Wir werden uns den 18. Oktober rot im Kalender anstreichen müssen. Es kann jetzt kein „Weiter so“ mehr geben. Björn Höcke hat mit dem gestrigen Auftritt bei Günther Jauch einen erstaunlichen Coup gelandet. Die Demokraten müssen jetzt handeln.
Über 10 Jahre hat sie ihr treue Dienste geleistet: Die asymmetrische Demobilisierung war stets Merkels wirksamste Waffe auf dem Weg zur absoluten Mehrheit. Ganz bewusst besetzte sie sogar SPD-Positionen und rückte die CDU immer weiter nach links. Mietpreisbremse, Mindestlohn und Frauenquote sind nur einige Beispiele für das, was die CDU heute ist. Bisher hat das alles auch gut funktioniert, immerhin gräbt Merkel am Volkspartei-Status der SPD. 42% am 22.09.2013 waren nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbei, während die SPD mit 25% nur knapp über ihrem Allzeittief von 2009 (23%) landete. Und das nach vier Jahren Opposition.
Schon in der EU-Schuldenkrise hatten sich die ersten Risse im Fundament der asymmetrischen Demobilisierung gezeigt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schmiss ohne erkennbaren Effekt mit Geld auf die tiefgehenden ökonomischen Probleme der südlichen Euro-Staaten, was Bernd Lucke zur Gründung der Alternative für Deutschland bewog. Der habilitierte Volkswirt nannte Probleme in der Konstitution des Euro beim Namen und scheiterte nur knapp am Einzug in den Bundestag. Ein Dreivierteljahr später erreichte die AfD mit knapp 7% bei der Europawahl ihren einstweiligen Höhepunkt. Sichtbar wurde, dass die CDU so weit nach links gerückt war, dass ihre konservativsten Anhänger mit der eigenen Partei fremdelten und sich eine neue politische Heimat suchten.
In der Flüchtlingskrise zeigt sich nun die ganze Katastrophe der letzten Jahre. Mit ihrem Versprechen, es gebe keine Obergrenze beim Asyl und Deutschland „werde das schon schaffen“, hat sie sich endgültig der Realität verweigert und dem „Refugees Welcome“ der politischen Linken angeschlossen. Genau solche einfachen Antworten auf tiefgreifende Probleme (genau wie in der Schuldenkrise) sind es, die noch einfachere Antworten provozieren und die Ultrakonservativen stark machen. In der gestrigen „Günther Jauch“-Talkrunde war Björn Höcke (AfD) zu Gast und hatte reichlich Gelegenheit, diese einfachen Antworten auf die Flüchtlingsfrage zu liefern. Auch wenn sicherlich ein großer Teil der Deutschen ob der offensichtlich ausländerfeindlichen Rhetorik brechend auf der Couch gesessen haben dürfte, so werden einige den Abend tanzend auf den Tischen verbracht haben. Heiko Maas, seines Zeichens Bundesjustizminister, spielte sich als Verteidiger der Freiheit auf (hat gerade die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag gepeitscht); Anja Reschke, die Innenpolitik-Ressortchefin des NDR, musste über böse eMails jammern, statt Höcke argumentativ entgegen zu wirken – nur der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) konnte auf sachlicher Ebene punkten. Die recht einfache Frage von Höcke, wann denn die Belastungsgrenze erreicht sei, konnte und wollte er aber anscheinend auch nicht beantworten.
In den letzten Wochen haben sowohl die Wahlen in Österreich (FPÖ), als auch in der Schweiz (SVP) gezeigt, dass die Konservativen und Nationalisten auf dem Vormarsch sind. Selbiges galt in den letzten Jahren schon für Frankreich (FN), Polen (PiS) und die Niederlande (PVV).
Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert das gestrige Schweizer Ergebnis so: „Christoph Blocher [SVP] kann sich bei seiner heimlichen Wahlhelferin Angela Merkel bedanken. Ihre fatalistische Migrationspolitik provoziert nicht nur in der Bundesrepublik bange Fragen, wohin dies alles noch führt. Wenn ein Nachbarland durch eine Politik der offenen Grenzen an den Rand des partiellen Staatsversagens gerät, in dem die Regierung nicht mehr Herr der Lage zu sein scheint, darf man sich nicht wundern, dass es denjenigen nützt, die schon immer vor unkontrollierbaren Zuständen warnten. Eine rationale Diskussion über eine gesteuerte Migration, die demografische Zukunft der Schweiz und ihr Verhältnis zum restlichen Europa fördert dies allerdings nicht.“
Die Antwort auf die Frage von Höcke nach der Belastungsgrenze, sollten wir nicht ihm selbst überlassen. Das kann aber nur funktionieren, wenn wir klar rote Linien aufzeigen. In Deutschland muss im demokratischen Parteienspektrum auch Platz für diejenigen sein, die keine einfachen „Refugees welcome“-Antworten auf die Flüchtlingskrise geben. Dies schafft man am besten, indem man Probleme beim Namen nennt, Lösungen aufzeigt und diese unbürokratisch und schnell umsetzt. Solche Antworten kann es im deutschen Parteienspektrum neben der CDU (die offensichtlich nicht gewillt ist) nur von der CSU und der FDP geben. Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat gestern einige bemerkenswerte Vorschläge gemacht. So soll unter anderem bei Kriegsflüchtlingen die Genfer Flüchtlingskonvention und damit eine Duldung und nicht mehr das starre Asylverfahren angewendet werden. Ergänzt durch ein Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild ergibt dies eine einfache Möglichkeit, Integration durch Einwanderung zu belohnen. Das sind die Antworten, die wir angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen brauchen.
Wenn Frau Merkel jetzt nicht einlenkt, wird sie die längste Zeit Kanzlerin der Bundesrepublik gewesen sein und die AfD wird sich bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr auch im Westen weiter etablieren. Das kann kein Demokrat wollen.
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