TTIP

TTIP – Ein gefundenes Fressen für Amerika-Hasser

Freihandel ist wichtig für Europa, vor allem für Deutschland. Wirklich gegen TTIP sprechen nur die Verschwörungstheorien und der Antiamerikanismus seiner Gegner.

In Deutschland herrscht die Regulierungswut. Arbeitsschutz, Mindestlohn, Frauenquote und Steuererhöhungen sind nur die letzten Beispiele dafür, dass sich das deutsche Staatswesen schon länger von den Prinzipien der Marktwirtschaft abgewandt hat. Umso wichtiger wäre TTIP und der Freihandel mit den USA für die Wirtschaft, die immerhin den Wohlstand erwirtschaftet, von dem das politische System und letztlich auch alle NGOs und Vollzeitaktivisten zehren. Angesichts all der Anmaßungen und Mehrkosten, die die Politik den Unternehmen in den nächsten Jahren noch zumuten wird, wäre TTIP ein umso bedeutenderer Impulsgeber.

TTIP wäre ein Segen für die deutsche Wirtschaft
So geht das ifo-Institut von einem realen Einkommenszuwachs von rund 4,7 % und bis zu 110.000 neuen Arbeitsplätzen in den nächsten 15 Jahren aus. Gerade auch Deutschland würde wohl deutlich mehr von TTIP profitieren als andere europäische Länder, da seine wirtschaftliche Stärke im Export begründet ist. Durch das Senken von Zöllen würden viele betroffene Waren zu deutlich geringeren Preisen angeboten, was die Exportindustrie stärken würde. Auch die Verbraucher in Europa würden von geringeren Preisen und mehr Wettbewerb profitieren.

Zu begrüßen ist auch, dass sich im Verhandlungsprozess wohl die besten Produktstandards beider Länder durchsetzen werden und somit ein neuer internationaler Standard entstehen könnte, dessen weltweite Auswirkungen weitaus mehr Menschen als nur denen in Europa und den USA zu Gute kommen würden.

Einziger Wermustropfen bleibt die versäumte Gelegenheit durch die Verhandlungen mit den USA auch den verkrusteten, von staatlichen Subventionen gestützten deutschen Kulturbereich endlich zu liberalisieren und somit etwas gegen seine defizitäre Struktur zu unternehmen.

Wir könnten trotzdem Pech haben
Denn in Deutschland hat sich eine sehr erfolgreiche Kampagne gegen TTIP formiert, die nach eigenen Angaben über 1,5 Millionen Unterschriften sammeln konnte. Die Gegner geben vor, nur europäische Standards vor einer drohenden Aufweichung verteidigen und Deutschland vor dem Aufbau einer gefährlichen Paralleljustiz schützen zu wollen, mit deren Hilfe böse Großkonzerne die Bundesrepublik auf Milliardensummen verklagen könnten. Diese sogenannten Investitionsschutzabkommen seien schließlich das Ende der Demokratie.

Doch das sind nur vordergründig die Ursachen des massiven Widerstands gegen TTIP, denn Deutschland hat in den letzten Jahren über 139 Investitionsschutzabkommen mit anderen Ländern abgeschlossen und weltweit gibt es mehr als 3000 vergleichbare Abkommen. Bislang schienen diese jedoch in den einschlägigen linken Kreisen recht wenig Interesse auszulösen. Darüber hinaus ist Vielen nun auch aufgefallen, dass in manchen Bereichen amerikanische Standards deutlich anspruchsvoller sind als europäische, europäische Verbraucher also von den amerikanischen Standards profitieren würden, aber dennoch wird das so genannte „Chlorhühnchen“ als markantes Symbol des Widerstands gegen TTIP ins Feld geführt.

Es gibt aus rationalen Erwägungen sehr wenig Gründe, vollkommen gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA zu sein und ich denke, wirklich niemand kann die Position für vertretbar halten, dass nur ein absolut perfektes Abkommen, dass tatsächlich allen, auch dem allerletzten Bürger Europas gefällt, abgeschlossen werden darf.

