Freihandel ist wichtig für Europa, vor allem für Deutschland. Wirklich gegen TTIP sprechen nur die Verschwörungstheorien und der Antiamerikanismus seiner Gegner.
In Deutschland herrscht die Regulierungswut. Arbeitsschutz, Mindestlohn, Frauenquote und Steuererhöhungen sind nur die letzten Beispiele dafür, dass sich das deutsche Staatswesen schon länger von den Prinzipien der Marktwirtschaft abgewandt hat. Umso wichtiger wäre TTIP und der Freihandel mit den USA für die Wirtschaft, die immerhin den Wohlstand erwirtschaftet, von dem das politische System und letztlich auch alle NGOs und Vollzeitaktivisten zehren. Angesichts all der Anmaßungen und Mehrkosten, die die Politik den Unternehmen in den nächsten Jahren noch zumuten wird, wäre TTIP ein umso bedeutenderer Impulsgeber.
TTIP wäre ein Segen für die deutsche Wirtschaft
So geht das ifo-Institut von einem realen Einkommenszuwachs von rund 4,7 % und bis zu 110.000 neuen Arbeitsplätzen in den nächsten 15 Jahren aus. Gerade auch Deutschland würde wohl deutlich mehr von TTIP profitieren als andere europäische Länder, da seine wirtschaftliche Stärke im Export begründet ist. Durch das Senken von Zöllen würden viele betroffene Waren zu deutlich geringeren Preisen angeboten, was die Exportindustrie stärken würde. Auch die Verbraucher in Europa würden von geringeren Preisen und mehr Wettbewerb profitieren.
Zu begrüßen ist auch, dass sich im Verhandlungsprozess wohl die besten Produktstandards beider Länder durchsetzen werden und somit ein neuer internationaler Standard entstehen könnte, dessen weltweite Auswirkungen weitaus mehr Menschen als nur denen in Europa und den USA zu Gute kommen würden.
Einziger Wermustropfen bleibt die versäumte Gelegenheit durch die Verhandlungen mit den USA auch den verkrusteten, von staatlichen Subventionen gestützten deutschen Kulturbereich endlich zu liberalisieren und somit etwas gegen seine defizitäre Struktur zu unternehmen.
Wir könnten trotzdem Pech haben
Denn in Deutschland hat sich eine sehr erfolgreiche Kampagne gegen TTIP formiert, die nach eigenen Angaben über 1,5 Millionen Unterschriften sammeln konnte. Die Gegner geben vor, nur europäische Standards vor einer drohenden Aufweichung verteidigen und Deutschland vor dem Aufbau einer gefährlichen Paralleljustiz schützen zu wollen, mit deren Hilfe böse Großkonzerne die Bundesrepublik auf Milliardensummen verklagen könnten. Diese sogenannten Investitionsschutzabkommen seien schließlich das Ende der Demokratie.
Doch das sind nur vordergründig die Ursachen des massiven Widerstands gegen TTIP, denn Deutschland hat in den letzten Jahren über 139 Investitionsschutzabkommen mit anderen Ländern abgeschlossen und weltweit gibt es mehr als 3000 vergleichbare Abkommen. Bislang schienen diese jedoch in den einschlägigen linken Kreisen recht wenig Interesse auszulösen. Darüber hinaus ist Vielen nun auch aufgefallen, dass in manchen Bereichen amerikanische Standards deutlich anspruchsvoller sind als europäische, europäische Verbraucher also von den amerikanischen Standards profitieren würden, aber dennoch wird das so genannte „Chlorhühnchen“ als markantes Symbol des Widerstands gegen TTIP ins Feld geführt.
Es gibt aus rationalen Erwägungen sehr wenig Gründe, vollkommen gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA zu sein und ich denke, wirklich niemand kann die Position für vertretbar halten, dass nur ein absolut perfektes Abkommen, dass tatsächlich allen, auch dem allerletzten Bürger Europas gefällt, abgeschlossen werden darf.
