Rand Paul & Steve King - Gage Skidmore - CC BY-SA 2.0 - White House

Das Geld gegen den Kalender Teil 1 – Die Mechanik des Kalenders

Race for the White House: 2nd Edition

Der Wahlkampf der Republikaner nimmt Fahrt auf. Die Wahlen zum 45. Präsidenten der USA sind zwar noch über eineinhalb Jahre entfernt, doch zumindest für die Republikaner gab es zwei wegweisende Termine im Rennen, um die Nominierung ihrer Partei und um die Kräfte die es bestimmen.
Wer sich die aktuelle Kandidatenlage in beiden Parteien rund um die Präsidentschaftswahlen 2016 ansieht, der wird zwei sehr unterschiedliche Situationen erkennen: Bei manchen Demokraten macht es den Eindruck, dass Hillary Clinton schon als Kandidatin feststeht. Andere favorisieren eventuell auch Elizabeth Warren, aber es gibt keine eindeutigen Signale, dass sie überhaupt vorhat ins Rennen einzusteigen.

Im Feld der republikanischen Kandidaten bietet sich einem ein deutlich spannenderes Bild, zwar hat sich dort auch noch keiner verbindlich erklärt, aber Taten sprechen oft ein deutlicher als Worte. Der viel beschworenen republikanische „Bürgerkrieg“ zwischen sehr konservativen Politikern der Tea Party und dem moderaten Establishment hat sich dieses Wochenende gezeigt. Hinzu kommen noch Kandidaten, die man in dieses Schema nur schwer integrieren kann, wie bspw. Rand Paul, den Junior Senator aus Kentucky.
Aus meiner Sicht wird der republikanische Vorwahlkampf hauptsächlich von zwei sehr wichtigen Kräften bestimmt werden, die teilweise mit- oder gegeneinander wirken werden. Die Erste ist der Einfluss des Vorwahlkalenders. Die Zweite ist die Macht des Geldes. Diese beiden Kräfte offenbaren sich sinnbildlich in zwei Veranstaltungen, die am Wochenende stattgefunden haben. Zuerst der Iowa Freedom Summit und das Netzwerktreffen der Freedom Partners in Kalifornien.

Die Mechanik des Kalenders

Um die Macht des Kalenders im Bezug auf die Vorwahlen in den USA zu verstehen muss man verstehen, wie die Vorwahlen funktionieren. Es wählen nämlich nicht alle Staaten gleichzeitig, sondern einzelne Staaten wählen nacheinander. Dies führt dazu, dass zwei Staaten, die beide auf ihre Art sicherlich nicht repräsentativ für die Vereinigten Staaten als Ganzes sind, nämlich New Hampshire und Iowa, deshalb besonderes Gewicht in den Vorwahlen beigemessen wird, weil sie die ersten sind, die abstimmen und das schon im Januar. Der ganze Prozess wird sich von da an bis mindestens Ende Juni hinziehen. Die erste große Vorentscheidung gibt es aber erst im März am „Super Tuesday“, dem Tag an dem sich viele Staaten zu einer gemeinsamen Vorwahl verständigt haben. Einige kleinere Staaten des mittleren Westens und auch die Carolinas stimmen aber noch vorher ab, deshalb besitzt ein sehr konservativer Teil der Partei einen größeren Einfluss auf die Vorwahlen, als ihm unter normalen Umständen zustünde. Dies gilt besonders für Iowa, dass von der Bevölkerung her mit gut 3 Millionen Einwohnern auf dem 30. Platz unter den US-Bundestaaten steht. Aus diesem Grund sind vor allem viele republikanische Anwärter, allen voran der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, schon seit längerem in diesen sogenannten „early primary states“ unterwegs. Christie soll sogar schon nur aus Rücksicht auf Schweinefarmer in Iowa sein Veto gegen eine Gesetztesinitiative der New Jersey Legislative eingelegt haben und letztes Jahr nur die Hälfte seiner Arbeitszeit in seinem eigenen Staat verbracht haben.

Republikanische Kandidaten finden sich dann häufig in folgendem Dilemma wieder:
Sie müssen vor allem in den ersten Vorwahlen gut abschneiden, um mehr Spenden und mehr Berichterstattung in den Medien zu bekommen als ihre Konkurrenten. Favoriten können hier überraschend scheitern und aus Außenseitern werden nicht selten unverhofft zu Favoriten. Um jedoch gut bei den sehr konservativen lokalen Republikanern anzukommen, müssen sie häufig moderate Positionen räumen, die ihnen nachher gegen die Demokraten in der „General Election“ helfen würde. Das Grundproblem lässt sich auf eine einfach Formel bringen:
Die sehr konservativen Kandidaten haben einen Vorteil in den Vorwahlen und einen Nachteil in der „General Election“. Für die moderaten Kandidaten gilt das Gegenteil.

Viele Beobachter schätzen die Lage generell so ein, dass man als Republikaner für die Vorwahlen nach rechts und für die Hauptwahl nach links rücken muss. Da durch die Tea Party nun aber auch viele Anwärter aus dem ultra-religiösen rechten Lager kommen, ist der Sog nach Rechts für Viele noch stärker geworden. So sah sich der moderate Mitt Romney beim letzten Mal mit einem Konkurrenten namens Rick Santorum konfrontiert, der nicht nur gegen Abtreibung war, was für viele Republikaner normal ist, sondern auch gegen Verhütung. Viele schätzen dieses Umfeld der Vorwahlen für die Republikaner allgemein als sehr schädlich ein, da ein Kandidat der aus solch einem Vorwahlsystem als Sieger empor tritt, erst einmal viele Positionen wieder räumen muss, um für die Mehrheit der Amerikaner überhaupt nochmal wählbar zu sein. Mit Romney ist bei den letzten Präsidentschaftswahlen für dieses „flipflopping“ oft angegriffen worden.

