Wahl in Argentinien I – Kirchners Parallelwelt

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Argentinien Wahl Kirchner

Am 25. Oktober wird in Argentinien ein neuer Präsident gewählt. Cristina Fernández de Kirchner, die seit 2007 das Land regiert, kann nicht mehr antreten. Zwar hatte sie vor, die Verfassung durch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu ändern, sodass ihr ein erneutes Antreten möglich ist, die erforderliche Mehrheit erreichte sie aber nicht. Dass sie überhaupt, im Falle der Verfassungsänderung, möglicherweise nochmals gewählt werden würde, scheint unglaublich, denn es steht schlecht um Argentinien. Das Land hat gigantische Schulden bei ausländischen Gläubigern (von der Regierung auch gerne als „Aasgeier“ bezeichnet) und hat sich durch hohe Exportzölle fast völlig abgeriegelt. Zudem macht den Einwohnern die Inflation schwer zu schaffen, unabhängige Beobachter schätzen diese auf dreißig Prozent. Die argentinische Regierung wendet sich nach China, um dort Kredite für nötige Infrastrukturprojekte zu bekommen, für die man sich in der Zeit des Wahlkampfes feiern lässt. Während der legale Wechselkurs aktuell bei 11 Pesos pro Euro liegt, bekommt man auf dem Schwarzmarkt ohne Probleme 17 Pesos pro Euro.

Präsidentin Kirchner, in einem Pelzmantel über politische Empfänge schreitend, übt sich weiterhin darin, eine Parallelwelt zu beschreiben. Die galoppierende Inflation, bettelnde Kinder auf den Straßen, ganze Armutsviertel in Schulen, all das gibt es zwar in Buenos Aires, nicht aber in ihrer Welt. Kürzlich erklärte Kirchner, die Armut in Argentinien läge bei unter fünf Prozent. Somit gäbe es in Argentinien weniger Armut als in Deutschland. Unabhängige Beobachter schätzen, dass etwa 30 Prozent der Argentinier in Armut leben. In der vergangenen Woche wurde der Fall eines Kindes publik gemacht, das an Unterernährung gestorben ist. Der 14-jährige Junge wog 9 Kilo. Obwohl dies ein großes Echo in Argentinien auslöste, gab es dazu kein Statement von Kirchner. Diese erklärte stattdessen mit einem Blick auf die europäische Flüchtlingskrise: „Ich will nicht, dass wir eines dieser Länder sind, die Kinder an ihren Stränden sterben lassen“.

Der Kirchnerismus, benannt nach der Politik Kirchners und der Politik ihres inzwischen gestorbenen Ehemannes, der ebenfalls Präsident Argentiniens war, gehört dem argentinischen Peronismus an und hat ein Netzwerk von Korruption und politischen Gefälligkeiten über das ganze Land gespannt. Kaum ein Unternehmer, der in den letzten Jahren Erfolg gehabt hat, steht bei den Peronisten nicht in der Schuld. Auch die Medien werden durch dessen Anhänger beeinflusst. Journalisten, die kritische Fragen stellen, werden später darüber informiert, dass von der Regierung Informationen über sie eingeholt wurden, andere werden direkt entlassen. Die einzige Druckerei Argentiniens, die Zeitungen druckt, wie etwa die beiden großen Tageszeitungen Clarín und La Nación, druckt ebenfalls die eigene Zeitung der Regierung. Sollte eine Ausgabe der beiden theoretisch unabhängigen Zeitungen als kritisch angesehen werden, kann die Regierung die eigene Auflage beliebig erhöhen und so dafür sorgen, dass die Kapazitäten der Druckerei nicht mehr ausreichen. Im Vorstand der Druckerei sitzen ausschließlich Vertreter des Peronismus, keine Vertreter der anderen Zeitungen.

Dennoch: Die katastrophale wirtschaftliche Situation Argentiniens führt dazu, dass immer mehr Argentinier sich einen Wandel wünschen. Dies zeigte sich unter anderem bei den Vorwahlen, die im nächsten Artikel beleuchtet werden sollen.

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