Für den Gedanken der Freiheit auf dem amerikanischen Kontinent gibt es wohl kein härteres Pflaster als Venezuela. Schon im Jahr 2013 haben wir darüber berichtet, wie Nicolás Maduro nach dem Tod von Hugo Chávez die Präsidentschaftswahlen mit einem knappen Vorsprung von 262.000 Stimmen gewann.
Nach der Übernahme der Macht durch Maduro ging es leider, sowohl unter demokratischen als auch unter politischen Gesichtspunkten, wie erwartet weiter bergab, wobei wohl kaum jemand erwartet hatte, dass es so schlimm werden würde. Das wirtschaftlich durch Erdöl reiche Venezuela rauschte von einer Krise in die nächste, sei es die galoppierende Inflation oder die Knappheit von Nahrungsmitteln und Grundversorgung. Das Land liefert pausenlos weitere Beweise dafür, dass der Sozialismus zum Scheitern verurteilt ist. Darüber hinaus grassieren Korruption und Kriminalität und es gibt nahezu pausenlos Proteste, die von der Regierung mit Hilfe des Militärs gewaltsam niedergeschlagen werden. Zuletzt ließ Maduro den Bürgermeister der Hauptstadt Caracas festnehmen und zu einer Gefängnisstrafe verurteilen.
Doch in dieser Woche setzte Maduro seinem bisherigen Handeln die Krone auf: Seine sozialistische Parlamentsmehrheit beschloss gegen die Stimmen der Opposition ein Gesetz, das es ihm ermöglicht, für die nächsten neun Monate per Dekret und ohne demokratische Kontrolle zu regieren. Das Parlament hat sich de facto selbst entmachtet, um dem Präsidenten fast schon absolutistische Macht zu verleihen. Angesichts eines so eklatanten Schritts fragt man sich, welche drastischen Ereignisse das venezolanische Parlament hierzu verleitet haben. Die Antwort darauf ist der Gipfel der Lächerlichkeit des real existierenden Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Das Gesetz trägt offiziell den Namen „Antiimperialismusgesetz“. Wie schon zu vermuten ist es wieder mal der Erzfeind USA, dem man den fadenscheinigen Vorwurf des Imperialismus unterstellt.
Was war geschehen? Die USA haben als Reaktion auf die Niederschlagung demokratischer und regimekritischer Proteste mehrere venezolanische Beamte mit Sanktionen wie Einreiseverboten und der Einfrierung von Vermögen belegt. Dies ist ihr gutes Recht und Venezuela würde vermutlich ebenfalls Sanktionen erlassen, wenn ein anderes Land Pro-Maduro-Demonstrationen gewaltsam niederschlagen würde. Venezuela geht nach wie vor paranoid davon aus, die USA planten einen Putsch. Ob die sozialistische Regierung noch nicht mitbekommen hat, dass der Kalte Krieg vorbei ist? Man muss das ganze jedoch ein wenig relativieren, denn die Selbstentmachtung des Parlaments ist in Venezuela in den Augen der sozialistischen Regierung nichts Besonderes: Schon im November hat man Maduro erlaubt, für ein Jahr per Dekret zu regieren, während Vorgänger Chávez ganze vier Mal in diesen Genuss kam.
Würde man sich nicht besonders für Venezuela interessieren, man könnte es als Bananenrepublik abstempeln und die Sache gedanklich ad acta legen. Das Erschreckende ist allerdings, dass Die Linke, immerhin größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, der größte Fan der Politik von Maduro ist und dessen Staatsverständnis als eines der letzten sozialistischen Länder der Welt vorbehaltlos unterstützt. Noch auf ihrem Bundesparteitag 2014 beschloss Die Linke einen Antrag, der Solidarität mit Venezuela fordert. In dem Papier stellt sie sich demonstrativ hinter das Maduro-Regime und kommt zur abenteuerlichen Erkenntnis, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei nach wie vor gewährleistet.
Angesichts der Tatsache, dass mindestens 42 Menschen bei der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen ihr Leben ließen und an die tausend Personen verletzt wurden, ist die Haltung der Linken, insbesondere die Verherrlichung des Regimes und die Aussage, die Meinungsfreiheit sei gewährleistet, ein handfester Skandal, der in der deutschen Öffentlichkeit leider viel zu wenig Beachtung findet. Der Bevölkerung in Venezuela kann man nur wünschen, dass einige Wähler, die früher Chávez und Maduro unterstützt haben, bei den nächsten Wahlen trotz medialer Indoktrination erkennen, dass es Zeit für einen Wandel ist und dass eine neue Regierung ans Ruder kommt, der es gelingt, die beiden heutigen Lager der Freunde und Gegner der Regierung zumindest ein Stück weit zu versöhnen.
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