Feindbild USA
Die Erklärung dieses massiven Widerstands gegen TTIP und des großen Erfolgs dieser Kampagne liegt in einem sehr starken Bedürfnis in Teilen der deutschen Bevölkerung sich in klassenkämpferischer Manier gegen die USA, die Banken, die Großkonzerne und den Kapitalismus als Ganzes zu positionieren. Als noch George W. Bush Präsident der USA war, war es relativ einfach dieses Feindbild, hinter dem sich alle versammeln konnten, zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Vor allem das Amerikabild vieler junger Europäer ist von Vorurteilen aus dieser Ära noch bis heute nachhaltig geprägt. Doch seitdem der schwarze Hoffnungsträger Barack Hussein Obama von den Demokraten die Macht in den USA übernommen hat, ist es deutlich schwieriger geworden, massiven Widerstand gegen die USA zu mobilisieren und somit ist es auch deutlich schwieriger geworden, diesen antiamerikanischen und antikapitalistischen Emotionen Ausdruck zu verleihen. Es fällt nicht schwer sich vorzustellen, wie sehr einige die kollektiven Entrüstungstürme gegen den Klassenfeind vermisst haben müssen.

Darüber hinaus ist es sehr schwer, junge Menschen gegen die neuen Feindbilder der Klassenkämpfer Apple, Google, Facebook und andere ähnliche große Unternehmen aufzubringen. Da einfach viele Menschen Dienste und innovative Produkte dieser amerikanischen Konzerne nutzen und deren Führungsfiguren auch schlichtweg nicht gut als unsympathische Klassenfeinde herhalten, da sie einen ganz anderen Lebensstil repräsentieren, ist es sehr schwierig geworden, zur großen Demo gegen diese modernen Tyrannen auszurufen. Das Thema Atomkraft hat die Klimakanzlerin ja leider auch schon abgeräumt und die Tatsache, dass Russland auch gerade einen Teil der Ukraine annektiert hat und in den dortigen Bürgerkrieg verwickelt ist, hilft der Position der Amerika-Hasser auch nicht weiter.

TTIP als Ventil
Doch mit TTIP haben genau diese Leute, die auch deshalb kein Interesse am Freihandel haben, da sie gar nicht in der freien Wirtschaft beschäftigt sind, sondern entweder überhaupt nicht, beim Staat oder bei irgendwelchen NGOs arbeiten, ein schönes neues Feindbild gefunden. Sie projizieren ihren Antiamerikanismus und Antikapitalismus auf dieses Freihandelsabkommen, indem sie die ganzen alten Vorurteile und Parolen wieder herauskramen, die ihnen in der Vergangenheit auch immer so gut geholfen haben, die Massen für ihre Zwecken zu mobilisieren.  TTIP untergrabe die Demokratie, mache die Bundesrepublik zum Knecht amerikanischer Großkonzerne und beseitige deutsche Umweltstandards zugunsten reiner Profitgier. Dabei machen sich die Anführer dieser Bewegung die von den Medien und den linken Parteien im Bundestag kultivierte Globalisierungsangst und fortschrittsfeindliche Einstellung des modernen Deutschen zunutze.

Im Kern jedoch fußt der Widerstand gegen TTIP auf einer Verschwörungstheorie der Globalisierungsgegner, die behauptet, dass demnächst nicht mehr die Parlamente die Gesetze machen, sondern ein dubioses Schiedsgericht. Das ist qualitativ kein besonders großer Unterschied zu Theorien, die behaupten der IWF oder Goldman Sachs seien die eigentlichen Herrscher der Welt. Es zeigt, wie konservativ und fortschrittsfeindlich der linke Mainstream in Deutschland geworden ist. TTIP-Gegner sind die wahren Spießer der Moderne und es bleibt nur zu hoffen, dass sie sich am Ende nicht durchsetzen werden.


Beitrag veröffentlicht

an

in

,

von

Kommentare

25 Antworten zu „TTIP – Ein gefundenes Fressen für Amerika-Hasser“

  1. Avatar von Max
    Max

    Frechheit, dieser Artikel!

    1. Avatar von Wild Billy
      Wild Billy

      Wieso? Weil endlich mal einer die Wahrheit sagt, die den linken Gutmenschen nicht passt?

      1. Avatar von JxG
        JxG

        Gutmensch ist wohl das neue Lieblingswort der rechten. Verstehe ich aber durchaus. Untermensch darf man ja nicht mehr sagen, ist irgendwie aus der Mode gekommen.

        Das herumgetrommel auf der einen und einzigen „Wahrheit“ ist ebenfalls typisch für diese Kameraden.

        Warum der Artikel jetzt eine Frechheit ist sehe ich allerdings ebenfalls nicht.
        Ist immerhin mal ne alternative Ansicht zu dem Thema… aber Ist halt (ebenso wie die Argumente der ITTP-Gegner) leider eine recht einseitige Darstellung.

