Die Nahles-Rente – Probleme verschleiern statt lösen

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Nahles-Rente - betriebliche Altersvorsorge
Andrea Nahles - blu-news.org - CC BY-SA 2.0

Man kann unsere Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, für vieles kritisieren, nur nicht dafür, dass sie nicht stets bemüht sei. Ständig kommt sie mit immer neuen Ideen um die Ecke,  und auch wenn diese das ein oder andere Mal vom Kanzleramt eingestampft werden, lässt sie erst recht nicht nach. Man könnte sie fast für ihren Fleiß bewundern, hätten Ihre Vorschläge nicht immer solch katastrophale Konsequenzen.

Die Ausgangslage
Ihr aktueller Coup ist eine Initiative zur Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge vor allem in den kleinen und mittelgroßen Unternehmen Deutschlands. Aufgrund der extrem kurzsichtigen Entscheidungen in der Rentenpolitik unserer großen Koalition und des demographischen Wandels, wird das Rentenniveau langfristig weiter sinken müssen und im Land der Staatsgläubigen droht alsbald die große Altersarmut.

Da soll nun die betriebliche Altersvorsorge aushelfen, aber die meisten Arbeitnehmer, die in den Genuss einer solchen Altersvorsorge kommen, arbeiten bei den großen Konzernen. Gemeinhin hat die große Masse der Arbeitnehmer, die in den für Deutschland typischen kleinen oder mittelständischen Unternehmen arbeiten, nicht so oft die Möglichkeit, sich über eine betriebliche Altersvorsorge zusätzlich abzusichern, obwohl es heute schon viele Berater gibt, die sich auf das Geschäft mit der betrieblichen Altersvorsorge vor allem für KMUs spezialisiert haben. Schon heute macht keiner mehr einen Hehl daraus, dass ohne eine zusätzliche, kapitalgedeckte, freiwillige aber staatlich geförderte Ergänzung wie die Riester-Rente oder die betrieblichen Altersvorsorge der Kollaps der deutschen Altersversorgung droht. Allerdings sind es ja die bösen privaten Lebensversicherer, Pensionskassen, Pensionsfonds, Investmentfondsanbieter und Bausparkassen, die diese Produkte unters Volk bringen, sich angeblich an Provisionen reich verdienen, den ganzen Tag voller Raffgier inbrünstig lachen und den Hals nicht voll bekommen. Diese Situation muss sich aus Sicht unserer Sozialministerin zugunsten einer rein tariflichen Lösung verändern.

Die Nahles-Rente
Die Kernthese der Arbeitsministerin lautet, dass das Hauptproblem der betrieblichen Altersvorsorge für die Masse der Unternehmen in Deutschland in der Haftung liege. Kleine und mittlere Unternehmen würden einfach vor den hohen Pensionsverpflichtungen und dem hohen Verwaltungsaufwand zurückschrecken. Der Vorschlag ihres Ministeriums, der nun auch Nahles-Rente genannt wird, sieht vor, dass zukünftig die Tarifparteien gemeinsam branchenweite Pensionsfonds auflegen, welche dann auch Bestandteil von Verhandlungen über Tarifverträge sein könnten. Diese könnten auch durch die neue Gesetzeslage für allgemein verbindlich erklärt werden können. Quasi eine Art Betriebskrankenkasse, aber nicht für die Krankenversicherung, sondern als Ergänzung für die Rente. So soll die betriebliche Altersvorsorge Deutschland noch stärker „durchdringen“. Außen vor bleiben bei diesem Vorschlag die privaten Anbieter wie Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds, die solche Leistungen für kleine und mittlere Unternehmen schon anbieten und eben die Berater, die sich auf dieses Gebiet spezialisiert haben.

Es steht außer Frage, dass es sich bei der betrieblichen Altersvorsorge besonders in Deutschland um eine komplexe Materie handelt. Außerdem ist die Wertschöpfungskette durch die Vielzahl der gesetzlichen Regelungen mittlerweile so kompliziert geworden, dass am Ende niemand mehr wirklich daran verdient. Plusminus berichtete im Januar, dass die betriebliche Altersvorsorge im Vergleich zur Privaten eventuell gar keine richtigen Vorteile bringt, da sie zwar dem Arbeitnehmer am Anfang hilft, Steuern und Abgaben einzusparen, aber am Ende auch weniger Anspruch gegenüber der Rentenkasse begründet und je nach Gestaltungsart durch heftige Nachzahlung in Sozialkassen oder der nachgelagerten Besteuerung zum Minusgeschäft werden kann.

Andere halten diese Argumentation für Sozialismus und die Kapitaldeckung für den einzigen Weg auf Dauer eine solide Absicherung im Alter aufzubauen. Deswegen sei auch die private, wie die betriebliche, Altersvorsorge als zusätzliche Säule der Altersvorsorge in der Bundesrepublik unverzichtbar. Man sollte immer im Hinterkopf behalten, dass Bernie Madoff am Ende des Tages auch nur eine „umlagefinanzierte Anlagestrategie“ verfolgt hat. Man kann sowas auch Schneeballsystem nennen, aber ich will ja eigentlich auf etwas ganz anders hinaus.

