Schlagwort: CSU
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Asyl in Deutschland – Ist das Boot voll?
In Deutschland wird das Asyl-Thema nach wie vor heiß diskutiert. Die regierenden Parteien werfen sich gegenseitig Rücksichtslosigkeit oder Betroffenheitspolitik vor, und das mit Recht. Die Parteien und Kommentatoren reden viel über den Gesprächston, die Debattenkultur und die allgemeine Gefühlslage, obwohl das alles nichts zu einer Lösung des Problems beitragen wird. Die linken Kräfte der Republik…
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Schafft das Entwicklungshilfeministerium ab!
Schon Mal von Gerd Müller gehört? Na klar, der Bomber der Nation! Der Mann, der uns zum WM-Titel 1974 geschossen hat, Rekordtorschütze der Fußball-Bundesliga! Aber nein, nicht DER Gerd Müller. Sondern der unbekannte CSU-Politiker Gerd Müller, der nach der Bundestagswahl 2013 überraschend Entwicklungshilfeminister (offiziell: Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) geworden ist. Müller, Jahrgang 1955,…
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Die PKW-Maut ist nicht nur ein leeres Wahlversprechen, sondern auch eine Farce!
Als Liberaler ist man es durchaus gewohnt, dass Wahlversprechen nur bedingt umgesetzt werden. Ich warte immer noch auf das „niedrigere, einfachere und gerechtere Steuersystem“. Aber das Gesetzt, welches gestern im Bundestag beschlossen wurde, treibt das Konzept eines nicht gehaltenen Wahlversprechens auf die Spitze: Etwas umzusetzen, was man eigentlich vermeiden wollte, ist sicherlich die größere Herausforderung,…