  2. Avatar von Ich
    Ich

    Es ist so, daß dieses Abkommen nur den großen und geldgeilen Wirtschaftssäcke dient. Selbst vorsichtige Schätzungen aus USA gegen von 600.000 verlorennen Jobs aus und entstehende Mehrkosten für Haushalte von 3500 € pro Jahr. WO ist da MEIN Vorteil?? Wir sollen klein gehalten werden, damit wir, wie es in USA üblich ist, besser regiert werden können!!! Ich bin KEIN Amerikahasser, nehme mir aber die verbiefte Freiheit MEINE Meinung kund zu tun!!!

  3. Avatar von Guns & Burgers - moderner Darwinismus - und Ihr merkts nicht - vielleicht gut für die Welt
    Guns & Burgers – moderner Darwinismus – und Ihr merkts nicht – vielleicht gut für die Welt

    Guns & Burgers – moderner Darwinismus – und Ihr merkts nicht – vielleicht gut für die Welt

  4. Avatar von Matti
    Matti

    Der Name der Seite sagt schon alles.
    Lächerlich dieser Artikel.
    Schonmal was vom Investorenschutzrecht gehört der dort verankert sein wird ?

  5. Avatar von Horst
    Horst

    Glaubt ihr eigentlich den Sch…. den ihr hier schreibt??? … das ist doch ein Witz!!!!!

  6. Avatar von Klaus
    Klaus

    Wer hat denn diesen Artikel in Auftrag gegeben und bezahlt ?
    Ein weiterer verzweifelter Versuch den – zum Glück – schnell wachsenden Widerstand gegen TTIP zu stoppen.
    Die Gegner werden als Amerika-Hasser, Verschwörungstheoretiker und linke Spießer verunglimpft.
    Warum wird denn ganz geheim verhandelt wenn doch alles so toll ist und uns allen nur Vorteile bringt ?
    Woher möchte der superschlaue Herr Tressel den wissen, dass es nur Vorteile hat, wie er schreibt ? Es ist doch alles geheim. Oder hat er als einziger Journalist Zugang zu den Informationen ?
    Sollte misstrauisch machen, oder ? Allein das ist schon ein Grund dagegen zu sein.

    1. Avatar von Wild Billy
      Wild Billy

      TTIP wird genau so „öffentlich“ verhandelt wie jedes andere FHA auch oder jedes der hunderte von Gesetzen, die der deutsche Bundestag jährlich beschließt. Nur bei TTIP meinen plötzlich alle mitreden zu wollen. Verhandelt wird typischerweise immer im Geheimen. So läuft das in einer repräsentativen Demokratie. Die von gewählten Volksverteter verhandeln und versuchen, das beste für das von ihnen vertetene Land herauszuholen. Wenn dann irgendwann mal ein Vertragsentwurf ausgehandelt ist, wird das Europäische Parlament darüber entscheiden, was noch nachverhandelt wird. Dann kann jedes Land – also auch der deutsche Bundestag – das für sich vorab noch früh genug diskutieren. Aber so lange noch verhandelt wird, ist es völlig normal, dass das weitestgehend im Geheimen läuft. Welcher Verhandlungspartner lässt sich schon vorher in die Karten schauen. Das wäre das Dümmste, was man machen könnte.

      1. Avatar von TTIP-Versenker
        TTIP-Versenker

        Du hast wahrscheinlich noch gar nicht begriffen, worum es eigentlich geht und was es mit TTIP & Co. mit ihrer immensen Reichweite auf sich hat!

    2. Avatar von bullshit joey
      bullshit joey

      Wenn die gegen Seite nicht weiß wie wichtig einem was ist, wie weit man geht verhandelt es sich besser. Nicht?

  7. Avatar von John Bush
    John Bush

    Ich finde Herr Tressel hat den Sachverhalt treffend dargestellt und die hier abgegebenen Kommentare, die von erschreckender Unwissenheit zeugen betätigen das!

    1. Avatar von Klaus
      Klaus

      Soso, John Bush. Sie und Herr Tressel sind also schlauer als wir und wissen alles über die geheimen Verhandlungen und können daher genau beurteilen, was auf uns zukommt ? Dann erklären Sie uns Unwissenden doch mal warum dieses tolle Abkommen, das uns nur Gutes bringt, unter strengster Geheimhaltung verhandelt werden muss bis sich nichts mehr ändern lässt. Wenn es der Bevölkerung nur Gutes brächte, würden sich die Politiker damit brüsten und sich feiern lassen und hätten keine Angst vor Veröffentlichung.
      John Bush, Sie wissen nicht mehr als wir alle und glauben den Versprechungen der Politiker, die Marionetten der Wirtschaft sind.
      DAS ist erschreckend.

