Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (§1 Abs.1 Patentgesetz). Dadurch soll gewährleistet werden, dass ein Erfinder für 20 Jahre den alleinigen wirtschaftlichen und finanziellen Nutzen aus seiner Erfindung ziehen kann. Als Gründe werden dabei einerseits das geistige Eigentum an der Erfindung, sowie die Kosten und der Aufwand auf dem Weg zu einer fertigen Erfindung genannt. Ein bekanntes und häufig genanntes Beispiel sind Pharma-Unternehmen, die neue Medikamente entwickeln. Hier wird ein enormer zeitlicher und finanzieller Aufwand begangen, um neue Wirkstoffe auf den Markt zu bringen. Ohne ein Monopol auf das neue Medikament würden viele Unternehmen nicht mehr forschen, wird argumentiert. Patente sind also ein Innovationsmotor. Ein weiteres, etwas abstrakteres Argument für den Patentschutz, ist das geistige Eigentum des Erfinders an der Erfindung, woraus ein Alleinnutzungsrecht, zumindest für 20 Jahre abgeleitet wird.
Aber stimmt das alles auch wirklich? Ist dieses althergebrachte Patent-Mantra, dass viele immer wieder herunterbeten die Realität? Ist es die Aufgabe des Staates zum Schutz von Erfindungen, Monopole zu schaffen und in den Markt einzugreifen, mit einer Intensität die nicht größer sein könnte? Das Märchen vom liberalen Patent hält einer näheren Betrachtung kaum stand.
Wie funktioniert eigentlich eine Erfindung oder Entwicklung heute? Sitzen wie vor Jahrhunderten auch heute noch einsame Erfinder in windigen Schuppen und basteln an fantastischen Apparaturen? Wohl eher nicht. Diese romantische Zeit ist längst vergangen. Unternehmen beauftragen Forschungsabteilungen, um für eine bestimmte Frage eine Innovation zu entwickeln. In der Pharmaindustrie z.B. gibt es in jedem großen Unternehmen gerade mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Abteilung, die sich mit der Entwicklung eines neuen Krebs-Medikamentes beschäftigt. Dieser Wettstreit der Unternehmen um die schnellste Entwicklung wird klassischerweise der Existenz von Patenten zugerechnet. Bei näherer Betrachtung stellt sich das aber als Märchen heraus. Um am Markt zu existieren und auch in Zukunft Gewinne zu erzielen, ist Innovation für Unternehmen völlig unerlässlich. Auch ohne die Aussicht auf ein Patent gäbe es also diesen Wettstreit um das neue Krebs-Medikament, denn wer zuerst an den Markt geht, hat enorme Vorteile. Jetzt setzt allerdings die Argumentation über das geistige Eigentum ein. In der Märchenwelt des Patentrechts, hat nämlich nur der Gewinner des Rennens das alleinige Recht an der Vermarktung seiner Entwicklung. Das gilt unabhängig davon, ob einen Tag später bei einem Konkurrenten exakt dieselbe Entwicklung gemacht worden wäre. Wer zuerst kommt mahlt nicht nur zuerst, sondern alle anderen dürfen für die nächsten 20 Jahre gar nicht mehr mahlen.
An dieser Stelle wird häufig angeführt, dass die Entwicklung eines Medikamentes ja so unglaublich aufwändig und teuer sei. Ja, das stimmt, aber das gilt auch für alle Konkurrenzunternehmen, die einen Tag, eine Woche, oder ein Jahr später aus eigenem Antrieb, exakt dieselbe Entwicklung gemacht hätten. Da stellt sich nun schon die Frage, ob geistiges Eigentum genau so funktioniert, wie haptisch fassbares Eigentum. Probieren wir es mal an einem Beispiel einfach aus: Ich baue mir ein Haus, dieses Haus gehört nun mir, es ist mein Eigentum, niemand anderes darf mein Haus benutzen oder es verkaufen. Jetzt baut aber zwei Städte weiter, ohne jemals von mir gehört zu haben, jemand anderes genau so ein Haus wie ich es gebaut habe. Darf er das, oder habe ich nun das Recht an seinem Haus? Natürlich darf er das und ich bekomme von ihm auch keine Lizenzgebühren oder kann ihm untersagen, in seinem Haus zu leben. Bei Erfindungen ist es, wie wir bereits gemerkt haben, etwas anders. Der Staat springt demjenigen, der zuerst durchs Ziel gekommen ist, zur Seite und verbietet allen anderen, dieses Ziel für die nächsten 20 Jahre zu überqueren.
Ist ein Patent also ein Innovationsmotor? Wohl eher nicht, denn für alle anderen Erfinder, die zu spät kommen, ist ein Patent eher abschreckend, denn man bleibt auf all seinen Mühen und Kosten einfach so sitzen. Jetzt stellt sich die Frage, was wir daraus lernen? Sollten wir schnellstmöglich die Patente in Deutschland abschaffen um endlich den Erfindungsmarkt zu liberalisieren und echten Wettbewerb zuzulassen? Die Antwort darauf ist verwirrend, denn sie lautet Nein. Würden wir Patente nur in Deutschland abschaffen, wäre dies ein enormer Wettbewerbsnachteil für alle Unternehmen, die in Deutschland forschen und entwickeln. Niemand würde noch Forschung und Innovation in Deutschland betreiben, sondern ins Ausland gehen, um dort als Erster ein Monopol zu ergattern. Eine Liberalisierung des Erfindungsmarktes kann nur auf internationaler Ebene geschehen. Dafür wären TTIP und CETA eine spannende Plattform. Noch ist es nicht zu spät, dies in die Abkommen einfließen zu lassen.
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