Venezuela ist geküsst von der Sonne, führt im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit aber ein Schattendasein. Wer weiß, vielleicht berichten unsere linken Mainstream-Medien nicht gerne von dort, weil die linke Regierungstruppe Venezuelas zu viele schlechte Nachrichten verbreitet. Dies könnte dem guten Ansehen der Linken in Deutschland schließlich schaden.
Rund 6 Wochen nach dem Tod von Hugo Chávez wurde dessen Wunschnachfolger Nicolás Maduro zum Präsidenten von Venezuela gewählt. Und man fragt sich: Was ist eigentlich in Venezuela passiert? Und wie geht es nun weiter?
Will man die Ursachen der heutigen Situation beleuchten, so landet man früher oder später beim Ölreichtum des Landes. Wobei umstritten sein dürfte, ob es sich hierbei um einen Reichtum handelt, denn das schwarze Gold ist Fluch und Segen zugleich. Bis in die 1980er Jahre hinein fußte das venezolanische System auf sprudelnden Öleinnahmen.
Als der Ölpreis endete der 1980er Jahre dann in denn Keller stürzte, brach dieses System zusammen und der Staatsbankrott folgte. Der IWF half aus und verordnete dem Land wirtschaftsliberale Reformen, die erfolgreich waren und es wieder auf Wachstumskurs brachte. Die venezolanische Regierung hat es aber versäumt, auch die armen Bevölkerungsschichten am Aufschwung zu beteiligen. Venezuela war fortan geprägt von politischer und wirtschaftlicher Instabilität und einer massiven wirtschaftlichen Spaltung des Landes.
Ein perfekter Nährboden, den Chávez zu nutzen wusste. Mit Versprechen an die Armen gewann die Ikone der Linken um Lafontaine die notwendigen Stimmen für eine Präsidentschaft. Er brachte die staatliche Ölgesellschaft PDVSA unter seine Kontrolle und hatte nun genügend finanzielle Mittel, um kräftig Geschenke zu verteilen.
Geschenke für die Armen – dies mag auf den ersten Blick positiv klingen. Allerdings bekämpften nicht die Ursachen der Armut (strukturelle Defizite vor allem in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Gesundheit), sondern nur die Symptome. Bestes Beispiel: Statt venezolanische Arzte auszubilden, ließ er kubanische Ärzte einfliegen und entlohnte Fidel Castro dafür mit großzügigen Öllieferungen. Chávez’ Maßnahmen standen gewissermaßen unter dem Motto: „Almosen statt Hilfe zur Selbsthilfe.“ Dadurch entstand ein System der Abhängigkeit: Da die Armen auf die staatlichen Leistungen angewiesen waren, wählten sie Chávez, obwohl ihre Lage nicht nachhaltig verbessert wurde. Genauso ging er auch außenpolitisch vor: Er nutzte die Gewinne aus dem Ölgeschäft, um sich die Unterstützung befreundeter sozialistischer Regierungen in Bolivien, Kuba, Nicaragua und Ecuador zu erkaufen.
Um seine Herrschaft zusätzlich abzusichern, verschlechterte er die Lage der Demokratie und der Menschenrechte in seinem Land: Die Gewaltenteilung wurde unterwandert, die Meinungsfreiheit wurde massiv eingeschränkt und die Vetternwirtschaft unter den neuen Machthabern grassierte. Chávez forcierte eine Herrschaft der 60% der Armen der Gesellschaft über die 40% der Wohlhabenden der Gesellschaft. Die folge war ein politisch tief gespaltenes und polarisiertes Land, in dem man nicht mehr neutral sein konnte: Entweder man war für oder gegen das System. Zudem steckt die stark verstaatliche Wirtschaft mittlerweile in einer tiefen Krise, die Inflation galoppiert und die Kriminalität steigt massiv.
War Chávez Tod also ein Anlass, „¡Viva Venezuela libre!“ zu rufen und zu hoffen, dass das Land wieder politisch geeint wird und auf einen moderaten sozialliberalen Kurs einschwenkt wie die erfolgreichen Musterknaben der Region, Brasilien und Chile? Leider nein. Nicolás Maduro gewann die Präsidentenwahl mit einer knappen Mehrheit von nur 262.000 Stimmen – ob da wohl alles mit rechten Mitteln zugegangen ist? Wer ist dieser Mann? Nun, er ist der Wunschnachfolger von Chávez, gelernter Busfahrer und Leibwächter. Intellektuell und rhetorisch sehr beschränkt, politisch schon mit dem kurzen Wahlkampf weitestgehend überfordert. Überzeugter Sozialist; Oppositionelle bezeichnet er als „Kinder Hitlers“. Noch Fragen?
Armes Venezuela, so ganz ohne Freiheit…
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