Kategorie: Politik
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Volksfeind Nr. 1 oder Held der Arbeiterklasse – die Causa Weselsky liberal betrachtet
Es gibt wohl niemanden, der dieser Tag keine dezidierte Meinung zum gefühlt xten GdL-Streik hat, der aktuell die Bahnpendler der Republik zur Verzweiflung bringt. Getreu dem Motto ‚Lokführer, erkenne deine Macht! Alle Züge stehen still, wenn dein – zugegebenermaßen etwas teigiger – Arm es will!‘ lässt sich die GdL zum wiederholten Mal auf eine…
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Bremen wählt!
Das kleinste Bundesland hat gewählt. Trotz nur knapp 650.000 Einwohner sendet Bremen ein deutliches Signal an die deutsche Parteienlandschaft auch auf Bundesebene. Gewinner sind vor allem die kleinen Parteien – allen voran die FDP und die AfD. Nach der ersten Hochrechnung ziehen beide Parteien überraschend in die bremische Bürgerschaft ein und zeigen damit, dass sie…
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Ausflug nach Dortmund
Tief im Westen, wo die Sonne verstaubt; ist es besser, viel besser als man glaubt. Die Rede ist dieses Mal leider nicht von Bochum, sondern von Dortmund. Nicht der Stadt Dortmund, diese mag so schön sein wie Bochum, ich hab beide noch nicht wirklich intensiv von innen betrachtet. Viel mehr ist die Rede von einer…
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Die Nahles-Polizei kontrolliert den Mindestlohn
Ein feuchter Traum aller Sozialisten wird wahr, endlich hat unsere Regierung ein Gesetz geschaffen durch das die Etatisten mithilfe bewaffneter Staatsbeamter in ein Unternehmen stürmen können, um den Bonzen mal so richtig zu zeigen, wer hier der Boss ist, auch wenn es nur eine kleine Bäckerei ist… Spätestens seit Anfang des Jahres ist klar, dass…
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Warum die Fähigkeit zur Selbstorganisation nicht nur von Mama und Papa vermittelt werden sollte
Die beste Bildung der Welt Am Montag Abend ging es bei Hart aber Fair um das Thema „Problemfall Schule – zu viel Goethe, zu wenig Google?“. Dabei widmeten sich Frank Plasberg und seine Gäste zunächst dem berühmt-berüchtigten Twitter-Post von Naina, den wir in einer vorherigen Ausgabe von „Die beste Bildung der Welt“ bereits adressiert haben…
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Schafft das Entwicklungshilfeministerium ab!
Schon Mal von Gerd Müller gehört? Na klar, der Bomber der Nation! Der Mann, der uns zum WM-Titel 1974 geschossen hat, Rekordtorschütze der Fußball-Bundesliga! Aber nein, nicht DER Gerd Müller. Sondern der unbekannte CSU-Politiker Gerd Müller, der nach der Bundestagswahl 2013 überraschend Entwicklungshilfeminister (offiziell: Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) geworden ist. Müller, Jahrgang 1955,…
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Vorratsdatenspeicherung – Bruch mit dem Rechtsstaat
Es geht nicht um die Frage von zehn Wochen oder zwölf oder vier. Im Kern geht es darum, wieviel Freiheit es noch geben kann, wenn die Grundannahme ist, dass jeder potentiell verdächtig ist. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um den Bruch mit einem zentralen Prinzip des Rechtsstaats. Umso schwerer wiegt dies, weil Telekommunikation im Informationszeitalter…
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Die Causa Lucke und das Dilemma der Medienberichterstattung
In der vergangenen Woche waren zum ersten Mal zwei Artikel zum gleichen Thema auf Guns and Burgers zu lesen, die vermeintlich gegensätzliche Positionen darstellten. Worin liegen die Ursachen hierfür begründet und wie konträr sind die Meinungen wirklich? Tatsache ist, dass an dieser Stelle ein Dilemma der Medienberichterstattung sichtbar wurde, und zwar das der unvollständigen Informationslage.…
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Der demokratische Rechtsstaat muss auch Herrn Lucke schützen!
Als ich von den Vorkommnissen zwischen Kölner Fans und Bernd Lucke in einem ICE gehört habe, war die Schadenfreude bei mir zunächst groß. Es gibt fast niemanden in der deutschen Politik, der mich mehr aufregt als Bernd Lucke: Sein ständiges professorales Geschwafele hinter dem sich nicht selten krasse Ressentiments verstecken, mit denen er ganz bewusst…