Warum der TTIP-Protest aufhören muss

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TTIP ist in diesem Land leider nicht verfügbar - opposition24.de - CC BY 2.0

Letzte Woche konnten die TTIP-Gegner einen Erfolg vermelden. Im aktuellen Buch der aussichtsreichsten Kandidatin für das amerikanische Präsidentenamt entdeckte man einen interessanten Satz: „Wir wollen einige von Konzernen angestrebte Regelungen vermeiden, die Investoren die Macht geben, ausländische Regierungen zu verklagen.“ Man könnte natürlich jetzt fragen, warum dies bis jetzt nicht aufgefallen ist. Schließlich kann man „Hard Choices“ seit Mitte letzten Jahres kaufen. Aber sei es drum. Weiterhin erklärte man seitens der EU am vergangenen Freitag, man wolle die geplanten Schiedsgerichte reformieren und nun mit Unabhängigen Richtern und einer Berufungsinstanz versehen.

Der Protest hat sich also gelohnt. Damit ist de facto die umstrittenste Regelung im kommenden Freihandelsabkommen raus. Man kann sich nun also die vielfältigen Demos, als auch Aktionstage sparen. Leider gibt es aber neben den konstruktiven Kräften, die aufrichtig versucht haben ein besseres Freihandelsabkommen zu erstreiten, auch diejenigen, die aus dem Protest gar nicht mehr rauskommen.

Von Anfang an beinhaltete ein Teil des TTIP-Protests etwas zutiefst reaktionäres. Denn wer meint, dass Abschottung die richtige Strategie im Zeitalter der Globalisierung ist, der sollte die Lehren des 20. Jahrhunderts nochmal genauer zu Rate ziehen.

Trotz allem bleibe ich daher skeptisch, ob sich mein Wunsch erfüllt, nun gemeinsam mit dem ein oder anderen für mehr globale Kooperation zu streiten. Schade eigentlich!

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4 Kommentare

  1. Weber, Wolfgang

    Ich bin gegen TTIP, weil der ganze Schwindel nur einem nutzt, den USA.
    Warum dreht sich die Verhandlung nicht nur um die Industrie, sondern auch um staatliche Angelegenheiten (Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Dienstleistungen im Allgemeinen)?
    Es geht den USA nur um Profitt, und nicht um die Menschen.
    Nein zu TTIP!!!

  2. Reiner Schöne

    Der Linksruck in Deutschland hat mit dem Protesten gegen TTip zu tun. Es ist nicht alles gut, aber auf keinen Fall auch alles schlecht was TTip uns bringen würde. Man darf sich nur nicht nur auf die Presse verlassen und vorallem nicht auf die linke Presse. Auch staatliche Infos sollten einströmen in die Enscheidung. Ich bin dafür, denn es ist in vielen Teilen schon heute so, nur heißt es eben anders. Handel mit den USA gibt es schon sein 1945, jetzt haben wir die Chance das der Euro Boom in Bezug auf die Preise, TTIP es ändern kann und auch wird. Außerdem sind die Richtlinien der USA in manchen Gesichtspunkten viel härter als die Europäischen. Alle Inhaltsangaben in Deutschland, hatten ehemals USA Ursprung, die dort teilweise noch ausführlicher sind.

    • Florian Brücher

      Der beschriebene Linksruck ist mir in Zeiten der Neuen Rechten und der Entwicklung der AfF hin zur ‚kleinen‘ NPD ehrlich noch nicht aufgefallen.

  3. Es als „Abschottung“ zu bezeichnen, wenn man seine Souveränität in der Gesetzgebung erhalten will ist einfach nur lächerlich.

    Es als „Abschottung“ zu bezeichnen, wenn man gegen eine „private“ Paralleljustiz ist, in der Konzerne Staaten aufgrund ihrer Gesetze verklagen können ist… naja… mir fehlen die Worte…

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