Die Stimme Moskaus – Eine Geschichtsstunde mit Alexander Gauland

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20151107 AfD Demo - James Rea - CC BY-NC-ND 2.0

Mehr Menschen als bei der letzten Veranstaltung waren ins Graf-Zeppelin-Haus nach Friedrichshafen gekommen. Trotz Fastnachtsball und einer gut besuchten Gegenveranstaltung vor der Tür war der große Saal gefüllt mit Besuchern. Sie waren hier, um bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD ihrem stellvertretenden Bundessprecher Alexander Gauland zuzuhören. Gauland war einst CDU-Mitglied und Landesminister in Hessen. Mittlerweile führt er jedoch den rechten Flügel der AfD an. Geladen war er, um über „Deutschlands außenpolitische Interessen“ zu sprechen. Ein etwas seltsam anmutendes Thema für eine bevorstehende Landtagswahl.

Begonnen wurde die von Saalschutz und mehreren Polizeiwagen geschützte Veranstaltung durch Mitglieder des örtlichen AfD-Verbandes. So eröffnete eine Vertreterin der Partei mit einem Zitat Theodor Fontanes den Abend. Dieser meinte, man brauche sich vor der Wahrheit nicht zu fürchten. Sie werde am Ende immer siegen. Von diesem Anspruch beschwingt, leitete Gauland seinen Vortrag mit den Worten ein: „Angela Merkel sagt, Vladimir Putin lebt in einer anderen Welt. Ich glaube, Frau Merkel lebt in einer anderen Welt.“ Der Saal jubelte seinem Wahrheitsbringer zu.  Russlands Verhältnis zum „Westen“, der als Begriff vom Gastredner im Laufe des Abends undifferenziert und unterscheidungslos für die Europäische Union, einzelne europäische Kolonialmächte, die Vereinigten Staaten, die NATO oder gleich für alle zusammen verwendet werden sollte, wurde das dominierende Thema des Abends.

Ohne große Aufwärmzeit stellte er in seiner Rede fest, dass in der Euro-Krise die Maastricht-Verträge mit dem Schuldenhaftungsverbot verletzt worden seien. Unter der Mitwirkung der Bundesregierung sei mit den Griechenlandpaketen Völkerrecht gebrochen worden. Daraus folgerte er, dass es von Deutschland und Bundeskanzlerin Merkel scheinheilig sei, Putin wegen seinem Völkerrechtsbruch bei der Annexion der Krim im März 2014 zu verurteilen. Den Höhepunkt fand dieser Vergleich in der rhetorischen Frage Gaulands, wo denn da der Unterschied sei. Vielleicht sollte er darüber mal mit Krimtataren reden.

Stichwort Völkerrecht: Der promovierte Jurist Gauland legte in diesem Fachgebiet seine Expertise nur sehr selektiv an den Tag. So wiederholte er eine Lieblingsbehauptung von Putinverstehern: Deutsche Politiker hätten bei der Wiedervereinigung der Sowjetführung versprochen, dass es keine Osterweiterung westlicher Bündnisse geben würde. Abgesehen davon, dass selbst unmittelbar an den 2+4-Verträgen Beteiligte wie Michail Gorbatschow diesem Mythos widersprechen, existiert auch kein einziges Dokument, dass diesem Versprechen – sollte es denn je existiert haben – rechtliche Bedeutung zukommen lassen würde. Doch Gauland reichte diese These, um von einer „Demütigung Russlands“ durch den Westen zu fabulieren, für die Putin sich nun revanchiere. Dabei zog er einen Vergleich zu „unserer Demütigung“ und meinte damit den Versailler Frieden nach dem Ersten Weltkrieg. Für einen selbsternannten „Patrioten, der nur deutsche Interessen vertritt“, äußerte er über den Abzug sowjetischer Truppen aus der ehemaligen DDR 1994 bemerkenswerterweise: „Es war ein trauriges Bild, die Sieger von Berlin und Stalingrad in rostenden Panzern abziehen zu sehen.“ Nach dieser Aussage erschien es doch nicht mehr so merkwürdig, dass bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg die größte Wählerwanderung von der Linken zur AfD stattfand.

