Es herrscht Anarchie, nicht in Deutschland oder der EU sondern auf der ganzen Welt. Was zunächst nach einem Widerspruch klingt macht bei genauerer Betrachtung durchaus Sinn. Auf internationaler Ebene gibt es keine Gesetze, es kann keine Gesetze geben. Folglich herrscht zwischen Staaten und Machtblöcken Anarchie. Das wir nicht in ein Chaos wie zu Beginn des letzten Jahrhunderts verfallen, ist den Staaten geschuldet, die aus dieser Erfahrung gelernt haben.
Durch eine zunehmende Institutionalisierung auf internationaler Ebene, wie der EU und ihren Organen oder anderen Verträgen zwischen Staaten, wird der Anarchie und dem Chaos Einhalt geboten. Diese Institutionen und Regeln, welche Staaten sich selbst geben funktionierten seit einiger Zeit vergleichsweise gut und sorgten zwar nicht für eine friedliche Welt, aber immerhin für eine friedlichere Welt als noch vor hundert Jahren.
Dennoch ändert diese Entwicklung nichts am eigentlichen Zustand der Anarchie. Es fehlt an Judikativen und Exekutiven, welche einen Verstoß gegen geltende Abkommen ahnden können. Denn alle Abkommen zwischen Staaten gelten nur, solange alle Beteiligten an sie glauben. Dies muss jedem Außenpolitiker und Regierungschef klar sein und sollte sich auch in den Handlungen widerspiegeln.
Tragisches Opfer dieser Tatsache ist die UN, welche als oberste superstaatliche Institution über allem schwebt und doch im Angesicht der Ukraine-Krise handlungsunfähig ist. Der UN mangelt es an Machtpotential, gewürzt mit Uneinigkeit der Mitglieder, was zur Irrelevanz der Institution führt.
Die Grenzen interstaatlicher Abkommen sehen wir aktuell im Ukraine Konflikt. Es ist vielleicht möglich ein Abkommen zwischen Moskau und Kiew oder Moskau und Brüssel zu schließen, die Bundesregierung bemüht sich stetig darum, doch kann niemand die Einhaltung garantieren.
Die Haltung der Kanzlerin, dass der Konflikt in der Ukraine militärisch nicht zu lösen sei, ist löblich aber nicht mit der Realität vereinbar. Eine friedliche Lösung des Konflikts wäre in der Vergangenheit vielleicht möglich gewesen, jetzt ist es Wunschdenken. Es herrschen nicht kriegsähnliche Zustände im Osten der Ukraine sondern Krieg um Territorium, bei dem keine Seite mehr gewillt ist, der anderen große Zugeständnisse zu machen. Der Westen und die Bundesregierung müssen sich bei diesem Konflikt für eine Haltung entscheiden und diese kann nur heißen, sich gegen Expansionspolitik und für die territoriale Unversehrtheit eines Staates zu stellen.
In der Anarchie kann sich nur durchsetzen, wer die stärkere Machtposition hat, dies gilt heute noch genauso wie früher. Darum muss der Westen seine Machtposition ausbauen und einen Schritt über Sanktionen hinausgehen. Dies beinhaltet Waffenlieferungen an die Ukraine jedoch keine militärische Intervention, da es sich nicht um einen NATO-Partner handelt.
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