So geht es nicht weiter!

Sieben Tage. Sieben volle Tage ist die Silvesternacht mittlerweile her, in der es in Köln im Umfeld des Hauptbahnhofs und an weiteren Orten in Deutschland und Europa zu massiven Gewalttaten kam. Wie weit das Ausmaß der Taten tatsächlich geht, kann auch am siebten Tag immer noch nicht bestimmt werden. Medien, Politik und Polizei spielen ein geradezu gruselig anmutendes Versteckspiel mit Informationen zu Tätern, der Rolle der Polizei und vor allem: Der Rolle der Politik.

Wir leben im 21. Jahrhundert – im Informationszeitalter. Wir sind es gewohnt, dass wir innerhalb weniger Sekunden alle Informationen zu jedem möglichen Themenkomplex und jeder Neuigkeit erhalten können. Gerade vor diesem Hintergrund schockiert die Berichterstattung zu den Übergriffen in der Silvesternacht noch mehr. Erst am 4.1. begann die bundesweite Presse über die Vorfälle zu schreiben, gestern erst wurden durch geleakte interne Berichte und Aussagen von Polizisten, die in besagter Nacht zum Einsatz kamen, die ersten Details häppchenweise bekannt. Die Informationspolitik der Polizei und des zuständigen Landesinnenminister Jäger war an dieser Stelle eine absolute Katastrophe.

Es scheint ganz so, als sollten Debatten und Fragestellungen bewusst vermieden werden. Wie sonst lässt es sich erklären, dass die Polizei in einer Presseerklärung am Neujahrsmorgen noch von einer „ausgelassenen Stimmung“ und „weitgehend friedlichen Feiern“ sprach? Wie sonst lässt es sich erklären, dass zwar bereits am 02.01. ein interner Bericht der Bundespolizei verfasst wurde, in den verschiedenen Pressekonferenzen von Stadt, Polizei und Innenministerium in den letzten Tagen die meisten Details daraus aber verschwiegen wurden? Der Kölner Stadt-Anzeiger will zudem herausgefunden haben, dass es bereits in der Silvesternacht Personenkontrollen durch die Polizei Köln gegeben hat, die ergeben haben, dass nicht nur Nordafrikaner, sondern auch frisch eingereiste Personen aus dem arabischen Raum in die Vorfälle auf dem Bahnhofsvorplatz verwickelt waren. Die Polizeigewerkschaft GdP vermutet „politische Gründe“, die für das Verschweigen wichtiger Tatsachen sogar in Polizeiberichten verantwortlich sind. Dabei zeigen sich auffälligerweise auch immer größere Differenzen zwischen den Aussagen der Polizisten auf der Straße und dem politischen Verwaltungsapparat der Polizei. Wenn die Doktrin der Realitätsleugnung zur Bewahrung von Ruhe und Ordnung derart fortgeschritten ist – so klingen fast einstimmig alle ausländischen Medienberichte – erscheinen manche Aussagen von Tanja Kambouri gar nicht mehr so unglaubwürdig. Ebenfalls heute wurde bekannt, dass die Polizei Köln im Vorfeld von Silvester in einer Anfrage an das Landesinnenministerium die Zuteilung von zusätzlichen Hundertschaften für den Jahreswechsel beantragt hatte. Die Bitte wurde abgelehnt. Somit muss sich auch die Politik und vor allem Innenminister Ralf Jäger die Frage nach der Verantwortung für die Vorfälle stellen. Die kontinuierliche Verlagerung des kollektiven politischen Versagens auf die Individualebene des einzelnen überforderten Polizisten, scheinen die Leidtragenden nicht weiter hinzunehmen. Die Verweigerung zusätzlicher Einheiten hat letztendlich die Polizei Köln in die Überforderung getrieben und viele der Straftaten erst möglich werden lassen.

Es kann und darf nicht sein, dass wir manche Fragestellungen aufgrund von politischer Korrektheit in der Debatte ausblenden. Ich wage die These aufzustellen, dass es nun eine Debatte über Gewalt im Fußball gäbe, wenn sich 1.000 Jungs der Ultrà-Bewegung „Wilde Horde“ aus Köln auf der Domtreppe aufgehalten hätten und sich ebenso verhalten hätten. Wie sieht die durch Politik und Medien veröffentliche Meinung/Debatte seit Silvester aus? Zuerst wurde einfach überhaupt nicht berichtet. Als die Debatte in den Sozialen Medien überhand nahm, wurde portionsweise berichtet aber wichtige Fakten ignoriert. Nun fangen wir an, über Sexismus zu diskutieren. Das ist auch richtig so, es ist aber nicht die einzige Diskussion! Wir müssen jetzt auch die Integrationsdebatte führen. Es ist nicht zielführend, wenn die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker Frauen den Tipp gibt, sie sollten doch eine Armlänge Abstand von Fremden halten. Es ist nicht zielführend, wenn Innenminister Jäger in einer Pressekonferenz die Straftaten relativiert, indem er sie mit den Äußerungen im Netz vergleicht. Unsere Bundeskanzlerin sagt „Wir schaffen das“, sagt aber nicht „wie“ wir das schaffen. Wenn wir nicht endlich Antworten auf das „wie“ finden und klare Ziele und Regeln für die Integration der Zuwanderer formulieren, stärken wir die extremistischen Ränder. In diesen Regeln muss als oberstes die Einhaltung des geltenden Rechts stehen. Wer unsere Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft durch Straftaten mit Füßen tritt, der hat sein Gastrecht ein für alle mal verwirkt!

Wir dürfen zudem nicht die Kontrolle über die innere Sicherheit unseres Landes verlieren – auch wenn das spätestens seit dem 31.12. wohl deutlich schwieriger ist. Der Staat hat ganz offensichtlich in seiner Kernaufgabe – dem Schutz seiner Bürger – versagt. Innerhalb weniger Stunden hat sich daraufhin in Düsseldorf bereits eine Bürgerwehr mit über 2.000 Mitgliedern via Facebook gebildet, die den Eindruck erweckt, Selbstjustiz üben zu wollen. Wer kann es den Menschen verdenken, wenn man sich bei einem Ausflug in die Kölner Altstadt anscheinend nicht mehr sicher fühlen kann?

Halten wir fest: So, wie es bis jetzt läuft, geht es nicht weiter! Wir verlieren allmählich die Kontrolle – in mehrerlei Hinsicht. Wie kann es stattdessen weitergehen?

Zuersteinmal müssen die Vorfälle der Silvesternacht lückenlos aufgeklärt werden. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden und nach vollem Strafmaß bestraft werden. Sollten sich die Vorwürfe konzentrieren lassen und die bisherigen Vermutungen zutreffen, so müssen in jedem Fall Ausweisungen erfolgen. Dies dient auch der Prävention. Es muss deutlich werden: Mit uns ist nicht zu spaßen, wenn es um unser Recht und unsere Ordnung geht! Denn: An die Regeln eines Staates, die dieser nicht umsetzt, braucht sich auch niemand zu halten. Die Vorkommnisse könnten – bei falscher Behandlung – fatale Auswirkungen haben.

Ralf Jäger hat mit der Ablehnung von zusätzlichen Einheiten einen schweren Fehler begangen. Henriette Reker hat es nicht verstanden, die richtigen Antworten in der Pressekonferenz zu geben. Wolfang Albers, politischer Polizeipräsident von Köln, hat offenbar gelogen und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Die Politik hat auf ganzer Ebene versagt.