Wie das Argument einer Demütigung Russlands jedoch einen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigt, welche nie einen Mitgliedsantrag zur NATO, geschweige denn zur EU gestellt hatte, erklärte der ehemalige Chef der Hessischen Staatskanzlei nicht. Auch ignorierte er, dass Russland, als Rechtsnachfolger der Sowjetunion, Vertragsstaat der KSZE-Schlussakte ist. In dieser wurde festgeschrieben, dass die territoriale Integrität anderer Staaten zu achten ist und Grenzen nur mit friedlichen Mitteln verändert werden dürfen. Für das Budapester Memorandum, in welchem die Ukraine 1994 ihren Verzicht auf Nuklearwaffen im Gegenzug zur Garantie ihrer Grenzen erklärte, war Russland sogar Garantiemacht.

Bevor er der Bundesregierung Arroganz und Ahnungslosigkeit im Umgang mit Russland vorwarf, hätte sich Alexander Gauland vielleicht einfach mal mit Leuten unterhalten sollen, die sich beruflich in Wissenschaft und Wirtschaft mit Osteuropa befassen. Diese hätten die absurde These von der Opferrolle Russlands in der Ukrainekrise, wie bereits in einem von über 100 Osteuropaexperten unterzeichneten Aufruf, zurückgewiesen: „So wie die Defekte anderer einst okkupierter Staaten nicht den verbrecherischen Charakter ihrer Besetzungen relativieren, können die Unzulänglichkeiten des ukrainischen politischen Systems nicht gegen die russische Annexion der Krim und notdürftig verschleierte Intervention in der Ostukraine aufgerechnet werden. Wenn sich Moskau von der EU und/oder NATO bedroht fühlt, sollte es diesen Streit mit Brüssel austragen. Die Ukraine ist weder Mitglied dieser Organisationen, noch führt sie Beitrittsverhandlungen mit ihnen. Nichtsdestoweniger führt Russland mit Hinweis auf eine angebliche Gefahr aus dem Westen einen bereits tausende Todesopfer, Verstümmelte, Traumatisierte und Vertriebene fordernden ‚hybriden Krieg‘ im Donezbecken.

Bei vielen Zuschauern konnte an diesem Abend Gaulands ruhiges Auftreten und seine Eloquenz über die häufigen intrinsischen Widersprüche seiner Weltanschauung hinwegtäuschen. So konnte er einerseits nicht oft genug die Souveränität europäischer Staaten in Bezug auf die Abgabe von Kompetenzen an die EU betonen, forderte aber andererseits sich bei der NATO- und EU-Osterweiterung über die überwältigende Mehrheit der Polen, Ungarn, Balten und Ukrainer hinwegzusetzen und diese nicht in westliche Bündnisse aufzunehmen. Deren Souveränitätsrechte hätten „im Interesse des Friedens“ zurückzustehen. Als „Vorbild“ dafür führte er die Lösung der Kubakrise 1962, bei der Castros Kuba im Interesse einer Einigung zwischen Kennedy und Chrustschow beim Abzug sowjetischer Nuklearwaffen ja auch nicht gefragt worden sei. Etwas platt zusammengefasst, hätten die Osteuropäer nun einmal eine Großmacht als Nachbar und müssten daher auf ewig als ein zur Neutralität verpflichteter „cordon sanitaire zwischen Brüssel und Moskau fungieren. Pech gehabt! Manchmal müsse eben das „Souveränitätsrecht kleinerer Staaten mit Füßen getreten“ werden. Meine schon etwas betagte Sitznachbarin nickte zustimmend. Ein solches Verständnis internationaler Politik, in dem Völker bloße Spielbälle zwischen Mächten und ihren Einflusssphären sind, sollten Vereinte Nationen, die KSZE-Schlussakte und der Europarat eigentlich aus der Welt räumen, aber Putin und seine Propagandisten haben diese Gespenster des Imperialismus wiederbelebt.

Mit keinem Wort erwähnte Gauland in seinem sonst an historischen Gegebenheiten überfließenden Vortrag die brutale Unterdrückung und die konsequente Russifizierung der Ukraine und der baltischen Völker in der Zaren- und Sowjetzeit. Stattdessen relativierte er Putins Expansionsdrang als ein angesichts der Demütigung des Westens durch Russland verständlich erscheinendes „Einsammeln russischer Erde“. Historisch betrachtet, bewegt sich diese völkische Semantik irgendwo zwischen „Blut und Boden“ und „Heim ins Reich“.

