Wege zum Kommunismus – Folge 3 – Die Schwarze Null

Diese Ausgabe handelt erneut von einer perfiden Strategie, den Bürgern immer mehr von ihrem hart verdienten Geld abzuknöpfen. Es geht um das Märchen von der Konsolidierung und um eine universell einsetzbare Waffe, die von beiden Seiten des politischen Spektrums zu ihren Zwecken dienstbar gemacht werden kann. Die schwarze Null.

Konsolidierung oder Verschuldung in Europa

Innerhalb der Europäischen Union findet aktuell ein Richtungsstreit statt, der zwischen den Verfechtern der Haushaltskonsolidierung und den Anhänger einer lockeren Verschuldungspolitik ausgetragen wird. Aktuell dominieren die Deutschen und ihre Verbündeten diesen Disput und alles deutet auf eine Fortsetzung dieser Politik hin. Deutschland gilt für diese Politik der Konsolidierung auch als bestes Beispiel und versteht sich als Wachstumsmotor der Europäischen Union.

Die Schwarze Null in Deutschland

Doch auch in Deutschland selbst existiert um diese beiden Ansätze ein Richtungsstreit. Der Bund befindet sich aktuell jedoch in der Situation, dass er für das Jahr 2015 keine neuen Schulden aufnehmen wird und auch schon im vorangegangen Jahren die Ausgaben durch die Steuereinahmen gedeckt waren. Kurz und bündig nennt man dieses politische Ziel die Schwarze Null.

Sie wird aktuell von Politikern der Regierung, vor allem aber von der Union als das ultimative politische Ziel ausgegeben. Wer finanzpolitisch seriöse Politik machen will, der kommt aktuell nicht um die Schwarze Null herum. Seit dem Ausbruch der Eurokrise gilt sie den Parteien als die heilige Kuh des Bürgertums. Sie sei der Garant, dass aus Deutschland keine Bananenrepublik nach griechischem Vorbild werde. Sie steht symbolisch für die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung, den vorbildlichen Kurs und den Sparwillen der deutschen Regierung. Denn die Schwarze Null ist der Leuchtturm der finanzpolitischen Vernunft, dessen Licht auch noch die hintersten Ecken Europas erreichen wird, um auch dort für stabile Haushalte zu sorgen.

Doch so beliebt wie die schwarze Null im konservativen Lager ist, so verhasst ist sie im linken. Zwar müssen die Parteien im linken Teil des politischen Spektrums vorsichtig sein, sie zu kritisieren, denn vor allem die regierende SPD, sofern sie überhaupt noch einmal den Kanzler stellen will, darf nicht riskieren, dadurch zu viele bürgerliche Wähler zu verschrecken.

Aber eigentlich hassen die Linken die Schwarze Null wie die Pest. Für ihre Anhänger ist sie das Haupthindernis des programmatischen Fortschritts in der Bundesrepublik. Sie allein steht der großen Transformation entgegen. Wenn es sie nicht gäbe, dann könnte man doch viel mehr Geld für Bildung und für Infrastruktur oder Projekte wie mehr Sozialleistungen, noch mehr Subventionen für Windkraft und Solarstrom ausgeben oder einfach noch mehr in die Energiewende investieren. Sind diese Ziele nicht viel wichtiger als ein ausgeglichener Haushalt? So denken viele Grüne, Linke und Sozialdemokraten.

Die Illusion der Konsolidierung

Eigentlich ist die Schwarze Null aber eine Illusion. Sie ist lediglich ein Zufallsprodukt aus günstigen Umständen. Die aktuelle Regierung hat sie sich nicht hart erarbeitet.  Sie verdankt sie de facto nur sehr günstigen, aber vor allem auch sehr vergänglichen glücklichen Umständen. Die niedrigen Zinsen verringern die Zinslasten den Bundes, die kalte Progression erhöht automatisch die Steuern für die Mitte der Gesellschaft und das moderate Wachstum führt ebenfalls zu höheren Einnahmen.

Denn tatsächlich ist gar nicht konsolidiert worden, nicht wirklich jedenfalls. Es gab auch keine wirklichen Reformen, die Geld eingespart hätten. Dafür aber die Mütterente und die Rente mit 63, die langfristig zu höheren Ausgaben und Löchern in der Rentenkasse führen werden. In Wirklichkeit ist kein einziger Euro eingespart worden und deswegen wird es mit der Schwarzen Null auch sofort wieder vorbei sein, sobald sich an einem der drei günstigen Umstände auch nur eine Kleinigkeit ändert. Tatsächlich steigen die Staatsausgaben in Deutschland langfristig gesehen weiter an. Sie sind in letzter Zeit nur langsamer gewachsen als die Steuereinnahmen. Die Bundesregierung lässt sich gerade also in Europa als Vorbild vorzeigen, da sie es vollbracht hat, einen zufällig entstanden Überschuss nicht vollständig auszugeben. Von der Ausgabenpolitik der Bundesländer soll hier gar keine Rede sein. Man muss festhalten: In Deutschland wird von staatlicher Seite aus nirgendwo etwas gespart.

Die Schulden haben keinen Vorrang

Natürlich ist ein ausgeglichener Haushalt wichtig, ein Staat sollte prinzipiell nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Der deutsche Steuerzahler sollte sich deshalb trotzdem nicht auf die Rhetorik der Schwarzen Null einlassen, denn er wird steuerlich und abgabentechnisch über alle Maßen hinweg belastet und das muss aufhören. Der Staat kann nicht immer mehr Geld ausgeben, dabei noch gigantische Schuldenberge anhäufen, und diese dann immer dazu verwenden dem Bürger zu erklären, man können den Steuerzahler nicht entlastet, weil man ja zuerst die Schulden abbauen müsse. Durch diese perfide Taktik werden die Schulden also zum Totschlagargument gegen dringend nötige Entlastungen, obwohl diese Argumentation bei genauerer Betrachtung gar keinen Sinn ergibt.

So kontraintuitiv wie es auch auf den ersten Blick scheinen mag, so richtig ist es aber. Bevor eine deutsche Regierung wirklich konsolidieren oder sogar sparen wird, muss zuerst eine massive Steuerentlastung beschlossen werden.

Die Bürger müssen dem Staat sein Taschengeld kürzen, damit seine Verwalter gezwungen sind sich zu überlegen, welche Ausgaben wirklich sinnvoll sind und welche nicht. Damit dieser nicht nur den Anreiz hat, sondern dem Zwang unterliegt, die Ausgaben wirklich substanziell zu kürzen und sich von den Aufgaben zu trennen, die nicht unbedingt nötig sind.

Das ist der einzige Weg, durch den man in Deutschland wieder zu einer vernünftigen Ausgabenpolitik kommen kann, bei der auch wieder genug Geld für Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit zur Verfügung steht. Nur wenn in Deutschland wieder erkannt wird, dass nicht alle staatlichen Aufgaben gleich wichtig sind, sondern klare Prioritäten gesetzt werden müssen, wird Deutschland eine prosperierende Zukunft haben. Das aktuelle Modell stetig steigender Staatsausgaben, die immer entweder noch höhere Belastung der Bürger bedeuten oder über Schulden finanziert werden, kann auf Dauer nicht bestehen.