Als spannend an den Reaktionen auf “Terror – Ihr Urteil” empfinde ich die Tatsache, dass viele über die Unabwägbarkeit von Menschenleben gegeneinander und die strikte nicht Quantifizierbarkeit der Menschenwürde argumentieren. 165 Menschenleben dürfen auf keinen Fall gegen 70.000 Menschenleben aufgewogen werden. Die Würde jedes einzelnen Menschen steht für sich und ist nicht abwäg- oder vergleichbar.
Übertragen wir diese Argumentation doch mal auf Migration und Aufenthaltsrechte. Inwiefern wird durch restriktive Migrationsgesetze die Menschenwürde nicht gegeneinander aufgewogen? Ist es nicht so, dass wir unser Leben gegen das Leben derer Menschen aufwiegen, die sich gerne an einem bestimmten Fleck Erde niederlassen wollen? Sind sichere Drittstaatenregelungen und andere Gesetze überhaupt mit der Menschenwürde und der Unabwägbarkeit dieser vereinbar, oder müssten sich nicht automatisch aus dieser die Öffnung aller Grenzen und die Schaffung freier Migration ableiten?
Freie Migration ist der einzige Weg in dem Menschenleben und ihre Wertigkeit für sich allein, individuell betrachtet werden können und eine Abwägung durch den Staat nicht erfolgt. Es gibt keine Kriterien die der Staat an jemanden ansetzt, keine Schablone in die man gepresst wird, um dem zu genügen, was andere qua Geburt erhalten. Anders kann man es mit der Staatsbürgerschaft und ihren Vorteilen halten. Wahlrecht, Zugang zu Sozialsystemen – sollten diese Fortbestehen – und andere Vorteile lassen sich durchaus an eine Staatsbürgerschaft und damit an gewisse Voraussetzungen koppeln, ohne dabei die Würde eines Menschen gegen einen anderen abzuwägen. Ein staatliches Punktesystem, eine jährliche Obergrenze für Migration, oder gar ein Arbeitsverbot allerdings, sind Maßnahmen die Menschen nur wegen ihres Geburtsortes miteinander vergleicht und nach staatlichem Gutdünken abwägt.
Schon während ich diesen Artikel schreibe freue ich mich auf die entgeisterten Reaktionen derer, die inbrünstig für “Schuldig!” im Falle von “Terror – Ihr Urteil” plädieren. „Nein!“ werden jetzt diejenigen rufen, die sich die Menschenwürde so zurechtlegen, wie es ihnen in Sachfragen am besten passt. Realitätsverlust, Naivität und Gutmenschentum werden sie mir Unterstellen, während sie sich über ein fiktives Urteil in einem Spielfilm ereifern. „Geld kann man gegeneinander aufwiegen.“ werden jetzt andere rufen, die damit auf den Zugang zum Sozialstaat abstellen. Ersteren, kann man mit Argumenten nicht mehr entgegnen. Zweiteren sei aber gesagt, dass das Sozialstaatsprinzip sich überholt. Steigende Kosten und immer mehr Umverteilung zeigen bereits ohne offene Grenzen, dass dieses System nicht mehr funktioniert. Ausufernde Bürokratie und das Missverständnis von notwendiger Grundsicherung haben den Sozialstaat zu einem bösartigen Tumor aufgebläht, der irgendwann seinen Wirt töten wird. Zum Erhalt eines kaputten Systems also die Menschenwürde außer Kraft zu setzen erscheint absurd. Ein staatliches System, das nicht aus politischer Räson zwischen Menschenleben abwägt kann aber nur eines tun: Die Zuwanderung in sein Staatsgebiet vollständig liberalisieren. Alles andere ist nichts anderes als Cherry-Picking.
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