Obamas Vermächtnis – Die desaströse Außenpolitik des Präsidenten

Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident Obama wirkt immer verwirrender. Nach mehr als sechs Jahren im Weißen Haus hat sich die geopolitische Stabilität auf dem Erdball erheblich verschlechtert. Auch der Hoffnungsträger im Weißen Haus konnte keine Verbesserung der Situation im Mittleren Osten herbeiführen. Langsam ist es auch zu einfach geworden, alle Versäumnisse strategischer sowie politischer Führung nur seinem Vorgänger anzulasten.

Die Amerikaner sind aktuell so stark wie nie zuvor in den Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten verwickelt und es zeigt sich immer mehr, dass Präsident Obama keine klare Strategie verfolgen. Der eher innenpolitisch orientierte und dort mitunter auch sehr erfolgreiche Präsident wird seinem Nachfolger höchstwahrscheinlich ein außenpolitisches Desaster hinterlassen.

Die Atom-Verhandlung mit dem Iran
Laut ursprünglicher Zeitplanung müsste sich die Weltgemeinschaft unter Führung der Amerikaner bis zum 31. März vorläufig auf ein Abkommen mit dem Iran geeinigt haben, dessen Details dann noch bis Juni genau ausgehandelt werden müssten. Beobachter gehen davon aus, dass dieses Abkommen dem Iran unter gewissen Rahmenbedingungen die friedliche Nutzung der Atomenergie gestatten wird, aber verhindern soll, dass die Islamische Republik in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Im Gegenzug für dieses Zugeständnis ist die Weltgemeinschaft, aber vor allem der Westen bereit, die wirtschaftlichen Sanktionen, die den Iran seit langem unter Druck setzten, aufzuheben. Die Folgen eines solchen Abkommens und auch die Wirksamkeit von Kontrollen sind jedoch nicht nur in den USA und der Weltgemeinschaft, sondern auch im Mittleren Osten selbst stark umstritten. Und auch andere Entwicklungen zeigen, dass, sollte der Iran Atomwaffen erlangen, andere Regionalmächte folgen werden. Ganz zu schweigen von den Reaktionen der Israelis.

Kampf um Tikrit
Aktuell sind die US-Amerikaner auch mit Luftschlägen an der Schlacht um Tikrit im Irak beteiligt. Tikrit, die einstige Geburtsstadt von Saddam Hussein, wird derzeit vom Islamischen Staat kontrolliert. Momentan kämpfen am Boden vor allem vom Iran kontrollierte schiitische Milizen gemeinsam mit der irakischen Armee gegen die Kämpfer des IS. Das Kuriose an diesem Szenario ist, dass die Amerikaner gleichzeitig Luftangriffe auf Tikrit fliegen und somit indirekt aber trotzdem gemeinsam mit dem verfeindeten Iran gegen den IS kämpfen. Eine berechtigte Frage ist jedoch, was in der sunnitisch dominierten Stadt passieren wird, sollten schiitische Milizen die Kontrolle übernehmen.

Bürgerkrieg im Jemen
Im Bürgerkrieg im Jemen kämpfen die USA in ihrer traditionellen Rolle an der Seite Saudi-Arabiens und der sunnitischen Staaten gegen schiitische Rebellen, die vom Iran kontrolliert und finanziert werden. Diese Huthi-Rebellen haben mittlerweile die Macht in weiten Teilen des Landes und auch der Hauptstadt Sanaa übernommen. Somit konnte die Islamische Republik Iran unter Führung von Ajatollah Chāmene und dem in der westlichen Welt lange für einen Hoffnungsträger gehaltenen Präsidenten Hassan Rohani ihre Einflusssphäre auf drei Hauptstädte in der Region ausweiten: Teheran, Bagdad und Sanaa. Das konnte der regionale Hauptkontrahent Teherans im Kampf um Einfluss in der Region, das sunnitische und wahhabitische Königreich Saudi-Arabien nicht widerstandslos hinnehmen. Zwar unterstützt das Militär der USA die saudischen Luft- und Bodenstreitkräfte nicht direkt, aber es sind gemeinsame Planungsstäbe und Geheimdienstkooperationen eingerichtet worden, um den Erfolg der sunnitischen Offensive, an welcher sich auch Ägypten, Katar und Jordanien beteiligen wollten, sicherzustellen.

Spannungen mit Israel
Zusätzlich zum beidseitigen Engagement im Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten sendet das Weiße Haus Signale der der Missbilligung an die neue israelische Regierung und vor allem deren Ministerpräsidenten Netanjahu, der kurz vor der Wahl die Zweistaatenlösung infrage gestellt hatte. Vor allem der Auftritt Denis McDonoughs vor der linken israelischen Lobby J Street, wird als solches Signal gewertet. Denn McDonough ist als Stabschef des Weißen Hauses einer der wichtigsten Politiker der US-Regierung und er steht auch im Rang deutlich höher als Susan Rice, die nationale Sicherheitsberaterin, die der Präsident zu APAIC der traditionellen und äußerst einflussreichen israelischen Lobbygruppe in den USA geschickt hatte.

Keine klare Strategie erkennbar
Angesichts dieser Entwicklungen muss man sich die Frage stellen: Was ist die Zielsetzung oder die Strategie der Vereinigten Staaten im Mittleren Osten? Die USA kämpfen auf beiden Seiten eines Bürgerkrieges zwischen Sunniten und Schiiten.  Sie verhandeln ein umstrittenes Abkommen mit dem Iran über dessen Atomwaffenprogramm, führen aber gleichzeitig einen Stellvertreterkrieg mit diesem im Jemen, während sich wiederum gleichzeitig deshalb die Beziehungen zum wichtigsten Verbündeten in der Region auf einen Tiefpunkt befinden. Welchen Zustand strebt Präsident Obama in der Region an? Wer ist Freund und wer ist Feind?

Obamas Vermächtnis
Es ist allgemein bekannt, dass die Präsidenten der USA, vor allem gegen Ende ihrer Präsidentschaft ein starkes Interesse daran haben, ein bedeutendes Vermächtnis zu hinterlassen, auf Englisch „Legacy“.  Viele Präsidenten, zumindest in der jüngeren Geschichte, haben sich gegen Ende ihrer Amtszeit vor allem auf die Außenpolitik konzentriert. So wollte beispielsweise Bill Clinton im Camp David den Nahostkonflikt lösen. Dieser Schritt ist auch logisch, da sich die amerikanische Innenpolitik gegen Ende der zweiten Amtszeit eines Präsidenten auf den Wahlkampf ausrichtet und in dieser Situation innenpolitisch einen großen Wurf durchzusetzen, gilt als mehr oder minder unmöglich. Deswegen sollte sich auch Obama, der sich mit Obama-Care, dem Dodd-Frank Act und der Amnesty zumindest unter Demokraten eines großen Vermächtnisses sicher sein kann, endlich darauf besinnen eine klare Strategie für das amerikanische Engagement im Mittleren Osten zu formulieren und dort klare Ziele zu verfolgen, um der Welt, seinem eigenen Land und seinem Nachfolger nicht ein solches sicherheitspolitisches Chaos zu hinterlassen.