Staatliche Empathie ist Mist! – Deutschland übernimmt sich

In Deutschland haben Kräfte die Deutungshoheit erlangt, die nicht nach dem handeln, was wahr ist, sondern nach dem, was sich wahr anfühlt. Viele politische Entscheidungen richten sich nicht mehr nach der Faktenlage, sondern nach dem, was wahr sein sollte, danach, wie man sich die Welt wünscht, aber nicht danach, wie die Dinge wirklich stehen.

Diese gefühlte Realität erzeugt politische Entscheidungen, für die es keine rationale Rechtfertigung gibt, die immensen Schaden anrichten und meist nicht einmal das gewünschte Ziel erreichen. Denn genau wie die viel gescholtenen Rechtspopulisten Europas manipulieren vor allem die linken politischen Kräfte in Deutschland die Emotionen der Bevölkerung, um ihre Ziele um jeden Preis durchzusetzen. Nur manipulieren sie die Menschen nicht, indem sie auf den Zorn einiger setzen, sondern ihre Manipulation funktioniert über Empathie. Denn genau wie Wut und Zorn erzeugt das Einfühlungsvermögen im Menschen ein trügerisches Bauchgefühl, das befriedigt und besänftigt werden will. Sobald man dieses Bauchgefühl mit einem politischen Thema verknüpft hat, muss man nur noch eine Lösung vorschlagen, die sich richtig anfühlt, unabhängig davon, ob das zugrunde liegende Problem überhaupt gelöst wird. Die Hauptsache ist das Gefühl! Leider fußen die meisten wichtigen politischen Entscheidungen der letzten Jahre auf diesem entsetzlich falschen Prinzip.

Die Medien sind nicht unbedingt Schuld an diesem Zustand, aber die sie bestimmenden Gesetzmäßigkeiten begünstigen ihn. Denn auch die Medien leben von den Emotionen der Zuschauer. Am besten funktioniert das menschliche Einfühlungsvermögen immer über eine einzelne Person, die man als Betroffene des Problems vorzeigen kann. Am besten eine Frau oder ein Kind. Schreckliche Bilder erzeugen so oft das gewünschte Mitleid und ein Bedürfnis zu helfen. Das ist im Allgemeinen auch gut so, aber unser Einfühlungsvermögen kann uns auch oft täuschen und dann treffen Menschen schnell moralisch fragwürdige Entscheidungen.

Der preisgekrönte Wissenschaftler Paul Bloom, der an der Yale University im psychologischen Bereich zu den Themen Moral, Religion, Fiktion und Kunst forscht, erläutert hier, wieso mehr Empathie – wie von vielen Journalisten, Autoren und auch schon vom amerikanischen Präsidenten gefordert – nicht das geeignete Mittel ist, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Das geeignete Mittel ist die Vernunft!

Deswegen nimmt auch die Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft immer weiter zu. Denn wer nur noch auf gefühlte Wahrheiten und Empathie setzt, um Menschen von seinen Vorschlägen zu überzeugen, der wird diejenigen, die sich einfach anders fühlen, oder einfach – aus welchem Grund auch immer – mit dem aktuellen Opfer nicht sympathisieren kaum erreichen können. Wenn man diesen sentimentalen Weg einmal eingeschlagen hat, dann kann man solche Personen nicht mit rationalen Argumenten oder auch mit dem Hinweis auf den eigenen Nutzen überzeugen. Das unterbindet somit jegliche ernsthafte rationale Auseinandersetzung mit der Problematik. Denn wer nicht wie die vermeintliche Mehrheit fühlt, steht schnell außerhalb eines Grundkonsenses und wird nicht berücksichtigt.  Es entsteht ein Teufelskreis, in dem sich die führenden Politiker und Journalisten immer wieder gegenseitig der gefühlten Wahrheit versichern, bis alle tatsächlich glauben, sie wäre real.

Über die Zeit wird die Gruppe der Menschen, die dieser gefühlten Realität anhängen immer kleiner. Vor allem die Betroffenen merken schnell, wenn eine politische Entscheidung auf tönernen Füßen steht. Dadurch sinkt das Vertrauen in die politische Führung und davon profitieren wiederum radikale Kräfte. Für Viele entsteht dadurch eine enorme Diskrepanz zwischen der öffentlichen Meinung und der veröffentlichten Meinung. Daraus folgt nicht, dass nur noch technokratische Politik gemacht werden sollte, denn es ist richtig, dass politische Führung aus einer politischen Haltung heraus entstehen muss. Aber dem politischen Handeln sind durch die Realität Grenzen gesetzt.

