Author: Gisela Piltz
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Vorratsdatenspeicherung – Bruch mit dem Rechtsstaat
Es geht nicht um die Frage von zehn Wochen oder zwölf oder vier. Im Kern geht es darum, wieviel Freiheit es noch geben kann, wenn die Grundannahme ist, dass jeder potentiell verdächtig ist. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um den Bruch mit einem zentralen Prinzip des Rechtsstaats. Umso schwerer wiegt dies, weil Telekommunikation im Informationszeitalter…