Author: Moritz Voelkner

  • Executive Order – Die Kapitulation der Demokratie

    Executive Order – Die Kapitulation der Demokratie

    Schon George Washington hat sie genutzt. Die Exekutivanordnung. Sie ist spätestens im 20. Jahrhundert zur Quintessenz des Regierens in den Vereinigten Staaten geworden. Exekutivanordnungen ermöglichen es dem Präsidenten, Erlasse mit Gesetzeskraft am Parlament vorbei zu beschließen. Lange Zeit wurde sie lediglich genutzt, um die Bundesbehörden in die gewünschte Richtung zu lenken. Erst der 16. Präsident…