Diesen Vorgang kann man überall in Europa beobachten, vor allem aber in Deutschland. Die verantwortlichen Politiker haben die Kraft verloren, rationale Entscheidungen zu treffen, die schwierig und kontraintuitiv sind, da vor allem die Kanzlerin und ihre Partner keine wirkliche Führungsrolle in der Gesellschaft mehr einnehmen wollen, sondern nur noch versuchen, auf Stimmungswellen in der Bevölkerung durch das Geschehen zu treiben. Wenn es hier nicht programmatisch, sondern methodisch zu einer radikalen Umkehr kommt, wird diese Art der Politik den Kontinent ruinieren. Drei Beispiele will ich hier anführen, die aus meiner Sicht die vorliegende These stützen: Die Eurokrise, die Energiewende und die Flüchtlingspolitik.

Die Eurokrise
Der Staatsbankrott Griechenlands ist eine ökonomische Tatsache, er ist eine wirtschaftliche Realität. Und dennoch halten die europäischen Spitzenpolitiker seit fünf Jahren an der gefühlten Realität fest, dass dies nicht so sei.

Immer wieder hat die Realität sie eingeholt und sie haben jedes Mal erneut mehr Geld zur Verfügung gestellt, ohne dass es jemals zu ernsthaften Reformen gekommen wäre. Wieder und wieder wurden dieselben Probleme nicht gelöst, nicht angegangen und das Problem lediglich in die Zukunft vertagt, weil sich alle darauf geeinigt hatten, die Wahrheit über Griechenlands finanzielle Lage einfach zu ignorieren, und stattdessen weiter daran zu glauben, dass das Problem verschwinden würde, wenn die europäischen Regierungen nur genug Geld in die Hand nähmen, nur genug Regeln der Währungsunion brechen und die Zentralbank nur genug Geld auf das Problem drauf schmeißen würde.

Auch hier gab es große Empathie für das griechische Volk. Vor allem auf der linken Seite des politischen Spektrums wurden oft Argumente vorgetragen, die sich auf das Schicksal einzelner Griechen fokussierten, denen jeder fühlende Mensch hätte helfen wollen. Die Tatsache, dass sich fast alle Experten einig waren, dass man das Problem nur verschleppte und der Staatsbankrott die Lage zwar für eine kurze Zeit verschlechtern würde, aber er auf lange Sicht mehr und bessere Perspektiven außerhalb der Währungsunion für alle Griechen biete, wurde schlichtweg ignoriert.

Die Energiewende
Der zweite Fall, der klar aufzeigt, wie sehr dieses Festhalten an gefühlten Realitäten Deutschland bedroht, ist die Energiewende. Die Energiewende ist aber ein sehr deutsches Phänomen, nur in Deutschland wird ein solches Projekt durchgeführt. Man kann hier auf sehr viele Berechnungen von klugen Leuten verweisen bspw. auf die des Ifo-Instituts. Es wird schlichtweg nicht möglich sein, die Energiewende zu stemmen. Man kann nicht gleichzeitig aus den fossilen Energieträgern und der Atomkraft aussteigen. Vor allem kann man so keine Industrienation ausreichend mit Energie versorgen.

Die dafür benötigte Infrastruktur in einem Land wie Deutschland zu errichten, in welchem man nicht mal einen Bahnhof oder einen Flughafen bauen kann, ist schlichtweg unmöglich. Abgesehen davon macht die ganze Operation im Kontext des europäischen Zertifikatehandels überhaupt keinen Sinn und wird auch nicht zu einem geringeren CO2-Ausstoß in Europa führen. Darüber hinaus wird in Deutschland neben dem Strom noch sehr viel Heizöl und Benzin verbraucht, d.h. der CO2-Gewinn, den Deutschland durch die Energiewende einfährt, ist also vergleichsweise gering.

Darüber hinaus muss man konstatieren, dass die notwendige Technik, die einen Verzicht auf Kernenergie unter gleichzeitigem Erreichen des 2-Grad-Ziels möglich machen würde, einfach noch nicht existiert.

Dennoch wird diese Tatsache von den meisten Politikern und auch von sehr vielen Journalisten schlichtweg nicht zur Kenntnis genommen. Es herrscht die gefühlte politische Realität vor, dass dies zwar ein ambitioniertes Projekt sei, aber nicht unmöglich. Eine Behauptung, die keiner echten rationalen Prüfung standhalten kann.

Die Flüchtlingskrise
Aktuell beobachten wir eine beispiellose Welle der Hilfsbereitschaft in Deutschland. Man könnte es auch einen beispiellosen gesellschaftlichen Zustand der Empathie nennen. Dass Privatleute sich so verhalten kann und will ich nicht kritisieren, ich begrüße es.

Dennoch ist es doch klar, dass eine Regierung rationaler handeln muss, als ein Einzelner. Für den Einzelnen kann es menschlich Sinn machen, wirtschaftliche und zeitliche Ressourcen in Hilfe für Flüchtlinge zu investieren. Dafür gibt es tausend gute Gründe und es bedarf auch keiner genauen Prüfung. Man hilft einfach.