  8. Avatar von Martin
    Martin

    Entweder ist Herr Tressel zu faul, sich die bisher öffentlich gewordenen Originaldokumente zu TTIP (siehe z.B. den Konsultationsprozess letztes Jahr) durchzulesen oder zu dumm, deren Inhalt zu verstehen.
    Eine weitere mögliche Erklärung wäre, dass er dafür ziemlich viel Geld von den Lobbyisten bekäme – aber das kann ja nicht sein; schließlich gibt es die ja nur in den Verschwörungstheorien. 😉

  9. Avatar von M.Nastelski
    M.Nastelski

    totaler blödsin

  10. Avatar von Patrick
    Patrick

    Vielen Dank, gut auf den Punkt gebracht.

  11. Avatar von Harald Olsen

    Sehr gut auf den Punkt gebracht.
    Dieser Antiamerikanismus in Europa ist mittlerweile einfach nur lächerlich.
    TTIP wird sich durchsetzen und das ist auch gut so!

  12. Avatar von Karl
    Karl

    Sie wissen aber schon das in den USA erst zugelassen wird und man beweisen muss das es schädlich ist,hier ist es meist umgekehrt.
    Wollen sie Farben im Haus haben die Giftig sind(es sei an den Holzschutzmitteskandal in Deutschland erinnert der zu Nervenschäden führte..)?
    Ich nicht!
    Den Mexikanern wurde auch viel versprochen,gibt es da jetzt etwa mehr Jobs?Nein!Es werden allerdings Mexikanischen Firmen verklagt und bisher haben immer die Amis gewonnen.

    Gewinn gibt es immer nur wenn eine Seite verliert.Was meinen sie warum Griechenland pleite ist?Weil sie mehr Importierten als Exportierten so einfach ist das.Und glauben sie die USA schlägt etwas vor wovon sie Nachteile hätte?Glauben sie etwa die wollen das aus Nächstenliebe machen?

  13. […] in Deutschland eine hitzige Debatte über das geplante Freihandelsabkommen TTIP läuft, ist den wenigsten Akteuren bekannt, welche herausragende Rolle der zollfreie Handel in der […]

  14. […] hier auf Guns and Burgers viel über Freihandel diskutiert. In Deutschland bleibt die Diskussion um TTIP weiterhin aktuell und es wurde auch über die überwiegend positiven Folgen von NAFTA berichtet.  […]

  15. Avatar von TTIP-Versenker
    TTIP-Versenker

    Und noch was:

    Es geht doch gar nicht um „Europa gegen die USA“, sondern um „Konzerne gegen Menschen“. Denn auch auf der US-Seite würden die normalen Bürger gegen die Konzerne verlieren, sollte TTIP tatsächlich kommen. Aber zum Glück wächst der Widerstand auf beiden Seiten des Atlantiks.

  16. Avatar von Anonym

    Ich finde trotz allem, sollte dieses Abkommen nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Allerdings ist es auch wichtig zu sehen, dass diese Investorenschutzklausel Die europäischen Regierungen entmachen wird- nachhaltig. Wenn ich mir den Fall in Australien ansehe, wo vor einigen Jahren ein ähnliches Abkommen unterschrieben wurde… Da wird mir mulmig in der Magengrube. So hat ein Tabakkonzern angefangen seine Marke nach Australien zu Exportieren und hat eine Prognose erstellt wie sich die Marke verkaufen lassen würde . Diese Prognose wurde nicht erreicht. So hat dieser Besagte Konzern die Raucherschutzgesetze dafür verantwortlich gemacht und die Differenz von einigen Milliarden erklagt – mit Erfolg. Alleine die Androhung solcher Klagen könnte dazu führen, dass Gesetzesentwürfe, die dem Volk nützen würden einfach fallen gelassen werden. Ich verweise hier auf einen Vorfall aus Quebec (Kanada) wo die Regierung eine Prüfung den Fracking-Verfahrens durchführen wollte (Dauer ca 9 Monate). Die betroffenen Öl-Konzerne drohten darauf hin mit einem durch das CETA-Abkommen gestützten Schiedgericht und forderten Unsummen falls die Prüfung erfolgen sollen.
    Sowas darf auf Europäischen Boden nicht passieren. Freihandelsabkommen: Ja – Investorenschutz: Auf keinen Fall! Von einigen unabhängigen Medien wird dies als „Staatsstreich in Zeitlupe“ bezeichnet. Und leider sieht der Investorenschutz genau das vor.

