“Mindestlohn lohnt”, propagiert die SPD über ihren Facebook-Auftritt. Laut der Grafik befinden sich seit der Einführung des Mindestlohns vor einem Jahr 688.000 Bürger mehr als vor der Einführung des Mindestlohns in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Gar 3.700.000 Menschen haben laut SPD mehr Geld in der Tasche und die Zahl der Aufstocker, also derer, die von ihrem Lohn allein nicht leben können, sank um 50.000. Horrorszenarien, wie von vielen Ökonomen vorausgesagt, seien hingegen nicht eingetreten.
Besonders die letzte Zahl ist im Hinblick auf die großspurige Aussage der Grafik interessant. Im Jahr 2014 gab es laut Statistiken circa 1.300.000 Aufstocker. Misst man den propagierten Rückgang um 50.000 also an der Gesamtanzahl der Aufstocker kommt man auf ungefähr 3,8 Prozent. Ein nicht wirklich imposanter Wert, bedenkt man die Heilsversprechungen, die die Befürworter des Mindestlohns mit dessen Einführung gemacht haben.
Bevor ich weiter auf Zahlen, Daten und Fakten zum Mindestlohn eingehe, möchte ich den Leser auf einen Exkurs in die Welt der Volkswirtschaft einladen. Anhand zweier einfacher Grafiken werde ich in diesem Exkurs die möglichen Folgen eines wirksamen Mindestlohns für den Arbeitsmarkt abstrakt erläutern. Weiterhin versuche ich, zu erklären, warum zumindest nach dem hier behandelten Modell davon ausgegangen werden kann, dass es sich bei dem aktuellen Mindestlohn von 8,50 um einen unwirksamen Mindestlohn handelt.
Es gelten in der Volkswirtschaftslehre zwei Grundsätze. Für die Nachfrage gilt: Wenn der Preis steigt, sinkt die Nachfrage. Wenn der Preis sinkt, steigt die Nachfrage. Für das Angebot gilt: Steigt der Preis, steigt das Angebot. Sinkt der Preis, geht das Angebot zurück. Der Preis befindet sich im Schnittpunkt von Angebot- und Nachfrage. In Realität heißt das: Wenn die Politik die Preise festlegt, dann reguliert plötzlich der Preis Angebot und Nachfrage und nicht mehr umgekehrt. Ein solcher Eingriff kann weitreichende Folgen haben. Was passiert nun, wenn ein Mindestpreis eingeführt wird? Es gibt zwei Möglichkeiten:
- Der Mindestpreis ist wirksam. Der Mindestpreis befindet sich dabei über dem Preis, der sich auf dem Markt ergeben hätte. Das wäre bei a der Fall. Schauen wir auf die Grafik, erkennen wir, dass das Angebot, wegen des höheren Preises, gestiegen ist. Die neue Angebotsmenge ergibt sich im Punkt XA. Gleichzeitig ist die Nachfragemenge zurückgegangen, erkennbar in Punkt XN. Die Fläche des Dreiecks zwischen XN, XA und dem eigentlichen Gleichgewichtspreis beschreibt das überschüssige Angebot.
- Die zweite Möglichkeit wäre ein unwirksamer Mindestpreis. Das ist in Grafik b der Fall. Dabei liegt der Mindestpreis unter dem Preis der sich in einem freien Markt ergibt. Wie zu erkennen ist, verändern sich Angebot und Nachfrage nicht. Der Mindestpreis hat keinen Effekt auf den Markt.
Überträgt man diese Theorie auf den Arbeitsmarkt und damit auf das Konzept eines Mindestlohns, ist die Folge eines wirksamen Mindestlohns ein Überschuss an Arbeitskräften und ein Mangel an Nachfrage für diese Arbeitskräfte. Das Dreieck zwischen XN, XA und dem Gleichgewichtspreis markiert in diesem Fall die Arbeitslosigkeit.
