Let’s face it! – Über Helmut Schmidt, Erika Steinbach und die Neue Rechte

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Die politische Instrumentalisierung von Helmut Schmidts Tod ist in vollem Gange. Und alle Seiten sind daran beteiligt. Die Leute, die ihn immer schon toll fanden sind plötzlich eine große Mehrheit. Besonders Erika Steinbach erregte gestern großes Aufsehen. Darüber müssen wir reden.

Erika Steinbach twitterte am 09.11.2015 um 17.07 Uhr: „Altkanzler Helmut Schmidt ist tot. Wir haben in unserer Fraktionssitzung seiner in Respekt gedacht.“ Wie aus der Twitterschulung rundete sie diesen Tweet mit einem Bild von Helmut Schmidt mit folgendem Zitat ab: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen. Das gibt Mord und Totschlag.“ Auf eine eingehende Analyse dieser Wortwahl soll an dieser Stelle verzichtet werden.

Blitzschnell entlud sich der Zorn der gesamten Netzgemeinde über Steinbach. Dabei sei angemerkt, dass dies häufiger der Fall ist, da so ziemlich jede Aussage innerhalb von Social Media seitens der menschenrechtspolitschen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein einziger Unfall ist. Fakt ist jedoch: Dieses Zitat ist wahr und damit werden wir leben müssen.

Es gibt sogar noch andere Zitate. Zum Beispiel: „Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen.“ oder „Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen.“

Helmut Schmidt gehört damit in die Reihe der Politiker, die die westdeutsche Bevölkerung jahrzentelang darüber hinweggetäuscht hat, dass wir ein Einwanderungsland sind. Es ist sogar zu vermuten, dass er bis heute noch der Meinung wäre, die „Gastarbeiter“ würden eines Tages Deutschland verlassen. Aber das ist rein spekulativ.

Er und andere politische Größen wie Kohl, Genscher & Co werden somit zu Stichwortgebern für die heutige “Neue Rechte”.

Als ich am Montagmorgen davon erfuhr, dass Helmut Schmidt dem Tode nahe war, musste ich mich beim Anblick des verrotteten Bonner Hauptbahnhofs unweigerlich an die letztjährige BOGIDA*-Demonstration am Kaiserplatz erinnern. Damals begleitete ich einen Redakteur dabei, in kurzen Interviews herauszufinden, warum man für die „Verteidigung des Abendlandes“ auf die Straße geht. Neben den teils regional bekannten Neonazis und getarnten Antifaschisten, die jedoch schnell aufflogen, befanden sich auch besorgte Bürger unter den Demonstranten. Während ich meine Aufgabe für den Abend erfüllte, ein möglichst gutes Bild von der Demo mit meiner Handykamera einzufangen, sprach mich ein etwas älterer Herr an.

Er behauptete von sich ein Grüner der ersten Stunde zu sein, der sich mittlerweile von der Politik verraten fühlt. Er drückte mir einen Zettel in die Hand mit den Worten: „Das hier ist meine Position. Sie sehen ich bin kein Nazi.“ Ich öffnete das gefaltete Papier und war eine Sekunde fassungslos. Große Politiker aus allen Parteien mit Zitaten, die man eigentlich nur als rechtsradikal bezeichnen konnte. Mit meinem Handy checkte ich die Aussagen kurz gegen und war dann nochmal eine weitere Sekunde geschockt, als ich feststellte, dass sie wahr waren. Als das Gespräch beendet war und ich mich umdrehte, brüllte Überraschungsgast Akif Pirinci in das Mikrofon: “Es lebe das heilige Deutschland!”. Für näheres empfehle ich jeden mal „Helmut Kohl Türken“ zu googeln.

Aber das ist leider nicht ganz die Vergangenheit. Heute überbieten sich CDU-Hardliner, Oskar Lafontaine und Boris Palmer überbieten sich gerade darin wer der größte Begrenzer ist. Es wird von leichterer Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen und von der „Aussetzung“ des Familiennachzugs gesprochen. Damit begeht unserer heutige Politikerelite den gleichen Fehler wie damals. Denn selbst der Familiennachzug unter subsidären Schutz ist nicht komplett ausgesetzt. Auch soll selbst dann sich keiner der Illusion hergeben, dass die Flüchtlingskrise mal eben so gelöst werden kann. Immerhin tobt weiterhin ein Krieg in Syrien und Eritrea wird wohl über Nacht auch nicht plötzlich eine Industrienation mit funktionierender Demokratie.

Was heißt das also?

Helmut Schmidt bleibt einer der größten Politiker des 20. Jahrhunderts vielleicht sogar der deutschen gesamten deutschen Geschichte Daran gibt es aus meiner Sicht keinen Zweifel. Aber wenn wir etwas von Helmut Schmidt zur heutigen Situation lernen wollen, dann ist es nicht wie Steinbach meint, dass wir einfach eine Mauer hochziehen. Es muss mehr Klartext gesprochen werden. Was kommt auf uns zu? Wie werden wir das bewältigen? Ein einfaches „Wir schaffen das“ kann nur ein Auftakt zu einem „10-Punkte-Plan“ sein. Nur so kann PEGIDA in Deutschland gestoppt werden.

Zum Klartext gehört aber auch: Obwohl ein Großteil unser Land verlassen muss, weil weder politisch verfolgt oder nicht aus einem Kriegsgebiet stammend, wird ein anderer großer Teil bleiben. Sehr lange. Vielleicht sogar für immer.
Daher: Mehr Mut zur Offenheit. In jeglicher Hinsicht. Alles andere ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.

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