Er rechtfertigte die Bezeichnung der Krim als „russische Erde“ mit der Begründung, Katharina die Große habe sie einst für Russland erobert. Chrustschow habe sie dann, so Gauland, „besoffen an die Ukraine verschenkt“. Das vorher über Jahrhunderte die Krim ein Khanat der Tataren, einem Turkvolk, waren und Katharina diese zusammen mit der griechischen und jüdischen Bevölkerung zwangsumsiedeln ließ, blieb unerwähnt. Ebenso verlor er kein Wort über das Martyrium der Krimtataren unter Stalin, als diese zu Zehntausenden in die kasachische Steppe deportiert wurden und erst in den 1990er-Jahren zurückkehren durften. Die Annexion der Krim führt nun erneut dazu, dass dieses Volk Repressionen bis hin zur Vertreibung erdulden muss. Sie leben ja auf „russischer Erde“…

Das Narrativ des Abends war so simpel wie unterkomplex: Der Westen ist schuld. Er ist schuldig, weil er Russland in die Enge getrieben habe und Putin quasi keine andere Wahl ließe als in Nachbarstaaten einzumarschieren. Der Westen ist am Chaos im Nahen Osten schuld, weil er im Ersten Weltkrieg Juden und Arabern falsche Hoffnungen gemacht habe und diese hintergangen hätte. Zusammen mit den amerikanischen Interventionen im Irak und einem „moralischem Imperialismus“ Merkels trüge er daher auch für die Flüchtlingswelle und den syrischen Bürgerkrieg die Alleinverantwortung. Das Perfide an Gaulands Argumentation war, dass er bspw. in Bezug auf die Mitverantwortung für Probleme im Nahen Osten und das Sykes-Picot-Abkommen historische Gegebenheiten durchaus richtig wiedergab. Verbunden mit Halbwahrheiten, stellte er dann geschickt Zusammenhänge so selektiv und manipulativ dar, dass selbst völlig abstruse Schlussfolgerungen wie ein radikaler Isolationismus und ein Ende gemeinsamer westlicher Außenpolitik für viele im Publikum logisch erschienen.

Abgesehen von einem „sofortigen Euro-Austritt“ blieben Gaulands konkrete politische Vorschläge jedoch sehr vage. Auf die Frage eines Zuschauers nach einer hypothetischen Regierungsbeteiligung erwiderte er, dass er grundsätzlich keine Koalitionen eingehen wolle, sondern „kategorische Oppositionspolitik“ betreibe. Nur durch den „Druck von der AfD“ auf die „Altparteien“ würden sich Politikveränderungen bewirken lassen. Andere „konservative Kleinparteien“ wie die FVP oder die DP seien früher von der Union in Koalitionen absorbiert worden. Daher wolle man Koalitionen, auch wenn sich bei der CDU vielleicht irgendwann Bereitschaft dazu ergeben würde, um jeden Preis vermeiden. Es ist fraglich, ob eine solche konsequente Verweigerung für jegliche Übernahme politischer Verantwortung einen konstruktiven Ansatz zur Gestaltung deutscher Politik darstellt.

Ganz auf Linie mit Kreml-Sendern wie „Russia Today“ ging Gauland dann dazu über, die europäische Idee zu zerreden. Die EU sei von vorneherein auf eine „Kleinhaltung Deutschlands“ angelegt gewesen. Daher sei die Vergemeinschaftung kriegswichtiger Industrien, wie Kohle und Montan, nur im Eigeninteresse Frankreichs geschehen, um nach Kriegen einen weiteren Versuch eine deutsche Hegemonie in Europa zu etablieren zu verhindern. Eine Gruppe hinter uns sitzender Halbstarker raunte feixend: „Beim dritten Mal klappt’s bestimmt.“ Als ein anwesender AfD-Kritiker diese offenkundig Rechtsradikalen für ihren Satz auslachte, wurde ihm im feinsten Hochdeutsch Gewalt angedroht: „Dir würde ich gerne auf die Fresse hauen.“

Gauland behauptete in der Zwischenzeit die EU habe, wie man in der Euro-Krise sehe, keinen Frieden, sondern nur Konflikt gebracht. Als „das Beispiel“ für diese eher gewagte Behauptung erklärte er dem johlenden Publikum: Adenauer habe für seinen ersten Staatsbesuch nach dem Zweiten Weltkrieg 1955 in Griechenland gerade mal sieben Polizisten als Personenschutz gebraucht, Merkel bei ihrem Letzten in Athen über 7000. In diesem Kontext vergaß er allerdings den Funfact, dass zu diesem Zeitpunkt eine rechtsautoritäre Regierung in Athen herrschte, aus welcher dann das Obristenregime und die Militärdiktatur entstehen sollte und damals Demonstrationen in Griechenland – vorsichtig gesagt – eher wenig populär waren. Vielleicht verriet diese Bemerkung aber ungewollt auch einiges über Gaulands Vorstellungen von einem „friedlichen Europa“.

