Seit unzähligen Monaten lähmt der Streit über die Flüchtlingspolitik, innerhalb der Regierungskoalition, das politische Handeln in Deutschland. Die Kanzlerin verspricht vollmundig und völlig zurecht „Wir schaffen das!“, hat aber weder den politischen Rückhalt ihrer Koalition, noch den Willen ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin zu nutzen, um ein Machtwort zu sprechen. Der ultimative Horst Seehofer stellt ultimative Ultimaten, sogar häufiger als der nordkoreanische Diktaror Kim Jong-un. Das einzige was der Kanzlerin dazu einfällt, ist aber ein dummes Gesicht zu machen und weiter davon zu sprechen, dass „Wir das schaffen“, ohne auch nur mit einem Wort das “Wie” zu erwähnen.
Die Aufgabe einer Kanzlerin in einer solchen Situation wäre aber gerade eben nicht nur den politischen Willen vorzugeben, sondern auch den Kurs der Regierung zu bestimmen. Während bei der Euro- und Finanzkrise das taktische verschleppen einer Antwort auf die drängenden Fragen noch möglich gewesen ist und Merkel bei den Wählern sogar viel Sympathie für ihr scheinbar besonnenes Verhalten eingebracht hat, so wird die jetzige Untätigkeit zu einem Nährboden für politische Extremisten. Jeder Tag der mit Gezänk und Streit in der Koalition vergeht, jeder Tag an dem keine Lösungen für die aktuellen Probleme gefunden werden, spielt rechten und linken Extremisten in die Hände. Vor allem aber schwächt jeder Tag einer untätigen und unwilligen Kanzlerin, das Vertrauen in das politische System der Bundesrepublik.
Dabei könnte Frau Merkel es so einfach haben, sie muss sich nur ein Beispiel an ihrem Amtsvorgänger nehmen. Gerhard Schröder, so streitbar er war, hat nicht nur Zielvorgaben ausgegeben und dann abgewartet wie diese erreicht werden, er hat auch immer wieder darauf gepocht, dass seine gesamte Mannschaft auf das Ziel zusteuert. Am Ende hat es ihn zwar seine Kanzlerschaft gekostet, aber durch sein konsequentes Handeln hat er der Bundesrepublik und ihrem politischen System einen großen Dienst erwiesen. Indem er die Vertrauensfrage gestellt hat, hat er in einer kritischen Situation festgestellt, dass es für seine Ziele und seinen Kurs keine parlamentarische Mehrheit mehr gibt. Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er Rückgrat bewiesen hat und sich der Realität gestellt hat. Frau Merkel hingegen windet und biegt sich wie Schilf im Wind, um möglichst einer solchen Situation aus dem Weg zu gehen.
In diesen Tagen steht aber nicht nur die Kanzlerschaft von Frau Merkel auf dem Spiel, sondern die politische Kultur in Deutschland, sowie die europäische Integration. Die Kanzlerin muss endlich begreifen, dass sie Rückgrat beweisen muss, um schlimmeres abzuwenden. Um ihren Kurs und ihr Ziel weiter zu verfolgen muss sie sich der Mehrheit des Bundestages versichern. Deswegen Frau Bundeskanzlerin, machen sie den Schröder! Stellen sie die Vertrauensfrage, sorgen sie endlich für Ruhe in der Regierung und fangen sie an die Probleme anzupacken!
Schreibe einen Kommentar