Betrachten wir nun die Daten, auf die sich die SPD bezieht, können wir daraus zwei Schlüsse ziehen: Entweder, es handelt sich um einen für die meisten Branchen unwirksamen Mindestlohn. Oder der Mindestlohn ist wirksam und die Effekte werden aber durch die hervorragende konjunkturelle Lage Deutschlands überdeckt. Da jede Branche einen eigenen, mikroökonomisch separat zu betrachtenden, Arbeitsmarkt besitzt müssen diese auch unterschiedlich bewertet werden. Im Fall eines unwirksamen Mindestlohns würde sich die Frage stellen, ab welcher Geldsumme dieser in welchem spezifischen Arbeitsmarkt wirksam wird. Durch die Einführung des Mindestlohns sind zwar die von den Ökonomen vorausgesagten Effekte zunächst ausgeblieben. Die Frage ist, ob diese in Zukunft noch sichtbar werden. Führende Ökonomen, wie der ehemalige Wirtschafsweise Hans-Werner Sinn, gehen davon aus, dass sich die Folgen des Mindestlohns erst nach mehreren Jahren beobachten lassen werden. Der Mindestlohn wird aber nie wieder abgeschafft werden können, da dies zu keinem Zeitpunkt politisch für irgendeine Partei opportun sein wird. Warum? Weil niemand den Menschen, die die Parteien schließlich wählen sollen, etwas wegnehmen will. Denn das generiert schlechte Stimmung und kostet die betreffende Partei in der Konsequenz Stimmen.
Was aber sehr wohl passieren kann, das können wir jetzt schon beobachten, ist eine Erhöhung des Mindestlohns. Andrea Nahles sprach jüngst von einer Anhebung des Mindestlohns auf 10 Euro. In der SPD-Linken sind auch deutlich höhere Summen populär. Die Ruhr-SPD forderte sogar eine Anhebung auf 12 Euro. Sollte sich die These, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro unwirksam ist, als richtig herausstellen, besteht die Gefahr darin, dass er durch eine Anhebung auf ein Niveau über dem Preis des freien Marktes wirksam wird und damit Jobs vernichtet. Dann hätten Ökonomen wie Hans-Werner Sinn im Endeffekt doch Recht gehabt mit ihrer Einschätzung, dass ein Mindestlohn die Wohlfahrt eines Landes negativ beeinflussen kann. Was geschieht, wenn ein Mindestlohn wirksam ist, konnten wir übrigens in der Vergangenheit in Frankreich beobachten: Der Mindestlohn von 13 Euro vernichtete viele Arbeitsplätze. Darunter litten besonders die jungen Franzosen. Auch in Deutschland werden wegen §1 Absatz 3 des Kündigungsschutzgesetzes zuerst junge Arbeitnehmer entlassen werden, da sie nach den Kriterien der Sozialauswahl, die dieses Gesetz vorschreibt, als erstes durch das Raster fallen.
Beunruhigend ist auch, wer unter einem zu hohen Mindestlohn in Deutschland am meisten leiden würde. Es handelt sich dabei vor allem um alte und junge Menschen. Allein 900.000 Rentner in Deutschland haben so geringe Altersbezüge, dass sie sich mit einem Minijob ihren Lebensunterhalt absichern müssen. Hinzu kommen zwei Drittel aller Studenten, von denen die Hälfte auf die Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung angewiesen ist. Bei circa 2.760.000 Studenten bundesweit arbeiten dementsprechend 1.821.600 Studenten und 910.000 dieser Arbeitsplätze sichern die Existenz der Studenten. Schaut man sich die Entwicklung der Anzahl der Minijobs an, werden diese Sorgen bestätigt. Denn allein im ersten Quartal 2015 ging die Zahl der geringfügig Beschäftigten um 120.000 zurück. Was werden die Folgen einer Anhebung des Mindestlohns sein? Werden diese Bürger, die so dringend auf die Minijobs angewiesen sind ihren Lebensunterhalt noch bestreiten können? Wird das Studium für junge Menschen aus weniger gut situierten Haushalten noch bezahlbar sein?
Nun genug zu den Zahlen aus Sozialstatistiken. Schauen wir uns einmal an, was wirklich in einzelnen Wirtschaftszweigen an Entwicklungen stattgefunden hat.
