Schlagwort: Eu
-
Politik in Spanien – Wege aus der Totalblockade
Gestern ist der geschäftsführende spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) erneut an der Vertrauensfrage gescheitert. Er wurde zwar von den liberalen Ciudadanos und von der kanarischen Regionalpartei CC unterstützt, jedoch stimmten alle anderen Fraktionen geschlossen gegen ihn. Aktuell ist völlig unklar, welche Wege aus dieser Totalblockade führen könnten. Das wahrscheinlichste Szenario sind Neuwahlen im Dezember. In…
-
„German Mut“ zu Europa!
Am vergangenen Sonntag hat der griechische Souverän gesprochen. Mit einem klaren „OXI“ hat er das Ende der bisherigen „Rettungspolitik“ eingeläutet. Doch schaut man sich insbesondere die Reaktionen deutscher Politiker an, scheint diese Botschaft nicht ganz verstanden worden sein. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel meldete sich sogar noch am gleichen Abend zu Wort und erklärte, dass die…
-
Linke Legendenbildung auf Griechisch
Die Griechenland-Krise scheint ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht zu haben. Aller Voraussicht nach wird das gestern Abend ausgelaufene Rettungsprogramm weder verlängert, noch durch ein anderes ersetzt werden. Dies wird innerhalb weniger Tage dazu führen, dass die Griechen weder Zinsen, noch Gehälter im öffentlichen Dienst oder Rechnungen begleichen können. Im Folgenden möchte ich darlegen, welche Kampfbegriffe und…
-
EU vs. Google – stoppt den Regulierungswahn
Da ist sie also, die formale Beschwerde der EU-Kommission, die dem Internetriesen Google unfairen Wettbewerb vorwirft. Google soll im Bereich seiner Suchmaschine seine dominierende Marktmacht missbrauchen. Konkret geht es wohl darum, dass Google beim Produkt-Preisvergleich das eigene Vergleichsportal bevorzugt und die gesuchten Produkte zunächst mit Verknüpfung auf „Google Shopping“ anzeigt. Somit benachteilige Google den Verbraucher…