Europa – Jetzt erst recht!

Untergangspropheten, Nationalisten, extrem Linke und extrem Rechte freuen sich dieser Tage besonders über das vermeintlich nahe Ende der europäischen Integration. Während sie Anfang des neuen Jahrtausends nicht viel mehr Kritik als verklärte D-Mark Romantik und mancherorts ein verzweifeltes Festhalten an längst überholten Nationen vorbringen konnten, haben sie dank der Kriegseinsätze in Afghanistan und dem Irak, der europäischen Finanz-, Banken- und Staatsschuldenkrise, der zunehmenden Migration nach Europa, der Regelungswut für Glühbirnen und Staubsauger aus Brüssel und vieler weiterer Fehler der nationalen Regierungen, neues Pulver, das sie verschießen können. Nie war der Widerstand gegen die europäische Integration größer als heute. Nie seit dem zweiten Weltkrieg hatten nationalistische, rechtspopulistische und extreme Linke Parteien so viel Einfluss auf die Politik in Europa, wie heute.

Die Frage stellt sich also durchaus zurecht: Ist Europa gescheitert? Sollten wir die Idee der europäischen Integration – eines vereinten Europas – aufgeben? Kommen wir Nationalstaaten alleine besser zurecht und haben wir durch die Abgabe von Souveränität an Brüssel erst die Krisen unserer Zeit verursacht? Die Antwort lautet jetzt klarer denn je: Nein!

Die Krisen der Vergangenheit sind vielmehr ein Zeichen des Versagens der europäischen Nationalstaaten. In den südlichen Staaten Europas herrscht Korruption, wie wir sie nur aus Filmen aus der Mitte des letzten Jahrhunderts kennen. Fehlende Strukturen um die Kernaufgaben eines Staates zu erfüllen und das Handeln der politischen Akteure zu kontrollieren sind nicht selten ein großes Problem. Spitzenreiter dieser Probleme ist Griechenland. Ein Land, dass durch die Aufnahme in die Eurozone einen nie dagewesenen Aufschwung erlebt hat, doch konnte niemand über die griechische Regierung wachen und feststellen, dass der griechische Staat quasi keine Steuern eintreibt. Mit mehr europäischer Integration, einer gemeinsamen europäischen Verfassung, einem handlungsfähigen, europäischen Parlament und einer echten europäischen Regierung, hätte es Möglichkeiten gegeben, die Probleme in Griechenland rechtzeitig zu erkennen und zu beheben, bevor es zu einer Implosion des Systems gekommen wäre. Auch in Italien, Spanien und Portugal, hätte man früher und mit mehr Nachdruck Reformen herbeiführen können und auch dort die jetzigen Umstände verhindern können.

Auch die jetzt herrschende Flüchtlings- und Migrationskrise, hätte schon viel früher erkannt und verhindert werden können, gäbe es nicht 28 Mitgliedsstaaten mit ihren nationalen Egoismen. Besonders Griechenland und Italien haben schon vor dem Flüchtlingsandrang 2015, vor steigenden Zahlen gewarnt und die Notwendigkeit eines fairen Verteilverfahrens in der EU betont. Nach dem Motto „Aus den Augen aus dem Sinn“, haben sich die Zentral- und Nordeuropäischen Staaten davon aber nicht betroffen gefühlt, deswegen am Dublin III Abkommen festgehalten und einen europäischen Grenzschutz, der seinen Namen verdient und einen gerechten Verteilmechanismus für Flüchtlinge verhindert. Der Dammbruch in den Grenzstaaten der EU war vor allem in Kombination mit dem Staatsversagen in Griechenland vorhersehbar. Eine gleichmäßige Verteilung auf ganz Europa und die rechtzeitige Unterstützung der Grenzstaaten bei der Grenzsicherung sowie eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik hätten das Chaos der heutigen Tage verhindern können.

