Kategorie: Innenpolitik
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Waffen gegen Asylanten? | Nein Danke!
Die schrecklichen Vorfälle der Silvesternacht wurden in den vergangen Tagen von verschiedensten Interessengruppen zum Anlass genommen, um für ihr Herzensthema Aufmerksamkeit zu generieren. Rechte Gruppen würden am liebsten alle Migranten mit dem Vorwand rausschmeißen, dass man die deutsche Frau schützen müsse. Das eigene patriarchale, rassistische und kollektivistische Weltbild wird dabei natürlich nicht hinterfragt. Wieder andere…
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So geht es nicht weiter!
Sieben Tage. Sieben volle Tage ist die Silvesternacht mittlerweile her, in der es in Köln im Umfeld des Hauptbahnhofs und an weiteren Orten in Deutschland und Europa zu massiven Gewalttaten kam. Wie weit das Ausmaß der Taten tatsächlich geht, kann auch am siebten Tag immer noch nicht bestimmt werden. Medien, Politik und Polizei spielen ein geradezu…
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Vorratsdatenspeicherung – Bruch mit dem Rechtsstaat
Es geht nicht um die Frage von zehn Wochen oder zwölf oder vier. Im Kern geht es darum, wieviel Freiheit es noch geben kann, wenn die Grundannahme ist, dass jeder potentiell verdächtig ist. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um den Bruch mit einem zentralen Prinzip des Rechtsstaats. Umso schwerer wiegt dies, weil Telekommunikation im Informationszeitalter…