Schlagwort: Flüchtlinge
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Frau Merkel, machen sie den Schröder!
Seit unzähligen Monaten lähmt der Streit über die Flüchtlingspolitik, innerhalb der Regierungskoalition, das politische Handeln in Deutschland. Die Kanzlerin verspricht vollmundig und völlig zurecht „Wir schaffen das!“, hat aber weder den politischen Rückhalt ihrer Koalition, noch den Willen ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin zu nutzen, um ein Machtwort zu sprechen. Der ultimative Horst Seehofer stellt ultimative…
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Streisand-Effekt auf kölsch – der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist angeschlagen
Eines ist sicher: Köln stellt eine Zäsur dar. Nicht weil Köln der einzige Ort war, an dem massive Übergriffe stattgefunden haben, sondern weil Köln zu einem Symbol des offen ausgetragenen Staats- und öffentlich-rechtlichen Medienversagens geworden ist. Inzwischen berichten immer mehr überregionale Zeitungen einstimmig über den Versuch des gebührenfinanzierten und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Politik,…
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Warum wir de Maizière und Lindner zuhören sollten
Da ist sie endlich: Die wahrnehmbare Opposition, die klare Antworten jenseits von AfD- oder Seehofer-Polemik und dem Merkelschen „Wir schaffen das“ bietet. Sowohl die FDP um Christian Lindner als auch Innenminister Thomas de Maizière haben in den letzten Tagen vernünftige Konzepte zur Lösung der Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Seit nunmehr vier Monaten erleben wir eine Situation, die…
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Let’s face it! – Über Helmut Schmidt, Erika Steinbach und die Neue Rechte
Die politische Instrumentalisierung von Helmut Schmidts Tod ist in vollem Gange. Und alle Seiten sind daran beteiligt. Die Leute, die ihn immer schon toll fanden sind plötzlich eine große Mehrheit. Besonders Erika Steinbach erregte gestern großes Aufsehen. Darüber müssen wir reden. Erika Steinbach twitterte am 09.11.2015 um 17.07 Uhr: „Altkanzler Helmut Schmidt ist tot. Wir…
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Die asymmetrische Demobilisierung findet ihr Ende in der Flüchtlingskrise
Wir werden uns den 18. Oktober rot im Kalender anstreichen müssen. Es kann jetzt kein „Weiter so“ mehr geben. Björn Höcke hat mit dem gestrigen Auftritt bei Günther Jauch einen erstaunlichen Coup gelandet. Die Demokraten müssen jetzt handeln. Über 10 Jahre hat sie ihr treue Dienste geleistet: Die asymmetrische Demobilisierung war stets Merkels wirksamste Waffe…
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Die FPÖ auf dem Weg zum Kanzleramt: Wird Strache Regierungschef?
Der Aufschrei war groß, als dieser Tage die rechtslastige Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bei der Landtagswahl in Oberösterreich über 30 % der Stimmen holte und damit sogar die Kanzlerpartei SPÖ hinter sich ließ. Noch größer wird der Aufschrei, wenn am 11. Oktober Wien einen neuen Landtag wählt. Hier könnte gar das Undenkbare geschehen und die…
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Meinungsfreiheit oder Rücksichtnahme?
„Deutschland wird sich verändern müssen!“ verkündete unsere Kanzlerin und meinte damit, dass die Bundesrepublik nach der Flüchtlingskrise ein anderes Land sein wird als vorher. Was Merkel genau damit sagen wollte, nun ja, dafür gibt es viele Deutungen, aber einer möglichen Veränderung möchte ich mich an dieser Stelle ganz klar entgegenstellen. In der letzten Ausgabe von…
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Asylanträge – Das Totalversagen des BAMF
Die Flüchtlingsproblematik beherrscht schon seit Tagen die deutsche Medienlandschaft. Was wir dort präsentiert bekommen sind vor allem die Auswirkungen einiger katastrophaler Verfehlungen. Was viel zu kurz kommt sind die Ursachen der Problematik, denn diese werden kaum beleuchtet. Neben den spezifischen Problematiken in den Herkunftsländern ist dort vor allem das Totalversagen des Bundesamts für Migration und…
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Staatliche Empathie ist Mist! – Deutschland übernimmt sich
In Deutschland haben Kräfte die Deutungshoheit erlangt, die nicht nach dem handeln, was wahr ist, sondern nach dem, was sich wahr anfühlt. Viele politische Entscheidungen richten sich nicht mehr nach der Faktenlage, sondern nach dem, was wahr sein sollte, danach, wie man sich die Welt wünscht, aber nicht danach, wie die Dinge wirklich stehen. Diese…