Der Staat weiß es eben besser…
Denn hier findet erneut eine massive Ausweitung staatlicher Regulierung zum Nachteil von privaten Marktteilnehmern aufgrund einer fadenscheinigen Begründung statt, ohne dass es für die Betroffenen von Vorteil ist. Und das nur, weil die regierende große Koalition in Deutschland den Tatsachen nicht ins Auge sehen will, was den Zustand der gesetzlichen Rentenversicherung angeht.

Als Hauptgrund für diesen erneuten Zuwachs von staatlicher Regulierung zum Nachteil der privaten Anbieter der betrieblichen Altersvorsorge wird angeführt, dass man die Haftung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen begrenzen möchte. Aber ist das wirklich so? Man muss daran zweifeln, denn schon heute kann ein kleines oder mittelständisches Unternehmen eine betriebliche Altersversorge anbieten, indem es diese als Leistung von einem Versicherungsdienstleister einkauft. Dieser übernimmt dann nicht nur die mittelbare Haftung, sondern führt auch die Kapitalanlage durch und bildet die Rückstellungen. Dafür erhält er folgerichtig dann auch eine Provision. So setzen beide ihre speziellen Fähigkeiten optimal im Sinne der wirtschaftlichen Arbeitsteilung ein. Schon in diesem Fall würde das Unternehmen quasi nur als Vermittler der Beiträge fungieren, wie es auch mit der neuen Gesetzeslage geplant ist. Es entsteht also eigentlich gar kein Vorteil für die Unternehmen im Sinne der Haftung, sondern eigentlich nur Nachteile für alle. An die Stelle eines Versicherers tritt nun einfach ein Pensionsfonds, der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern betrieben wird, immer vorausgesetzt, die Arbeitgebervertreter wollen dies überhaupt.

Wenn dies eigentlich nicht das Hauptproblem ist, worin ist dann die geringe Verbreitung der betrieblichen Altersversorge außerhalb der ganz großen Unternehmen begründet?

Die Wurzel des Problems
Der Grund für die geringe Verbreitung ist auch genau der Grund dafür, dass dieser Gesetzentwurf am Ende auch nicht zum Erfolg führen wird. Es ist nämlich nicht so, dass die Arbeitnehmer das Geld immer verprassen, dass sie eigentlich für die private Vorsorge ausgeben sollten, oder dass sie von den Versicherungskonzernen brutal ausgenutzt würden. Der Staat vergreift sich einfach in zu starkem Maße am Einkommen seiner Steuerzahler. Die Abgaben und Steuern auf das Einkommen sind in Deutschland so hoch wie in fast keinem anderen Land. Wovon soll der Arbeitnehmer etwas in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen, wenn er kaum etwas von seinem Bruttogehalt behalten darf?

Darüber hinaus muss er sich die Frage stellen, inwiefern er überhaupt noch wirklich von den hohen Abgaben profitiert. In meiner Generation glaubt niemand mehr daran, dass er noch etwas aus der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen wird, so naiv sind wir Jungen dann auch nicht. Und dass auch die Qualität der Gesundheitsvorsorge abnimmt, kann ebenfalls jeder bestätigen, der schon mal versucht hat, einen Termin bei einem Spezialisten zu bekommen. Man kann sich heutzutage wirklich nur noch fragen, warum man überhaupt noch so hohe Sozialabgaben zahlen soll.

Dabei redet man uns noch ein, dass der Arbeitgeber die Hälfte der Sozialabgaben zahlen würde. Es glaubt doch Keiner, dass sich der Unternehmer zuerst überlegt, wie viel er einem Mitarbeiter als Entgelt anbietet und dann aus staatsbürgerlicher Pflicht noch 20 Prozent darauf rechnet. Für das Unternehmen sind es ganz normale Kosten, die sich nach Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt richten.

Die Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge soll lediglich die Defizite der gesetzlichen Rentenversicherung weiter verschleiern. Auch wenn man von der aktuellen Regierung keine große Rentenreform erwarten sollte, anstatt solch einer Maßnahme hätten sie sich einfach die Mütterrente oder die Rente mit 63, die sich der deutsche Staat definitiv nicht leisten kann, sparen sollen. Zusätzlich werden aufgrund dieser trügerischen Sozialromantik auch noch die privaten Versicherer weiter unter Druck gesetzt, als hätten diese nicht schon genug unter der europäischen Niedrigzinspolitik zu leiden, die auch im verschwenderischen Verhalten europäischer Regierungen begründet ist.

Über den Autor

*1988, Betriebswirt, Schwerpunkte: USA, Wirtschaft & Politik


1 Kommentar

  1. Oh ich „liebe“ diese Frau. Soviele Gedanken die nichts bringen muss man erst einmal haben. Eine Frau die sich überall einmischt, überall mitreden will, und im Grunde wenig Ahnung hat und das recht viel. Ich weiß nicht wie man Politiker wird, aber eines weiß ich mit Sicherheit, wie diese Frau nach Berlin gekommen ist weiß Sie selbst, glaube ich, auch nicht. Nur Eines kann sie bestimmt, schlecht singen.

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