Feindbild USA
Die Erklärung dieses massiven Widerstands gegen TTIP und des großen Erfolgs dieser Kampagne liegt in einem sehr starken Bedürfnis in Teilen der deutschen Bevölkerung sich in klassenkämpferischer Manier gegen die USA, die Banken, die Großkonzerne und den Kapitalismus als Ganzes zu positionieren. Als noch George W. Bush Präsident der USA war, war es relativ einfach dieses Feindbild, hinter dem sich alle versammeln konnten, zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Vor allem das Amerikabild vieler junger Europäer ist von Vorurteilen aus dieser Ära noch bis heute nachhaltig geprägt. Doch seitdem der schwarze Hoffnungsträger Barack Hussein Obama von den Demokraten die Macht in den USA übernommen hat, ist es deutlich schwieriger geworden, massiven Widerstand gegen die USA zu mobilisieren und somit ist es auch deutlich schwieriger geworden, diesen antiamerikanischen und antikapitalistischen Emotionen Ausdruck zu verleihen. Es fällt nicht schwer sich vorzustellen, wie sehr einige die kollektiven Entrüstungstürme gegen den Klassenfeind vermisst haben müssen.
Darüber hinaus ist es sehr schwer, junge Menschen gegen die neuen Feindbilder der Klassenkämpfer Apple, Google, Facebook und andere ähnliche große Unternehmen aufzubringen. Da einfach viele Menschen Dienste und innovative Produkte dieser amerikanischen Konzerne nutzen und deren Führungsfiguren auch schlichtweg nicht gut als unsympathische Klassenfeinde herhalten, da sie einen ganz anderen Lebensstil repräsentieren, ist es sehr schwierig geworden, zur großen Demo gegen diese modernen Tyrannen auszurufen. Das Thema Atomkraft hat die Klimakanzlerin ja leider auch schon abgeräumt und die Tatsache, dass Russland auch gerade einen Teil der Ukraine annektiert hat und in den dortigen Bürgerkrieg verwickelt ist, hilft der Position der Amerika-Hasser auch nicht weiter.
TTIP als Ventil
Doch mit TTIP haben genau diese Leute, die auch deshalb kein Interesse am Freihandel haben, da sie gar nicht in der freien Wirtschaft beschäftigt sind, sondern entweder überhaupt nicht, beim Staat oder bei irgendwelchen NGOs arbeiten, ein schönes neues Feindbild gefunden. Sie projizieren ihren Antiamerikanismus und Antikapitalismus auf dieses Freihandelsabkommen, indem sie die ganzen alten Vorurteile und Parolen wieder herauskramen, die ihnen in der Vergangenheit auch immer so gut geholfen haben, die Massen für ihre Zwecken zu mobilisieren. TTIP untergrabe die Demokratie, mache die Bundesrepublik zum Knecht amerikanischer Großkonzerne und beseitige deutsche Umweltstandards zugunsten reiner Profitgier. Dabei machen sich die Anführer dieser Bewegung die von den Medien und den linken Parteien im Bundestag kultivierte Globalisierungsangst und fortschrittsfeindliche Einstellung des modernen Deutschen zunutze.
Im Kern jedoch fußt der Widerstand gegen TTIP auf einer Verschwörungstheorie der Globalisierungsgegner, die behauptet, dass demnächst nicht mehr die Parlamente die Gesetze machen, sondern ein dubioses Schiedsgericht. Das ist qualitativ kein besonders großer Unterschied zu Theorien, die behaupten der IWF oder Goldman Sachs seien die eigentlichen Herrscher der Welt. Es zeigt, wie konservativ und fortschrittsfeindlich der linke Mainstream in Deutschland geworden ist. TTIP-Gegner sind die wahren Spießer der Moderne und es bleibt nur zu hoffen, dass sie sich am Ende nicht durchsetzen werden.
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