Das Kapital gegen den Kalender Teil 2 – Die Macht des Geldes

Race for the White House: 3rd  Edition

Der Wahlkampf der Republikaner nimmt Fahrt auf. Die Wahlen zum 45. Präsidenten der USA sind zwar noch über eineinhalb Jahre entfernt, doch zumindest für die Republikaner gab es zwei wegweisende Termine im Rennen, um die Nominierung ihrer Partei und um die Kräfte die es bestimmen.
Wer sich die aktuelle Kandidatenlage in beiden Parteien rund um die Präsidentschaftswahlen 2016 ansieht, der wird zwei sehr unterschiedliche Situationen erkennen: Bei manchen Demokraten macht es den Eindruck, dass Hillary Clinton schon als Kandidatin feststeht. Andere favorisieren eventuell auch Elizabeth Warren, aber es gibt keine eindeutigen Signale, dass sie überhaupt vorhat ins Rennen einzusteigen.

Im Feld der republikanischen Kandidaten bietet sich einem ein deutlich spannenderes Bild, zwar hat sich dort auch noch keiner verbindlich erklärt, aber Taten sprechen oft ein deutlichere als Worte. Der viel beschworenen republikanische „Bürgerkrieg“ zwischen sehr konservativen Politikern der Tea Party und dem moderaten Establishment hat sich dieses Wochenende gezeigt. Hinzu kommen noch Kandidaten, die man in dieses Schema nur schwer integrieren kann, wie bspw. Rand Paul, den Junior Senator aus Kentucky.
Aus meiner Sicht wird der republikanische Vorwahlkampf hauptsächlich von zwei sehr wichtigen Kräften bestimmt werden, die teilweise mit- oder gegeneinander wirken werden. Die Erste ist der Einfluss des Vorwahlkalenders. Die Zweite ist die Macht des Geldes. Diese beiden Kräfte offenbaren sich sinnbildlich in zwei Veranstaltungen, die am Wochenende stattgefunden haben. Zuerst der Iowa Freedom Summit und das Netzwerktreffen der Freedom Partners in Kalifornien.

Die Macht des Geldes

In Rancho Mirage, Kalifornien traf sich am Wochenende ein konservatives politisches Netzwerk, das sich Freedom Partners nennt. Unglaubliches Ergebnis der Versammlung war das Ziel des Netzwerks 889 Millionen US-Dollar an Spendengeldern in die Wahlkämpfe 2016 zu investieren. Man stelle sich vor eine Milliarde würde in Europa von einer privaten Organisation für Wahlkampf ausgegeben. Zum Vergleich haben die beiden Hauptparteiorganisationen RNC, Republikaner und DNC, Demokraten in 2012 circa 404 und 319 Millionen US-Dollar ausgegeben. Für 2016 wird geschätzt, dass beiden Kandidaten jeweils circa eine Milliarde Dollar für die Kampagnen zur Verfügung zu stehen werden. Das Netzwerk Freedom Partners wird hauptsächlich mit einem in den USA berüchtigten Brüderpaar, den Gebrüdern Koch oder auch „Koch brothers“ assoziiert. Die beiden Brüder spielen seit Jahren eine wichtige Rolle in der amerikanischen Politik und führen ein sehr bedeutendes internationales Industriekonglomerat aus Wichita in Kansas mit 70.000 Mitarbeitern. Durch ihre Organisationen, wie bspw. KochPAC, sollen sie zwischen 2006 und 2011 alleine laut Bloomberg mindestens 50 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit in Washington ausgegeben haben.
Die Rolle des Geldes in amerikanischen Wahlkämpfen hat sich in der letzten Dekade extrem verändert. Traditionell gab es eine im Vergleich zur aktuellen Situation sehr strenge Reglementierung des Einsatzes von finanziellen Mitteln in Wahlkämpfen. So durften Gewerkschaften und Unternehmen keine direkten Spenden an die Kampangen von Kandidaten leisten. Auch der Einsatz von Medien zur Beeinflussung von Wahlen war streng reglementiert, so durfte ein Konzern 30 Tage vor einer Vorwahl und 60 Tage vor einer Hauptwahl bspw. keine Fernsehspots für oder gegen einen Kandidaten zeigen. Außerdem gab und gibt es auch noch Grenzen in den Beträgen, die ein Individuum oder eine Organisation an einen Kandidaten spenden darf. Die „federal contribution limits“ liegen sich zwischen 2.000 und 5.000 US-Dollar.

