Executive Order – Die Kapitulation der Demokratie

USA
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Donald Trump - Gage Skidmore - CC BY-SA 2.0

Schon George Washington hat sie genutzt. Die Exekutivanordnung. Sie ist spätestens im 20. Jahrhundert zur Quintessenz des Regierens in den Vereinigten Staaten geworden. Exekutivanordnungen ermöglichen es dem Präsidenten, Erlasse mit Gesetzeskraft am Parlament vorbei zu beschließen. Lange Zeit wurde sie lediglich genutzt, um die Bundesbehörden in die gewünschte Richtung zu lenken. Erst der 16. Präsident der USA erließ am 01. Januar 1863 eine Exekutivanordnung, die tatsächlich politische Bedeutung und eine gesetzesähnliche Wirkung hatte: Der Präsident war Abraham Lincoln und die Exekutivanordnung wurde „Emancipation Proclamation“ genannt und erklärte alle Sklaven in den rebellischen Südstaaten für frei.

Die Exekutivanordnung ist weder in der Verfassung noch in Bundesgesetzen verankert. Sie ist ein Instrument der formlosen Rechtspraxis. Nach der Jahrhundertwende wurden Exekutivanordnungen immer stärker genutzt. Woodrow Wilson erließ 1803 dieser Anordnungen. Doch kein Präsident kommt an den König der Exekutivanordnungen heran. Franklin D. Roosevelt nutzte sie in seinen zwölf Jahren im Amt 3522 mal. Eine dieser unzähligen Anordnungen war die Anordnung mit der Nummer 9066: Diese bedeutete die Internierung von einigen Deutsch-Amerikanern und hauptsächlich japanisch-stämmigen Amerikanern unter Aufgabe ihres kompletten Besitzes. So können ohne Parlamentsgesetz massive Grundrechtseingriffe erfolgen. Es ist Regieren qua Dekret, das man sonst nur aus undemokratischen Staaten kennt.

Doch wie sieht es heute aus und wie steht die Exekutivanordnung zur Demokratie?

Mittlerweile werden Exekutivanordnungen zum Hauptmittel des Regierens. Spätestens seit 2010 als die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückeroberten, sah sich Präsident Obama gezwungen auf dieses Mittel zurückzugreifen. Schon unter George W. Bush war der Ausbau der exekutiven Macht des Präsidenten absehbar. Es ist nicht mehr die schiere Menge der Anordnungen, sondern vielmehr ihre politische Bedeutung, die uns heute Gedanken machen sollte. Das Unterhaus des Kongresses wird alle zwei Jahre zur Hälfte neugewählt und der Senat alle zwei Jahre zu einem Drittel. Es ist in der modernen Geschichte häufig der Fall, dass wenn ein Präsident ins Amt kommt, er eine Mehrheit in einer oder mehreren Kammern des Kongresses mitbringt. Nach zwei Jahren jedoch führen die midterm-elections oftmals zu einem Wechsel. Dann hat der amtierende Präsident keine Mehrheit mehr im Parlament.

Es beginnt dann genau das hin und her, das wir in den letzten Jahren beobachten durften. Wenn der Kongress ein Gesetz erlässt, setzt der Präsident sein Veto ein. Der Kongress versucht dann dieses Veto aufzuheben und so geht das Katz-und-Maus-Spiel wieder los. Das ist selbstverständlich sehr lähmend für ein demokratisches System. Beispielsweise in der Frage von Backgroundchecks und anderen Beschränkungen des Waffenrechts. Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Grundschule wollte der Präsident entsprechende Maßnahmen umsetzen. Das Parlament weigerte sich, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu beschließen. Das Weiße Haus erließ dann einfach eine entsprechende Anordnung.

Die eigentliche Frage ist doch, ob der Präsident das Mandat hat, seine politischen Vorstellungen auch gegen den Willen des Parlaments durchzusetzen. Die bekanntesten Beispiele für Anordnungen von Barack Obama sind sein Handeln zur Einwanderungspolitik und sein Handeln zum Thema Waffenrecht. In beiden Fällen weigerte sich das gewählte Parlament zu agieren. Daraufhin sah sich das Weiße Haus natürlich zum Eingreifen gezwungen.

