Die PKW-Maut ist nicht nur ein leeres Wahlversprechen, sondern auch eine Farce!

Als Liberaler ist man es durchaus gewohnt, dass Wahlversprechen nur bedingt umgesetzt werden. Ich warte immer noch auf das „niedrigere, einfachere und gerechtere Steuersystem“.

Aber das Gesetzt, welches gestern im Bundestag beschlossen wurde, treibt das Konzept eines nicht gehaltenen Wahlversprechens auf die Spitze:

Etwas umzusetzen, was man eigentlich vermeiden wollte, ist sicherlich die größere Herausforderung, als das Gegenteil!

Betrachtet man aber nun, was genau am Freitag beschlossen wurde, stellt man fest, dass diese Maut nicht viel mehr ist, als eine Farce:

Die sogenannte „Infrastrukturabgabe“ soll ausländische PKW-Fahrer an der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligen, da dies bisher nicht im ausreichenden Maße geschehen sei. Dazu wird eine Maut eingeführt, die sich nach dem Schadstoffausstoß richtet. In Deutschland zugelassene Fahrzeuge zahlen die Maut über ihre KFZ-Steuer, die um den Betrag der Maut gesenkt wird.

Fakt ist aber, dass der Fiskus schon heute jährlich weit über 50 Milliarden Euro nur über autospezifische Steuern einnimmt, wovon nicht einmal die Hälfte für den Straßenbau verwendet wird.
Der Großteil dieser Einnahmen entsteht durchs Tanken, wodurch also auch ausländische Autofahrer, die in Deutschland tanken ihren Beitrag zur Finanzierung leisten. Da aber der Bundeshaushalt durch Unmengen an unsinnigen Ausgaben, wie z.B. der Mütterrente, der Subventionierung von Pendlern oder der Subventionierung von Dieselmotoren weiter belastet wird, benötigt man natürlich neue Einnahmequellen.

Eine Maut ist per se kein schlechtes Instrument!

Im Normalfall kann man mit ihr mehrere Probleme lösen:

• Wir verbringen viel zu viel Zeit im Stau: 2014 betrug die Gesamtlänge aller Staus in Deutschland rund eine Million Kilometer; eine Verdreifachung seit 2002.
  Durch eine intelligente Preisgestaltung könnten Staus aber der Vergangenheit angehören. Über den Preismechanismus wäre es möglich die begrenzte Kapazität der Straßen viel effizienter zu nutzen. Desto teurer nämlich eine Fahrt in der Rush Hour ist, desto eher überlegt man sich, ob sie wirklich nötigt ist, während die Leute, die diese Strecke dringend nutzen müssen, schneller vorankämen.

• Bedarfsgerechter Ausbau der Infrastruktur: Betrachtet man die Staus nach Bundesländern, belegt das bevölkerungsreiche NRW gefolgt von BaWü und Bayern den fragwürdigen Spitzenplatz. Die neuen Bundesländer rangieren mit deutlichem Unterschied auf den hinteren Plätzen, sogar hinter Berlin und Hamburg. Genau aber in den meist-frequentiertesten Bundesländern herrschen Investitionslücken im Bereich der Infrastruktur. Durch mangelnde Subsidiarität bleiben Einnahmen aus LKW-Maut, Kfz- und Mineralölsteuer nicht dort, wo sie gebraucht werden, sondern werden per Gießkanne umverteilt.
  Eine Maut in Verbindung mit strenger Subsidiarität könnte dieses Problem lösen!

• Autofahren belastet die Umwelt: Egal für wie groß man den Einfluss des Individualverkehrs am globalen Klimawandel hält, es ist unbestreitbar, dass es lokal zu erheblichen Umwelt- und Gesundheitsbelastungen durch Abgase kommen kann. Die bisherige Lösung in Deutschland sind zweifelhafte „Umweltzonen“, deren ökologischer Effekt gegen null tendiert. Auch solche Probleme könnten mit einer Maut gelöst werden, wie es sie bereits in einigen Großstädten gibt.

Warum Dobrindts Maut eine Farce ist

Abgesehen von der Tatsache, dass auch ausländische Autofahrer ihren Beitrag leisten, ist ein anderer Punkt viel entscheidender:

Der PKW-Verkehr ist nicht die Ursache für eine marode Infrastruktur. Ein Lkw schädigt durch sein enorm höheres Gewicht eine Straße 100.000-Mal stärker als ein PKW. Es geht bei der Maut also nicht wirklich um die maroden Brücken und Ententeich-großen Schlaglöcher, sondern vielmehr um billige ausländerfeindliche Ressentiments mit denen sich im bayerischen Bierzelt einfacher Stimmen fangen lässt.
Befürworter mögen nun argumentieren, dass es durchaus auch um die Umwelt ginge, was sich ja in der Berechnung der Maut zeigen würde, denn ihr liegt der Schadstoffausstoß des PKWs zugrunde und auch hier kann man von billigem Populismus sprechen:
Ein Auto stößt nur dann Schadstoffe aus, wenn es wirklich bewegt wird. Anstatt also den bloßen Besitz eines augenscheinlich umweltschädlichen Fahrzeuges steuerlich zu sanktionieren, wäre es weitaus effektiver und vor allem gerechter, den Verbrauch über den Kraftstoff stärker zu besteuern. Damit würde die Steuer sich genau nach dem Schadstoffausstoß richten und zwar auch in Abhängigkeit des persönlichen Fahrprofils!

Damit zeigt sich, dass die beschlossene Maut nichts weiter ist, als ein unsinniges Produkt einer staatlichen Interventionsspirale. Anstatt das Problem auf marktwirtschaftliche Weise zu lösen, wird der Vorgang nur unnötig verkompliziert und letztendlich ineffizient und ungerecht.
Selbst so ein triviales Beispiel macht es ganz deutlich: Wir brauchen mehr Subsidiarität in unserer Politik, damit wir letztendlich nicht für faule Wahlgeschenke noch mit einem gebrochen Wahlversprechen zahlen müssen. Egal wie viel Geld der Staat hat, es wird nie genug sein!