Anfang 2010 änderte sich dieses System dennoch sehr grundlegend durch 2 wegweisende Entscheidungen des obersten Gerichtshofs. Zum einen die Entscheidung „Citizens United vs. FEC“ und „Speechnow.org vs. FEC“, die beide gegen die „Fedral Election Comission“, FEC, entschieden wurden. Viele Kommentatoren haben die Wirkung dieser Entscheidungen in Kombination folgendermaßen zusammengefasst: „Money equals Speech“. Das bedeutet, dass Geld für politischen Zwecke auszugeben, essentiell das Gleiche sein soll, wie der Gebrauch der freien Rede. Die erste Entscheidung hat essentiell die 30-60 Tage Grenze für Medienkommunikation wie bspw. Fernsehspots aufgehoben. Das hat schon in den letzten Wahlkämpfen dafür gesorgt, dass vor allem viel mehr negative Werbespots gegen Kandidaten, sogenannte „Attack ads“ im Fernsehen und im Internet gezeigt wurden. Solche sind traditioneller Weise besonders teuer, aber auch sehr effektiv. Außerdem wurde dadurch auch das Verbot, dass solche direkt von Gewerkschaften und Unternehmen bezahlt werden dürfen, quasi komplett aufgehoben.

Durch beiden oben genannten Entscheidungen ist es auch dazu gekommen, dass eine neue Art der politische Kampagne entstanden ist, die von der Kampagne des Kandidaten selbst unabhängig ist. Diese werden von neuen Akteuren geleitet und finanziert und heißen Super-PACs. PAC steht für „political action committee“ und bezeichnet eine Art von Organisationen, die in den Vereinigten Staaten schon lange eingesetzt wird, um Spenden zu sammeln, zu bündeln und Kampangen von Kandidaten oder legislative Initiativen zu unterstützen. Für Spenden an traditionelle PACs gelten hingegen dieselben Restriktion wie für direkte Spenden an Kandidaten, mit der Ausnahme, dass Unternehmen und Gewerkschaften administrative Kosten für PACs und ihre Kampagnen übernehmen dürfen.

Durch „Citizens United vs. FEC“ und „Speechnow.org vs. FEC“ ist es nun dazu gekommen, dass unabhängige PACs entstehen konnten, die man Super-PACs nennt. Da es für diese keine Restriktionen, wie maximale Spendenbeträge oder Verbote der Unternehmens- und Gewerkschaftsfinanzierung gibt, sind diese im eigentliche Sinne vollkommen dereguliert, solange es keine direkte Koordination zwischen ihren Kampagnen und denen von Kandidaten gibt. Dadurch ist es bspw. dazu gekommen, dass das Super-PAC „Restore our Future“ 2012 angeblich 40 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um Mitt Romney, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten, ins Weiße Haus zu bringen.

Dieser neue große Einfluss des Geldes auf die Wahlkämpfe erklärt auch den Druck vor allem für republikanische Kandidaten, so früh wie möglich ihre Kandidatur zu erklären. Denn für den, der sich zu spät entscheidet, ist womöglich hinterher kein Stück vom Kuchen mehr übrig, auch wenn der Kuchen 889 Millionen Dollar groß ist.
So meinen einige Kommentatoren auch, dass Mitt Romneys kürzliche Auftritte und sein Statement, er wolle unbedingt Präsident werden, eine Reaktion auf Jeb Bush waren. Mitt Romney und seine Mannschaft könnten befürchtet haben, dass man nicht abwarten könne, aktiv ins Rennen einzusteigen, ohne zu riskieren, dass viele wichtige Spender ihr Budget schon verplant hätten.

Die Mechanik des Vorwahlkalenders und der Druck des Geldes formen schon jetzt die Agenda vieler potenzieller republikanischer Präsidentschaftskandidaten. Das Rennen hat schon begonnen.

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