Den ersten Akt dieses Zyklus‘ konnte man vergangenen Samstag auf einer der ersten republikanischen Wahlkampfveranstaltungen beobachten. Nicht zufälliger Weise in Des Moines, der Hauptstadt von Iowa, da dort am 18. Januar 2016 die Vorwahlen mit dem Iowa Caucus beginnen, der somit die entscheidende Phase des Vorwahlkampfes für die beiden großen Parteien einläutet. Die Veranstaltung war der sogenannte Iowa Freedom Summit. Eingeladen hatte der extrem kontroverse Kongressangeordnete Steve King, der wahrscheinlich Vielen in Erinnerung geblieben ist, als einer der wenigen, die 2012 Tod Akin verteidigt hatten, nachdem dieser Folgendes im einem Fernsehinterview auf die Frage, ob das Opfer einer Vergewaltigung abtreiben dürfe geantwortet hatte: „What I understand from doctors, that’s really rare. If it’s a legitimate rape the female body has ways to try to shut that whole thing down.“ (Der Link zum Video steht unten) Es verdeutlicht meiner Meinung nach den großen Einfluss des Kalenders für die Republikaner im Bezug auf ihre Chancen, das Weiße Haus zurückzugewinnen. Denn Steve King hat in Iowa seinen Sitz mit einer großen Mehrheit gewonnen. Da kann man sich die Frage stellen, wie weit ein moderater Republikaner, der eigentlich gute Chancen auf einen Sieg gegen Hillary Clinton hätte, dieses Mal nach rechts rücken muss, um die Nominierung als Kandidat seiner Partei zu erhalten. Mit Ausnahme von Rand Paul, Mitt Romney und Jeb Bush sind viele prominente konservative Politiker auch des republikanischen Establishments Kings Einladung nach Des Moines gefolgt. Unter den Rednern waren auch Ted Cruz, Chris Christy, Mike Huckabee, Rick Perry, Scott Walker, Newt Gingrich und Donald Trump. Für wie immens wichtig diese Kandidaten die Veranstaltung und damit Iowa als Vorwahl einschätzen, sieht man auch daran welche Parallelveranstaltung sie dafür nicht besuchten.

Dennoch gibt es auch Anzeichen, dass sich seit 2012 und 2008 einiges verändert hat, denn auch Sarah Palin war auf der IFS und ihr Auftritt wurde im konservativen Amerika sehr negativ aufgenommen und das nicht nur, weil sie aufgrund eines defekten Teleprompters improvisieren musste.

In Teil 2 geht es um die Macht des Geldes und das Treffen der Freedom Partners in Kalifornien.

Die erste Edition der Serie gibt es hier: Race for the White House – 1st Edition

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Kommentare

5 Antworten zu „Das Geld gegen den Kalender Teil 1 – Die Mechanik des Kalenders“

  1. Avatar von Nils
    Nils

    Hi,
    da sind ja viele alte Bekannte aufgetaucht. Zu den Einwohnern Iowas, da hat sich ein Tippfehler eingeschlichen, es muss natürlich 3 mio. Einwohner heißen. Kann man auch leicht überschlagen, wenn der der Anzahl von Einwohnern nach 30. größte Bundesstaat ca. 30 mio. Einwohner hätte, müssten die USA über 900 mio. Einwohner haben. 😉
    Ich finde ihr habt die Vorwahlen gut erklärt!
    Viele Grüße

    1. Avatar von Tim Tressel
      Tim Tressel

      Danke, ist korrigiert worden.

  2. Avatar von ralf
    ralf

    Ich hatte zunächst versucht auf der Achse der Guten diesem Bericht zu kommentieren, das gelang aber nicht. Ich habe den Eindruck dort wird keiner meiner Kommentar veröffentlicht. Nun also versuche ich es mal direkt im Original mit meine Anmerkung:

    Ich hätte dann doch mal eine Frage, wie begründen Sie Ihre Aussage:
    „Da durch die Tea Party nun aber auch viele Anwärter aus dem ultra-religiösen rechten Lager kommen,“?
    Die Teaparty steht doch hauptsächlich für Haushaltskonsolidierung und wurde zu Zeiten der Regierung von Bush II. gegründet um gegen die Ausweitung des Haushaltes und insbesondere der Militärausgaben zu opponieren. Die Verkürzung auf religiöse Themen greift doch nun wirklich ein bisschen kurz und hört sich sehr nach MS-Medien an.

  3. Avatar von Michael Boden
    Michael Boden

    Eure Seite gefällt mir. Es ist sehr notwengig, in Deutschland über die USA zu informieren.
    Aber in Eurem Blogroll habt ihr „USA Erklärt“ von Steven Scott, gar nicht aufgenommen.
    Der ist Konkurenz, sicher, aber man kann sich doch gegenseitig „befruchten“

    freundliche Grüße aus Kiel (gibts auch in Wisconsin, und in Missouri, glaube ich)
    Michael Boden

  4. […] republikanischen Vorwahlen sollten diesmal nicht wieder zu einem solchen Zirkus wie 2012 werden und das bisherige Tableau der Kandidaten um die politischen Schwergewichte Jeb Bush […]

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