Hurra! Die Mietpreisbremse kommt!

So denkt wahrscheinlich die Mehrheit der Deutschen, wenn sie die aktuellen Schlagzeilen liest. Der Markt war dem Deutschen schon immer suspekt, doch so „out“ wie jetzt, war er schon lange nicht mehr. Obwohl eigentlich kaum eine staatliche Maßnahme heute so funktioniert, wie sie eigentlich gedacht war, sind staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft so beliebt wie nie.

It’s a seller‘s market

Schon seit längerer Zeit ist Wohnraum in vielen deutschen Städten eine knappe Ressource. Der Megatrend Urbanisierung ist im vollen Gange und die Nachfrage nach schicken städtischen Appartements ist beinahe unersättlich. Vor allem Berlin, Hamburg und München bieten exzellente Möglichkeiten am Boom mitzuverdienen.

Doch wie überall, wo die Nachfrage das Angebot dramatisch übertrifft, kommt es zu einem verbissenen Wettbewerb unter den Nachfragenden. „It’s a seller‘s market“, würde man in den USA sagen und für viele Wohnungsuchende ist es eine wirklich ungemütliche Situation. Oft landet man als potenzieller Mieter auf langen Anwärterlisten oder ist mit Dutzenden anderer möglicher Mieter zur Besichtigung geladen. Manchmal wird sogar von unlauteren Verhandlungsmethoden auf beiden Seiten berichtet. Paradiesische Zeiten für Vermieter, ein Alptraum für Mieter.

Viele Anwohner beklagen außerdem, dass sie sich nicht mehr willkommen fühlen in ihrer Nachbarschaft oder gar aus ihrer angestammten Heimat verdrängt werden sollen. Gentrifizierung heißt das Stichwort. Doch die Große Koalition will nun Abhilfe schaffen und angeblich hunderttausende Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen schützen.

Die Mietpreisbremse

Durch das neue Gesetz sollen die Bundesländer das Recht bekommen, einen Wohnungsmarkt für „angespannt“ zu erklären, wenn die örtlichen Mieten oder der Mietanstieg über dem bundesweiten Durchschnitt liegen. In diesen Zonen darf die Miete nicht mehr als 10 Prozent von der ortsüblichen Vergleichsmiete abweichen und generell muss der Vermieter den beauftragten Makler selber bezahlen. Außerdem hat der neue Mieter einen Anspruch zu erfahren, wie viel der Vormieter für die Wohnung bezahlt hat, so sieht es der Gesetzentwurf vor.

Die Ausnahmen

Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Neubauten und „umfassend sanierte“ Wohnungen, die erstmals vermietet werden. Außerdem ist die Mietpreisbremse zunächst zeitlich begrenzt bis 2015 und ein Wohnungsmarkt kann erstmal nur für die Dauer von 5 Jahren als angespannt erklärt werden, letztmalig dann 2020. Die Makler werden darüber hinaus sicher auch schnell einen Weg gefunden haben das Bestellerprinzip zu umgehen.

Was soll der Quatsch?

Ich gestehe, ich bin im Allgemeinen kein Freund staatlicher Eingriffe in das Marktgeschehen und von daher generell schwer von den Vorzügen eines solchen Aktes zu überzeugen, aber diese Mietpreisbremse ist ein Paradebespiel wie Bürokratie entsteht, ohne dass es irgendjemandem ernsthaft einen Nutzen bringt.

Durch die Ausnahmen ist die Mietpreisbremse eigentlich ein Konjunkturprogramm für Anbieter von Sanierungsdienstleistungen, denn, wenn es ein gewaltiges Potenzial für Mietsteigerung in einem Gebiet gibt, dann wird jeder rationale Vermieter die Sanierung auch durchführen. Wenn er diese Investition nicht finanzieren kann, dann hat er zusätzlich die Möglichkeit, sein Eigentum einfach zu veräußern. Jemand anderes wird die lohnende Investition dann durchführen und der erwartete Ertrag wird im Preis berücksichtigt. So funktioniert der Markt.

Außerdem müssten ja auch nur genug andere Vermieter in der Gegend die entsprechenden Sanierungen durchführen oder neu bauen und die ortsübliche Miete steigt auch für den nicht sanierenden mit an. So gesehen bleibt zu erwarten, ob die Mietpreisbremse in den Gegenden, in denen sie den Interessen der Mieter am meisten gedient hätte, überhaupt besonders effektiv wirken kann.

Man muss erneut festhalten, dass bei einer solchen staatlichen Maßnahme erhebliche Zweifel angemeldet sind. Die einen sind prinzipiell dagegen, weil sie durch diesen Eingriff in die Marktwirtschaft erhebliche ökonomische Nachteile und Marktverzerrungen befürchten und eh nicht an die versprochenen Effekte glauben, die anderen lehnen die Mietpreisbremse ab, weil sie in der aktuellen Form kaum Wirkung entfalten könnte.

Weshalb muss der Staat dann überhaupt solch einen massiven Eingriff durchführen, wenn dieser erneut nicht mal seinen eigentlichen Zweck erfüllt? Egal, ob man diesen Zweck befürwortet oder nicht? Was soll der Quatsch?