Nicht zuletzt haben auch die nationalen Egoismen und die Unfähigkeit der nationalen Regierungen dazu geführt, dass es keine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik geben kann. In der Ukraine hat man sich von Vladimir Putin an der Nase herumführen lassen und hat durch die Uneinigkeit und das späte Eingreifen einen Stellvertreterkrieg auf dem europäischen Kontinent entstehen lassen. Eine vom europäischen Volk gewählte, europäische Regierung hätte schnell und zuverlässig eingreifen und die Interessen Europas und unserer Verbündeten verteidigen können, ohne in endlosen Nachtsitzungen mit Minimalkompromissen nichts zu bewirken. Auf Krisen wie in Mali, Lybien oder auch aktuell die Bedrohung durch den Islamischen Staat, hätte ein europäischer Verteidigungsminister gezielter und mit mehr Durchschlagskraft reagieren können.

Auch nicht vergessen, sollte man die vielen nationalen Sezzesionsbestrebungen innerhalb von Europa. Den meisten sind nur die Abspaltungsbestrebungen von Katalonien und Schottland gegenwärtig, doch auch Süd Tirol, das Baskenland, Nordirland, Sardinien, Sizilien, Flandern, die Wallonie, die Bretagne, Bayern und viele weitere Regionen sehnen sich nach mehr Unabhängigkeit von ihren Nationalstaaten. In einem vereinten Europa wäre die Ebene der Nationalstaaten überflüssig und die regionalen Parlamente könnten sich, ganz im Sinne eines subsidiären Föderalismus, selbst verwalten. Die Aufteilung der Kompetenzen zwischen den einzelnen Regionen und Brüssel, müssten natürlich gut überlegt und abgewogen sein, aber der Vielfalt in Europa wäre so viel mehr gedient, als in willkürlich und teilweise durch Gewalt zusammengezwungenen Nationalstaaten, aus dem vergangenen Jahrhundert.

Aber es bringt nichts über vergossene Milch zu weinen.  Wie ein schönes deutsches Sprichwort sagt „Hätt‘ der Hund nicht geschissen, hätt‘ er den Hasen gefangen.“ Die Fehler der Vergangenheit sind begangen worden und daraus können wir nur für die Zukunft lernen. Doch was lernen wir daraus für die Zukunft? Geben wir den Unkenrufen derer nach, die sich ein Europa der Nationalstaaten zurückwünschen? Führen wir wieder Schlagbäume an den Grenzen ein? Braucht man bald wieder einen Reisepass für den Urlaub auf Mallorca? Nein! Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, noch härter und noch Zielstrebiger für ein vereintes Europa zu kämpfen. Wir dürfen den Bedenkenträgern, den Nationalisten und den Sozialisten nicht klein bei geben. Wir müssen auf zügige Veränderungen drängen um die Fehler der Vergangenheit nicht in der Zukunft zu wiederholen. Doch was genau muss geschehen? Wie sollte der Fahrplan für die Zukunft Europas aussehen?

Nach der nächsten Europawahl im Jahr 2019 müssen Akteure aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft einen europäischen Verfassungskonvent einberufen. Ziel dieses Konvents wird es sein, eine echte europäische Verfassung für einen föderalen Bundesstaat zu erarbeiten. Wie dieser Prozess genau abläuft und ob eine oder mehrere konkurrierende Verfassungen, die dann zur Abstimmung gestellt werden, das Resultat sind, bleibt offen und wird sich im Prozess zeigen. Wichtig wird im Laufe des Prozesses vor allem eins sein: Der Kampf gegen die Verfechter der Nationalstaaten. Man muss sich nichts vormachen, die Annahme einer solchen Verfassung durch das europäische Volk wird nicht einfach und mit Sicherheit kein Selbstläufer werden. Doch war auch die französische Revolution nicht einfach. Der Sieg der Allierten über Hitler-Deutschland war teuer erkauft. Die Entkriminalisierung von Homosexualität, die Gleichstellung der Frau, die Überwindung des kalten Krieges, nichts davon ist einfach gewesen, doch war es nötig und wert dafür zu kämpfen. Genauso verhält es sich mit einem vereinten Europa. Es wird auf dem Weg dorthin Widerstände geben, doch diese sollten uns nicht abschrecken, sondern herausfordern, sie zu überwinden.

Es gilt frei nach Berthold Brecht „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Also lasst uns für Europa kämpfen!