Aber eine Regierung kann ihr Handeln nicht von Gefühlen leiten lassen, sondern muss nun einmal harte und kalte Abwägungen über den Einsatz der staatlichen Ressourcen treffen. Aber ich kann nicht erkennen, dass die politischen Entscheidungen, die uns in diese Situation gebracht haben mit der notwendigen Sorgfalt und Weitsicht getroffenen worden sind. Erneut wurde eine politische Entscheidung von drastischen Konsequenzen, praktisch ohne echte Diskussion, einfach eben übers Knie gebrochen.

Mit dieser Krise sind für dieses Land beispiellose Herausforderungen verbunden, mit handfesten Problemen. Wenn dieses Jahr so viele Leute nach Deutschland kommen und hier bleiben werden, wie in der Stadt Köln wohnen, dann gibt es sehr wichtige Fragen, die schnell beantwortet werden müssen. Alle Punkte zu nennen, würde den Rahmen sprengen, daher hier nur die Wichtigsten: Diese Menschen müssen irgendwo wohnen, diese Menschen müssen irgendwo arbeiten oder zur Schule gehen und sie müssen gesundheitlich versorgt werde. Viele von ihnen müssen die Sprache lernen und auch ihr Bildungsstand muss an unsere Standards angepasst werden.

Es ist aber trotzdem utopisch zu glauben, dass nicht ein erheblicher Teil dieser teils traumatisierten Menschen in unseren Sozialsystemen enden wird, die unabhängig davon schon langfristig überfordert waren. Die Frage, ob sich ein exzessiver Sozialstaat wie der deutsche unter diesen Bedingungen aufrecht erhalten lässt, muss gestellt werden.

Doch statt sich um die Bewältigung dieser deutschen Probleme zu kümmern – und es sind deutsche Probleme, denn diese Menschen sind hier und sie werden auch bleiben – wird eine atemberaubende populistische Diskussion über Europa geführt. Als ob die Verteilung von 120.000 europäischen Flüchtlingen über irgendeinen Schlüssel in Europa oder die Frage, ob Deutschland von der EU finanzielle Zuwendungen für die aufgenommenen Flüchtlinge bekommt, für Deutschland in dieser Situation angesichts der enormen innenpolitischen Herausforderungen überhaupt eine Rolle spielt!

Darüber hinaus wird überhaupt nicht über die Frage diskutiert, ob eine vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen – wahrscheinlich sogar über die nächsten Jahre – generell die richtige Antwort auf das zugrundeliegende Problem ist. Wir haben es mit einem Bürgerkrieg im Nahen Osten, mit anderen schrecklichen Diktaturen in Afrika und der dortigen Armut, sowie der auf dem Balkan zu tun. Ist es nicht eine moralische Frage, ob es überhaupt richtig ist, diese Leute dauerhaft aus ihren Ländern abziehen zu wollen, mit Verweisen auf den deutschen Arbeitsmarkt, anstatt mitzuhelfen, die Probleme vor Ort zu lösen? Wenn sie schon hier sind, sollten wir sie freundlich und wohlgesonnen empfangen, keine Frage!

Hier befinden wir uns in der gefühlten Realität, in der es die einzige Option ist, alle Menschen die herkommen wollen, aufzunehmen. Aber ist das wirklich die einzige Option, die wir haben? Dabei erheben wir uns auch noch moralisch über andere Länder, wie beispielsweise Großbritannien, wo die Regierung schlichtweg eine andere Strategie verfolgt als unsere.

Ist es unmoralisch, der Meinung zu sein, dass man mehr vor Ort tun müsste, als Flüchtlinge aufzunehmen? Ist es unmoralisch, der Meinung zu sein, dass man besser dem Islamischen Staat den Garaus gemachen sollte, bevor man Millionen Flüchtlinge in Europa integriert? Ist es moralisch besser, Viktor Orban und anderen Rechtspopulisten in Europa Vorwürfe zu machen, anstatt Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten, die gar keine Flüchtlinge aufnehmen, dafür aber in Europa den Islam organisieren wollen? Ist es moralisch vertretbar, das Ende der offenen Grenzen in Europa zu riskieren, um ein paar unliebsamen europäischen Regierungschefs Eins auszuwischen?

Ich befürchte jedenfalls, dass Deutschland sich mit dieser emotionalen, sentimentalen und unvernünftigen Art, Politik zu machen, in diesen drei Problemfeldern und weiteren erheblich übernommen hat. Wie sollen die Politiker, die uns in diese Situation geführt haben mit diesen gewaltigen Herausforderungen fertig werden? Sie können nicht einmal einen Flughafen oder einen Bahnhof bauen, aber wollen Länder vor dem Staatsbankrott retten, 400 Speicherkraftwerke, Konverter und Trassen überall in Deutschland bauen und in einem Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen.

Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir in Deutschland eine ernsthafte Diskussion darüber führen, was der deutsche Staat, oder auch ein Staat an sich, zu leisten im Stande ist.