Wahlkampf

Wirksam gegen Erdogan vorgehen – Das Mögliche ist nicht immer das Richtige!

Ist es im Rahmen unserer Verfassung und Gesetze möglich, türkischen Regierungsmitgliedern Auftrittsverbote zu erteilen? Mag sein. Können wir über Sicherheitsvorbehalte Versammlungen mit türkischen Regierungsmitgliedern absagen? Natürlich können wir das. Die Fragen sind aber irrelevant. Es geht eben nicht darum das Mögliche sondern das Richtige zutun. Erdogans Regierung wird bei türkischen Staatsbürgern in Deutschland für die […]...More

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Politik in Spanien – Wege aus der Totalblockade

Gestern ist der geschäftsführende spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) erneut an der Vertrauensfrage gescheitert. Er wurde zwar von den liberalen Ciudadanos und von der kanarischen Regionalpartei CC unterstützt, jedoch stimmten alle anderen Fraktionen geschlossen gegen ihn. Aktuell ist völlig unklar, welche Wege aus dieser Totalblockade führen könnten. Das wahrscheinlichste Szenario sind Neuwahlen im Dezember. In […]...More

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