Von der EU vermittelte er das populistische Bild eines unkontrollierten Molochs, das unkritisch auf volle Zustimmung des Publikums stieß. Er behauptete kontrafaktisch, die EU-Kommission sei von niemandem gewählt und kritisierte, dass die EZB keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfen sei. Das gerade Deutschland die politische Unabhängigkeit der Notenbank nach Vorbild der Bundesbank zur Kernbedingung der Maastricht-Verträge gemacht hatte, blendete er erneut aus und kaum einem Publikumsteilnehmer schien es aufzufallen.

Alexander Gaulands Vorstellung für deutsche Außenpolitik zielen auf einen fundamentalen Bruch mit der Westintegration der Bundesrepublik und die Rückkehr auf einen deutschen Sonderweg zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa einerseits und Russland andererseits, auch wenn Gauland dies in der Veranstaltung explizit verneinte. Umso erstaunlicher ist es, dass er sich angesichts dieser offensichtlichen Konfrontation mit den Überzeugungen Konrad Adenauers und Helmut Kohls als „konservativ“ bezeichnet. Vielmehr erinnert er an die Reaktionäre aus Weimarer Zeit, welche zeitgenössische Projekte zur europäischen Integration Deutschlands wie Richard Coudenhouve-Kalergis Paneuropa scharf bekämpften.

Der einzige unmittelbare Nutznießer der von Politikern wie Gauland betriebenen Fragmentierung des Westens und Europas wäre Vladimir Putin. Nicht erst seit der vermeintlichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen Russlanddeutschen in Berlin hetzen russische Staatsmedien massiv gegen die Bundesrepublik und versuchen gezielt Vertrauen in ihre Institutionen zu untergraben. Putinkritiker sehen darin eine Expansion des hybriden Kriegs welchen Russland gegen „westliche Elemente“ in der Ukraine führt.  Dabei geht es längst nicht mehr um territoriale Annexion, sondern um Eroberung der öffentlichen Meinung in europäischen Ländern mit allen Mitteln der Propaganda und des Cyberkriegs. In sozialen Netzwerken ist das Phänomen der bezahlten Trolle, die gezielt den Diskurs im Sinne des Kremls manipulieren, schon länger bekannt. Sehen wir nun eine Ausweitung dieses Musters auf die deutsche Parteienlandschaft?

Angesichts der Tatsache, dass der russische Staat in der Vergangenheit mehrfach extremistische und antieuropäische Parteien in der EU finanziell großzügig unterstützte, drängt sich einem die Frage auf, inwiefern auch die AfD oder zumindest der rechte Parteiflügel Gelder aus Moskau erhält. Auf der Veranstaltung verneinte auf Nachfrage Gauland – wenig überraschend – diese Frage eindeutig. Ein Anspruch, dessen Validität sich angesichts der Millionenspenden an ideologische Bundesgenossen des rechten AfD-Flügels wie den Front National, wohl noch beweisen muss.

Im äußeren Auftreten Biedermänner sind die Gaulands europäischer Parteien eigentlich nichts Anderes als Brandstifter, die – egal ob in AfD, Front National, Goldener Morgenröte oder Jobbik organisiert – vor allem ein Ziel betreiben: Die Einäscherung des Hauses Europa. Hoch problematisch ist dabei vor allem die naive Zustimmung zu den Thesen solcher Propagandisten, die auch an diesem Abend in Friedrichshafen spürbar war. Das Bürger aus der politischen Mitte sich aus Angst vor der fehlerhaften Flüchtlingspolitik Merkels immer stärker von verkappten Deutschnationalen verführen lassen, ist enorm beunruhigend. Das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ist eine Partei in der Bundesrepublik nach Umfragen drittstärkste Kraft, welche bereit ist, die in Europa etablierte Friedensordnung mit ihren Institutionen aufzulösen und Deutschland auf einen außenpolitischen Sonderweg zu führen. Wehret den Anfängen.

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