Wirksam gegen Erdogan vorgehen – Das Mögliche ist nicht immer das Richtige!

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Ist es im Rahmen unserer Verfassung und Gesetze möglich, türkischen Regierungsmitgliedern Auftrittsverbote zu erteilen? Mag sein. Können wir über Sicherheitsvorbehalte Versammlungen mit türkischen Regierungsmitgliedern absagen? Natürlich können wir das. Die Fragen sind aber irrelevant. Es geht eben nicht darum das Mögliche sondern das Richtige zutun.

Erdogans Regierung wird bei türkischen Staatsbürgern in Deutschland für die Annahme des Verfassungsreferendums in der Türkei. Gefährdet dies unsere Rechtsordnung? Nein. Ist die Umformung der Türkei in eine Autokratie begrüßenswert? Nein. Sollten wir die Auftritte deswegen verbieten? Nein.

Wie Evelyn Beatrice Hall über Freiheit schreibt:

„Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“

Was glauben wir, können wir durch ein Auftrittsverbot erreichen? Dass die Regierung Erdogan ihre Staatsbürger in Deutschland nicht erreicht? In Zeiten des Internets wohl eher unwahrscheinlich.

Die in Deutschland lebenden Türken werden kaum durch die Verbote eine kritische Einstellung gegenüber Erdogan entwickeln.Im Gegenteil werden sie sich sogar noch stärker mit Erdogan solidarisieren und in Deutschland von der Gesellschaft abspalten.

Genau so naiv ist es zu glauben, dass wir Erdogan damit einen klaren Denkzettel verpassen können. Wir spielen ihm damit sogar noch in die Karten. Er kann sich als Opfer der bösen Deutschen darstellen und hat noch mehr in der Hand, um sein Referendum durchzusetzen.

Können wir also Auftritte türkischer Regierungsmitglieder (Übrigens ist die Türkei immernoch ein enger Bündnispartner und EU Beitrittskandidat) in Deutschland verbieten? Ja, das können wir wohl tun.

Sinnvoll oder zielführend ist ein Auftrittsverbot für türkische Regierungsmitglieder in Deutschland aber nicht. Wir sollten vielmehr über eine wirksame Antwort auf Erdogans Machtergreifung finden. Die Anhänger Erdogans müssen spüren, dass seine Politik der Türkei nicht gut tut und den Menschen in der Türkei nicht gut tut. Wenn die Mehrheit in einem Land einen Autokraten stützt, dann muss diese Mehrheit spüren, was Deutschland und was die EU davon hält. Sprechverbote wirken hier eher, als hätten wir Angst davor, dass Erdogan die Wahrheit ausspricht. Vielmehr belügt er aber ein ganzes Land über den richtigen politischen Kurs und sie folgen bereitwillig.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen als gescheitert angesehen und vollständig beendet werden. Das ist ein klares Signal in die Richtung der türkischen Bevölkerung. Programme zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Teilnahme an EU Fördermitteltöpfen und ähnliches müssen der Türkei verwehrt werden. Die Reisefreiheit für Türken in Europa muss zurückgefahren werden. Der Flüchtlingsdeal muss aufgekündigt werden. Die türkische Wirtschaft profitiert enorm vom Zugang zum europäischen Markt. Auch hier gibt es viele Möglichkeiten wie man die türkische Bevölkerung spüren lassen kann, dass Erdogan nicht der versprochene Heilsbringer ist. All das sind wirksame Möglichkeiten um gegen Erdogan vorzugehen, aber diese Möglichkeiten werden natürlich auch uns treffen. Auch wir werden verzichten müssen, z.B. auf günstige Produkte aus der Türkei, oder auf die Dienste als Schleusenwärter nach Europa. Wir sollten es aber in Kauf nehmen und nicht nur das mögliche sondern eben auch das richtige tun, sonst werden wir uns im Verlauf der Geschichte, wie schon bei der Annexion der Krim durch Russland, lächerlich machen.

Und dann sollten wir uns noch eine Andere Frage stellen:”Wann wollen wir ausländischen Politikern Auftritte in Deutschland erlauben?” Obama war damals in seinem Wahlkampf in Berlin. Deutschland hat ihn gefeiert.

Über den Autor

*1985, Dr. rer. nat. Biochemie, PostDoc in der medizinischen Grundlagenforschung


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