Schon Mal von Gerd Müller gehört? Na klar, der Bomber der Nation! Der Mann, der uns zum WM-Titel 1974 geschossen hat, Rekordtorschütze der Fußball-Bundesliga! Aber nein, nicht DER Gerd Müller. Sondern der unbekannte CSU-Politiker Gerd Müller, der nach der Bundestagswahl 2013 überraschend Entwicklungshilfeminister (offiziell: Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) geworden ist.
Müller, Jahrgang 1955, Diplom-Wirtschaftspädagoge, ist dennoch ein unbeschriebenes Blatt. Vor seiner Ernennung zum Bundesminister war er seit Merkels Regierungsantritt im Jahr 2005 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Als Entwicklungshilfeminister trat er bisher kaum in Erscheinung, bis in der kommenden Woche ein Video seiner Rede auf dem Global Citizen Earth Day auftauchte. Wer dachte, Günther Oettinger sei der Gipfel der Lächerlichkeit der deutschen Englischsprachkünste, der wurde eines besseren belehrt, denn Müller legte einen Auftritt hin, der nicht nur beschämend für ihn, sondern auch für die Bundesrepublik Deutschland war. Ich erspare mir weitere Beschreibungen, sondern lasse Müllers Worte für sich sprechen.
Während man sich beim kleinsten und unbegründeten Zweifel über die Englischkenntnisse von Guido Westerwelle pikierte, schlägt Gerd Müller erstaunlicherweise sogar Sympathie entgegen, der er selber wiederum mit einem Schuss Selbstironie begegnet. Für mich persönlich vollkommen unverständlich. Doch was sagt uns das? Im Grunde genommen eigentlich nur, dass das Entwicklungshilfeministerium, anders als das Außenministerium, total unbedeutend ist. Während man von einem Außenminister ein gewandtes Auftreten auf internationalem Parkett erwartet, darf ein Entwicklungshilfeminister ruhig ein Clown sein, der im viel zu engen T-Shirt peinliche Reden im Namen der Bundesrepublik Deutschland hält. Die Frage ist nur: Wollen wir uns solch ein Spaßministerium wirklich leisten? Die klare Antwort lautet: nein! Und deshalb ist das Entwicklungshilfeministerium auch umgehend aufzulösen und in das Außenministerium zu integrieren!
Man darf gerne leidenschaftlich darüber diskutieren, ob staatliche Entwicklungshilfe überhaupt gerechtfertigt ist. Hiermit ist explizit nicht die humanitäre Hilfe bei Katastrophen wie aktuell in Nepal gemeint, sondern die klassische staatliche Entwicklungshilfe. Die beste Entwicklungshilfe ist und bleibt der Freihandel, allen voran Abkommen wie TTIP, die Streichung der EU-Subventionen für die Landwirtschaft und der Abbau von allen Schutzzöllen und Handelsschranken. Im zweiten Schritt gilt es, die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Engagement im Bereich der Entwicklungshilfe zu schaffen, beispielsweise für Mikrokredite und –versicherungen sowie Formen des Social Business. Die allermeisten privaten Investitionen in Entwicklungsländer dürften, frei nach Adam Smith, auch der Entwicklung des jeweiligen Landes dienen.
Erst im dritten Schritt sollte man über staatliche Entwicklungshilfe nachdenken. Diese muss aber an klare und unmissverständliche Kriterien gebunden sein, ganz besonders an die Freiheit, denn es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen dem Grad an politischer und wirtschaftlicher Freiheit auf der einen und dem Wohlergehen der Bevölkerung und der Volkswirtschaft auf der anderen Seite. Es darf also kein Geld für Diktatoren geben, sondern nur für einzelne ausgewählte Partnerländer, bei denen die Bundesrepublik Deutschland ein eigenes Interesse an einer positiven Entwicklung hat. In diesem Moment sprechen wir aber schon nicht mehr über Entwicklungshilfe im klassischen Sinne, sondern über die Vertretung deutscher Interessen in der Außenpolitik.
Aus diesem Grund muss das Entwicklungshilfeministerium auch in das Außenministerium integriert werden. Sehr schnell wird man merken, dass es Synergien gibt, zum einen, weil einzelne Entwicklungshilfeaktivitäten außenpolitischen Zielen entgegenstehen und wegfallen würden, zum anderen aber auch, weil einzelne Aufgaben, die derzeit in beiden Ministerien erledigt werden, wegfallen. Insbesondere der Posten des Entwicklungshilfeministers, denn dessen Aufgaben kann auch der Außenminister übernehmen. Und einen peinlichen Clown wie Gerd Müller braucht Deutschland definitiv nicht!
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