Da ist sie endlich: Die wahrnehmbare Opposition, die klare Antworten jenseits von AfD- oder Seehofer-Polemik und dem Merkelschen „Wir schaffen das“ bietet. Sowohl die FDP um Christian Lindner als auch Innenminister Thomas de Maizière haben in den letzten Tagen vernünftige Konzepte zur Lösung der Flüchtlingskrise vorgeschlagen.
Seit nunmehr vier Monaten erleben wir eine Situation, die die Grundfesten unseres rechtsstaatlichen Europa erschüttert. Die EU-Außengrenzen werden nicht mehr geschützt, Flüchtlinge werden nur noch in Richtung Deutschland und Schweden weitergeleitet, die Mittelmeeranrainer sind maßlos mit der Situation überfordert und alle anderen Staaten entziehen sich ihrer Verantwortung. Bundeskanzlerin Merkel antwortet mit einem kraftvollen „Wir schaffen das“ auf die Krise und kann sich dabei der Unterstützung weiter Teile des Bundestags sicher sein. Eine Opposition war bisher außer der CSU nicht zu erkennen, jetzt jedoch erheben sich sogar Regierungsmitglieder gegen die Politik der Kanzlerin.
Das Recht auf Asyl bei individueller politischer Verfolgung ist ein nicht verhandelbares Grundrecht und das ist auch gut so. Wenn Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Meinung mit dem Tod bedroht werden, dann müssen wir als Demokratie mit westlichen Werten unsere volle Unterstützung anbieten. Wir erleben allerdings gerade keine individuelle politische Verfolgung, sondern Bürgerkrieg im Nahen Osten und Teilen Afrikas, der ganze Völker dazu treibt, ihre Heimat zu verlassen. Wir tun weiterhin so, als müssten alle Syrer und Irakis aus den Kampfgebieten ein individuelles Asylverfahren durchlaufen und schauen nicht in die nahe Vergangenheit. De Maizière und Lindner haben genau das getan und erstaunliches entdeckt: Wir haben so etwas schon einmal geschafft.
Das Konzept lautet subsidiärer Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge und ist ein altbekanntes Instrument aus der Situation Anfang der 1990er Jahre, als der Bürgerkrieg auf dem Balkan seinen Höhepunkt erreichte. Schon damals wurde im europäischen Gesetz in Artikel 5 der Schutzgewährungsrichtlinie festgehalten, dass der Rat der EU einen Massenzustrom feststellen kann und damit vorübergehenden Schutz als neue Möglichkeit neben dem grundgesetzlichen Asylrecht für individuell politisch Verfolgte ermöglicht. Da die EU – wie in allen Kernfragen – aber wohl zu keiner wirklichen Lösung kommen wird, ist es an der Zeit, den subsidiären Schutz in nationales Recht zu gießen. Mit dem subsidiären Schutz einher geht die Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels (bis zum Ende der Bedrohungssituation in der Heimat), sowie dem Recht zur Teilnahme an Integrationskursen und am Arbeitsmarkt.
Wichtig für das Konzept des subsidiären Schutzes ist zusätzlich ein Einwanderungsgesetz, was es uns erlaubt, die gut integrierten (Sprache, Arbeit, ehrenamtliches Engagement, …) Flüchtlinge weiterhin bei uns zu halten. Die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft verheißt nichts Gutes, junge Flüchtlinge könnten dazu beitragen, dass sich dieser Trend wandelt. Nach einer gelungenen Integration in den Arbeitsmarkt könnten so auch die negativen Folgen des Fachkräftemangels reduziert werden.
Gleichzeitig müssen jetzt endlich auch die Fluchtursachen angegangen werden. Ein militärischer Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten ist unerlässlich, um dem Treiben des Islamischen Staat endlich Einhalt zu gebieten. Alle Strategien hinsichtlich Waffenlieferungen sind bisher gescheitert und oft genug landeten deutsche Waffen in den Händen des IS. Ziel muss es sein, gemeinsam mit unseren strategischen Partnern im Westen und – sofern es Zielübereinstimmungen gibt – auch mit den Russen gegen die Islamisten vorzugehen und die terroristische Gefahr ein für alle mal auszumerzen. Neben konzentrierten militärischen Aktionen ist ein Hinwirken auf Saudi-Arabien und die Emirate wichtig, welche als Geldgeber für den Islamismus auf der ganzen Welt dienen. Wir müssen uns so weit wie möglich von Saudi-Öl unabhängig machen. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre die Zulassung von Fracking, ähnlich wie in den USA.
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