sich der Staat finanziell und vor allem personell immer weiter aufblähen, denn genug Geld, kann ein moderner Staat eigentlich gar nicht haben. Durch diesen Prozess wird es immer mehr öffentlich Beschäftigte und immer weniger Angestellte in der Privatwirtschaft oder Unternehmer geben. Bislang gilt noch: Wer hohe Verdienstmöglichkeiten schätzt sollte in die Privatwirtschaft gehen und wer einen sicheren Arbeitsplatz bevorzugt, sollte sich im öffentlichen Dienst beschäftigen lassen. Doch je mehr der Staat die Vorteile der Privatwirtschaft durch Steuern und Abgaben eliminiert desto mehr junge Leute werden beim Staat abreiten möchten, auch dieser Prozess verstärkt sich selbst und die Staatsquote steigt. Denkt man dieses Konstrukt zu Ende wird es irgendwann nur noch den Staat und einige Großkonzerne und Banken geben, die aber vom Staat abhängig sein werden wie, eine Solar- oder Windkraftfirma heute. Und voila. Das nennt man dann Kommunismus.

Es sei das ganze System funktioniert aus irgendeinem Grund nicht. Vielleicht, weil das internationale Finanzkapital es nicht lässt…. Naja wir werden es erleben. Obwohl, wahrscheinlich kollabiert zuerst das Rentensystem. Es wird ein knappes Rennen.