Wahl in Argentinien

Wahl in Argentinien III – Es brennt

In den Reihen der Regierungsallianz Frente para la victoria wächst die Angst davor, dass der bei den Vorwahlen erreichte Vorsprung nicht ausgebaut werden kann und die Wahlen am 25. Oktober deshalb dazu führen, dass es im November zu einer Stichwahl kommt. In einer solchen Stichwahl könnte der aussichtsreichste Oppositions-Kandidat Mauricio Macri eventuell alle Stimmen der Opposition auf sich vereinen. Wäre dies der Fall, käme es zu einem historischen Politikwechsel in Argentinien. Frente para la victoria hatte bei den Vorwahlen 38 Prozent erreicht, es fehlen also bei vorausgesetzter gleichbleibender Stimmenzahl für Macri nur zwei Prozent zum sofortigen Wahlsieg im Oktober.

Die Anhänger des Peronismus, die das Land in den vergangen Jahren maßlos heruntergewirtschaftet haben, hoffen darauf, dass sie die Argentinier durch kostspielige Schmutzkampagnen gegen Macri gewinnen können. Die Regionalwahlen in der Provinz Tucumán, die kurz nach den Vorwahlen stattgefunden haben, geben allerdings großen Anlass zur Sorge, dass Frente para la Victoria sich auch nicht davon abhalten lassen würde, falls sich die Argentinier nicht überzeugen lassen.

In Tucumán, einer der ärmsten Provinzen Argentiniens, leisteten sich die Parteien wochenlang einen Wahlkampf, der viele Millionen Pesos verschlang. Die Vertreter der Regierungspartei verteilten vielerorts Wahlgeschenke. Auch am Wahltag selbst schreckten sie nicht davor zurück, Wähler im direkten Umfeld der Wahllokale zu beschenken oder –sofern die Geschenke nicht angenommen wurden- einzuschüchtern.

In Argentinien verlaufen die Wahlen anders als in Deutschland. Es gibt keinen großen Wahlzettel, auf denen alle Kandidaten stehen, sondern jede Partei hat eigene Zettel. Der Wähler betritt zum Wählen alleine einen Raum, in dem die Zettel aller Parteien ausliegen. Er wählt den Zettel der Partei aus, die er wählen möchte und steckt diesen in seinen Wahlumschlag. Diesen steckt er beim Verlassen des Raumes in die Wahlurne. Immer wieder kommt es in Argentinien zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Teilweise gibt es Wahlräume, in denen Zettel von einzelnen Parteien fehlen. Andere verschwinden spurlos oder werden durchgeschnitten, sodass sie nicht mehr als gültig gezählt werden.

Die Regionalwahlen in Tucumán gingen als Höhepunkt des Wahlbetrugs in die Geschichte Argentiniens ein. Abgesehen von Einschüchterungsversuchen vor Wahllokalen und tätlichen Übergriffen, kam es im großen Stil zum Diebstahl von Stimmzetteln. Als die Stimmen am späten Abend ausgezählt wurden, fiel teilweise plötzlich der Strom aus. Die am Ende festgestellten Wahlergebnisse, nach denen der Kandidat von Frente para Victoria die Wahl gewonnen hätte, deckten sich nicht mit den von Ergebnissen, die von Wahlbeobachtern festgehalten wurden, die von der Opposition zur Beobachtung der Auszählung geschickt wurden. 40 mit Stimmumschlägen gefüllte, komplette Wahlurnen wurden zudem verbrannt. Im Internet kursierten Foto- und Videobeweise der Verbrennung. Es kam zu zahlreichen Demonstrationen, die von der örtlichen Polizei mit Tränengas und Gewalt aufgelöst wurden. Die Regierung weigert sich dennoch, Neuwahlen anzusetzen. Als es im argentinischen Kongress zu einer Aussprache bezüglich der Ereignisse kam, verließen die Vertreter der Regierungspartei den Plenarsaal.

Das sowieso bereits gestörte Vertrauen der Argentinier in die Wahlen wurde ein weiteres Mal nachhaltig gestört. Einige Beobachter gehen zudem davon aus, dass es sich bei den Vorkommnissen um eine Art Test handelte, wie stark die internationale Resonanz bei einem Wahlbetrug wäre, eine Art Generalprobe für die Präsidentswahl im Oktober, bei der die Regierungspartei dringend zwei Prozent hinzugewinnen muss, um eine unangenehme und möglicherweise verhängnisvolle Stichwahl zu vermeiden. Sollte dies der Fall sein, war die Generalprobe ein Erfolg. Der internationale Aufschrei- Er blieb aus. In einem riesigen Land wurden Wahlurnen verbrannt und in Deutschland berichtete die Welt von „mutmaßlichen Manipulationen“. Wie „mutmaßlich“ sind Geschehnisse, von denen es Foto- und Videobeweise gibt?

Die einzige Hoffnung der Argentinier auf ordnungsgemäße Wahlen, in der sie ihre Stimme abgeben können, in dem Wissen, dass diese auch gezählt wird, liegt nun in internationalen, unabhängigen Wahlbeobachtern. Nach dem Ausbleiben internationaler Reaktionen auf die Ereignisse in Tucumán ist auch diese Hoffnung nun gestorben.


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