Laut einer Studie des Hotel- und Gaststättenverbandes mussten 43 Prozent der sächsischen Hotel- und Gastronomiebetriebe die Öffnungszeiten verkürzen, 34 Prozent der Betriebe sparten infolgedessen beim Personal, 71 Prozent der Betriebe mussten die Preise erhöhen und 49 Prozent der Betriebe mussten schlussendlich Umsatzeinbußen hinnehmen. Das heißt konkret: Der Mindestlohn hat für diese Betriebe, in denen übrigens häufig eine größere Anzahl geringfügig Beschäftigter angestellt sind, von denen auch – wie wir bereits gesehen haben – viele auf diese Einkünfte unbedingt angewiesen sind, die Kosten enorm in die Höhe getrieben. Infolgedessen sind, wie prognostiziert, Jobs vernichtet worden. Gleichzeitig verteuerte sich auch das Angebot. Aus dem kleinen Exkurs in die VWL wissen wir: Steigt der Preis, sinkt die Nachfrage. Die Unternehmer befinden sich also in einer Zwickmühle: Erhöhen sie die Preise, bleibt die Kundschaft aus, erhöhen sie die Preise nicht, können sie von ihrem Unternehmen nicht leben.
Ich möchte noch auf eine weitere beunruhigende Entwicklung eingehen. Die Gesetzgebung zum Mindestlohn verlangt von Unternehmen, Praktikanten, die ein freiwilliges Praktikum, das sich über einen Zeitraum von drei Monaten oder länger erstreckt, den Mindestlohn zu zahlen. Wer schon einmal ein Praktikum gemacht hat, weiß: So wirklich angekommen im Unternehmen ist man erst nach zwei oder drei Monaten. Wer tief in den gewünschten Arbeitsbereich eintauchen will, macht deshalb meist längere Praktika. Studenten zum Beispiel stehen allerdings nun vor dem Problem, dass immer weniger Unternehmen ihnen diese langfristigen Praktika anbieten können. So haben beispielsweise in Bayern circa 50 Prozent der Unternehmen die Praktikumsvergabe eingeschränkt.
Zum Schluss möchte ich noch auf eine besonders perfide Argumentation in der Tagesschau vom 02.01.2016 eingehen. Hier wurde als Argument für den Mindestlohn angeführt, dass die Taxibranche, die vor Einführung des Mindestlohns von Ökonomen zu den größten Verlierern eines Mindestlohns gerechnet wurde, nicht unter dem Mindestlohn gelitten hat. Den Taximarkt, der vom Staat quasi wie ein Monopol geschützt wird, als positives Beispiel zu nennen, ist deshalb so perfide, weil es kein gleichwertiges Konkurrenzprodukt gibt. In der Tagesschau wurde argumentiert, die höheren Personalkosten würden einfach an die Kunden weitergereicht. Die Kunden müssen in den sauren Apfel beißen und mehr für eine Taxifahrt bezahlen. Den Preis erhöhen, kann aber nur der Unternehmer, der nicht ausreichend Konkurrenz hat. Die aufkommende Konkurrenz für Taxiunternehmen wurde durch die Regierung, wie allgemein bekannt sein sollte, mit dem Verbot von Uber abgewürgt. Gäbe es eine gleichwertige Alternative zum Taxi, hätte der Preis für ein Taxi niemals so einfach erhöht werden können, ohne empfindliche Rückgänge bei der Nachfrage zu riskieren. Hinzu kommt, dass der Taxipreis über Räte und Kreistage staatlich für bestimmte Regionen festgelegt werden kann.
Es bleibt zu hoffen, dass meine Analyse einen unwirksamen Mindestlohn betreffend richtig ist. Dagegen sprechen leider die im zweiten Teil dieses Artikels behandelten Entwicklungen. Diese legen den Verdacht nahe, dass die momentan ausgesprochen gute konjunkturelle Lage über die langfristigen Folgen des Mindestlohns hinwegtäuschen.
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