Es ist doch zumindest schwierig, dies ohne mit der Wimper zu zucken hinzunehmen. Schließlich ist ein demokratischer Prozess ohne die Einbindung des Parlamentes seinen Namen nicht wert. Der Präsident wird ja nicht alle vier Jahre als Alleinherrscher gewählt, sondern soll eigentlich mit dem Kongress zusammenarbeiten. Es ist zu einfach, einer von beiden Seiten die Schuld zu geben, denn schließlich haben beide Seiten ein legitimes Interesse ihre Ziele durchzusetzen.

So kritisch man die Lage bei Obama auch sehen muss, so ist sein Handeln doch insofern nachvollziehbar, als dass er, als Präsident, ein begründetes Interesse daran hat als macher dazustehen. Dabei die Republikaner als Blockierer darzustellen, ist dann lediglich das Sahnehäubchen auf dem demokratischen Kuchen.

Doch nun ist Barack Obama nicht mehr im Amt. Donald Trump hat den Amtseid als 45. Präsident der Vereinigten Staaten abgelegt. Er ist in einer politischen Lage, die für einen antretenden Präsidenten so gut schon lange nicht mehr war. Er hat nicht nur beide Kammern des Kongresses in der Hand seiner Partei, auch die überwiegende Mehrheit der Gouverneure und Bundesstaatsparlamente sind in republikanischer Hand. Für mindestens zwei Jahre könnte Trump durchregieren. Er könnte im verfassungsmäßig vorgesehenen Prozess mit dem Kongress seine Agenda demokratisch umsetzen. Sogar ein Verfassungszusatz wäre möglich.

Doch der Donald tut all das nicht. Er beginnt seine Amtszeit mit einer Fülle von Exekutivanordnungen. Die Mauer wird per Exekutivanordnung gebaut. Die Dakota-Access-Pipeline und die Keystone-Pipeline sollen ebenfalls so gebaut werden. Einzig für die lange erwartete Aufhebung und Ersetzung des verhassten Obamacare-Programms ist er auf das Parlament angewiesen.

Der Vorteil der Exekutivanordnung liegt in beiden Fällen auf der Hand: Obama konnte sich als Macher darstellen und den Versuch wagen, die Kongressmehrheit als regressive Blockierer darzustellen. Präsident Trump kann das tun, was er am Liebsten tut, sich selbst darzustellen. Nur wenig wirkt mächtiger und fühlt sich auch so an, als das mächtigste Land der Welt mit einer Unterschrift in die eine oder die andere Richtung zu steuern.

Es bleibt dabei nur eines auf der Strecke: Die Demokratie. Der Kongress hat eine höhere demokratische Legitimation als der Präsident. Durch die midterms bildet er die aktuelle Stimmung im Land besser ab, als der Bewohner im Weißen Haus. Es ist auch der richtige Weg, seine Projekte durch das Parlament zu Gesetz zu bringen. Es ist nicht nur der verfassungsmäßig gewünschte Weg, sondern auch der ehrliche.

Im 21. Jahrhundert scheint es um all das aber nicht mehr zu gehen. Die Regierungsgeschäfte werden zur PR des Amtsinhabers. Der Ausbau exekutiver Macht schadet der Demokratie und er schadet am Ende auch den Vereinigten Staaten. Auch in einer Präsidialdemokratie sollte das Parlament mehr sein als nur Zankapfel oder Abnickkammer.

Dies ist kein Problem, das Donald Trump schuf. Es ist schon lange da und hat, spätestens seit 9/11 sein trauriges Comeback gefeiert. Denn nach den Anschlägen wurden durch alle Teile der Bush-Regierung exekutive Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit getroffen.So wurden sämtliche Verhandlungen über Einwanderungssachen nicht mehr töffentlich gemacht und racial profiling und viele weitere Maßnahmen wurden eingeführt.

Die Exekutivanordnung hat eine spannende Geschichte, die sehr nobel begann und heute bei immer weiterer Anwendung die Autorität des Präsidenten gegenüber der Legislative so weit stärkt, dass die Gewaltenteilung und damit eines der Fundamente moderner Demokratien komplett ausgehebelt wird.

Über den Autor

*1996, studiert Geschichte und Sozialwissenschaften, Schwerpunkte: Internationale Politik, US-Politics, UK-Politics


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