Die Gefahr für die Demokratie ist nicht Elke Twesten, sondern die SPD

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2010-03 Regionalkonferenz Lüneburg - SPD in Niedersachsen - CC BY-SA 2.0

Es ist schon verwunderlich, was führende SPD-Politiker angesichts des Fraktionswechsels der ehemals Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten vom Stapel lassen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht offen von einer “Intrige” und von “demokratieschädlichem Verhalten”, Bundesfraktionsvorsitzender Thomas Oppermann schwadroniert von einer Verschwörung der CDU und Elke Twesten gegen die Rot-Grüne Landesregierung Niedersachsens und Martin Schulz nimmt sogar den Vorwurf des “Verrats” in den Mund. Es wird davon gesprochen, Twesten habe die Demokratie beschädigt.

Das Mandat der Volksvertreter in Deutschland ist allerdings frei. Als Konsequenz der brutalen NS-Diktatur wurde der Grundsatz des freien Mandats in Artikel 38 unserer Verfassung festgeschrieben. Die vom Volk gewählten Abgeordneten sind deshalb in all ihren Entscheidungen ungebunden an Fraktion und Partei. Damit soll verhindert werden, dass Parteien gegen den Willen ihrer Abgeordneten durchregieren können. Jetzt werden wohl einige einwenden wollen, dass Elke Twesten nicht direkt vom Volke gewählt wurde und deshalb ihr Landtagsmandat einzig und allein der Partei, die sie auf ihre Landesliste wählte, zusteht. Doch dies ist ein schwerer demokratietheoretischer Denkfehler. Wäre dies der Fall, so wäre das freie Mandat ad absurdum geführt. Es würde quasi eine Zwei-Klassen Gesellschaft unter den Abgeordneten geben. Auf der einen Seite die Inhaber der Direktmandate, auf der anderen die Mandatsträger, die über die Landesliste ins Parlament eingezogen sind und nach dieser Logik willenlose Marionetten der Parteien sein müssten. Damit sie das nicht sind, geben die Parteien bei der demokratischen Aufstellung ihrer Wahllisten die Mandate an die gelisteten Personen ab. Ab diesem Zeitpunkt gehören etwaige Mandate den jeweiligen Kandidaten und nicht mehr der Partei. Gerade die SPD sollte sich im historischen Kontext bewusst machen, dass die Freiheit des Mandats eine unabdingbare Qualität der liberalen Demokratie darstellt.

Festzuhalten bleibt für mich: Angesicht zweier Diktaturen auf deutschem Boden, in denen Volksvertreter dem Willen ihrer Parteiführungen willkürlich ausgesetzt waren und in denen an den Grundsatz des freien Mandats nicht zu denken war, muss man sich angesichts der Ausfälligkeiten der SPD-Führung wohl eher wegen der SPD Sorgen um die Demokratie machen, als aufgrund des Fraktionswechsels von Elke Twesten.

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