  17. Avatar von JxG
    JxG

    Netter Artikel, stellenweise aber sicherlich zu Optimistisch.
    „So geht das ifo-Institut von einem realen Einkommenszuwachs von rund 4,7 % und bis zu 110.000 neuen Arbeitsplätzen in den nächsten 15 Jahren aus. “
    —> Das setzt voraus das das Wirtschaftswachstum auch tatsächlich als Einkommenszuwachs beim Bürger ankommt.

    „Zu begrüßen ist auch, dass sich im Verhandlungsprozess wohl die besten Produktstandards beider Länder durchsetzen werden und somit ein neuer internationaler Standard entstehen könnte, dessen weltweite Auswirkungen weitaus mehr Menschen als nur denen in Europa und den USA zu Gute kommen würden“
    —> Also bei dem Satz musste ich lachen.
    Also jetzt mal ehrlich, viel wahrscheinlicher ist doch das Gegenteil.
    z.B: Die EU bekommt die Chlorhühnchen, die USA müssen sich mit den Europäischen (niedrigeren) Dieselemissions-Standards abgeben.

    Der Investorenschutz ist ein weiteres Thema, die brauchen generell keinen Schutz… die schützen sich schon selbst. Sofern sie sich nicht wie diverse Banken Lemming-mäßig haufenweise von den Klippen stürzen…
    Der Bürger braucht Schutz von den Unternehmen, nicht die Unternehmen vor dem Staat.

    „Es gibt aus rationalen Erwägungen sehr wenig Gründe, vollkommen gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA zu sein und ich denke, wirklich niemand kann die Position für vertretbar halten, dass nur ein absolut perfektes Abkommen, dass tatsächlich allen, auch dem allerletzten Bürger Europas gefällt, abgeschlossen werden darf.“
    —> Ich bin durchaus für ein Handelsabkommen mit den USA (oder idealerweise der kompletten NAFTA), allerdings sollte man sich vorher anschauen was für Vorteile und Nachteile bei anderen Freihandelsabkommen entstanden sind – siehe den obigen Beitrag vom 25. MÄRZ 2015 UM 20:51 von ANONYM, oder auch den Artikel der SZ über NAFTA, der relativ neutral gehalten ist.
    Außerdem muss ein Freihandelsabkommen dieser Größe durchsichtig gehalten werden – es handelt sich schließlich nicht um ein begrenztes abkommen mit der Mongolei, sondern zwischen der kompletten EU sowie der USA. Fällt da vielleicht jemand was auf? Es handelt sich hier nicht nur um die mächtigsten Länder der Welt, sondern auch durchgehend um Demokratien. Das bedeutet: Keine Hinterhofdeals.

    Selbstverständlich muss ein derartiges abkommen NICHT absolut jedem Bürger gefallen. Wird es auch niemals. Doch wenn sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung an diversen Details dieses Abkommen stört sollte man sich vielleicht doch einmal fragen ob nicht irgendwas an der Geschichte faul ist.

    „Doch seitdem der schwarze Hoffnungsträger Barack Hussein Obama von den Demokraten die Macht in den USA übernommen hat, ist es deutlich schwieriger geworden, massiven Widerstand gegen die USA zu mobilisieren und somit ist es auch deutlich schwieriger geworden, diesen antiamerikanischen und antikapitalistischen Emotionen Ausdruck zu verleihen.“
    —> Lustig wie plötzlich Obama zum „Hoffnungsträger“ hochstilisiert wird (wir haben das Jahr 2015, nicht 2008!), wenn dieser doch normalerweise in Amerikanischen Medien von Republikanischer und generell von konservativer Seite als der schlimmste Herrscher seit Stalin und Hitler dargestellt wird. 🙂
    Selbst wenn man nun Pro-Obama ist, diesen als Hoffnungsträger zu bezeichnen ist ja wohl übertrieben. Sicherlich hat er seine Amtszeit besser genutzt als G.W. Bush und einige wichtige Reformen auf den weg gebracht – aber Ihn als Hoffnungsschimmer am Horizont hochzustilisieren ist imo fehl am Platz.

  18. […] Woche konnten die TTIP-Gegner einen Erfolg vermelden. Im aktuellen Buch der aussichtsreichsten Kandidatin für das amerikanische […]

  19. […] lag mit ihrem Präsidenten über das Transpazifische Partnerschaftsabkommen TPP, einem zu TTIP vergleichbaren Freihandelsabkommen zwischen den USA und zwölf asiatischen Staaten im Clinch. Vor […]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.