Rot-grüne Leitentscheidung zur Braunkohle in NRW gefährdet Arbeitsplätze und Rekultivierung

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Tagebau Garzweiler - Bert Kaufmann - CC BY 2.0

Nun ist es also raus: Das rot-grüne Kabinett in Düsseldorf hat gestern beschlossen, den Braunkohletagebau Garzweiler II im Rheinischen Revier um ein Drittel zu reduzieren und statt der ursprünglich zugesagten 1,2 Milliarden Tonnen nur noch etwa 0,8 Milliarden Tonnen Kohle fördern zu lassen. Dies führt zu Verunsicherung bei Mitarbeitern und dem Tagebaubetreiber.

Es ist noch nicht einmal einen Monat her, da forderten Öko-Aktivisten aus aller Welt den sofortigen Stopp der Kohleverstromung im Rheinischen Revier. Nun hat die nordrhein-westfälische Landesregierung dem öffentlichen Druck stattgegeben und die maximale Abbaumenge um ein Drittel reduziert. Die Botschaft ist klar: Neben der Abschaltung der Atomkraftwerke im ganzen Land soll nun auch noch die Braunkohleverstromung eingedämmt werden. Die Folgen sind dramatisch, denn diese Politik gefährdet die Energieversorgung der gesamten Bundesrepublik.

Noch 2014 hatte die Landesregierung nur eine Reduzierung um 0,3 Millionen Tonnen vorgesehen, aber auch diese Entscheidung wurde nun über Bord geworfen und löst weitere Verunsicherung bei allen Beteiligten aus. Allein im Rheinischen Revier sind etwa 35.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Braunkohle betroffen. Neben den Mitarbeitern im Tagebau haben sich auch zahlreiche energieintensive Branchen wie die Aluminium- und Chemieindustrie im direkten Umfeld des Tagebaus angesiedelt. Für diese Industrie ist günstiger, hochverfügbarer und vor allem grundlastfähiger und somit auch planbarer Strom der wichtigste Standortfaktor. Werden diese Attribute nun eingeschränkt, stehen diese Arbeitsplätze vor dem Aus.

Und auch für den Tagebaubetreiber, die RWE Power AG, ist irgendwann das Maß voll, denn gerade solch große Projekte leben von ihrer Langjährigkeit und der Planbarkeit von Einnahmen und Ausgaben. Werden die Einnahmen immer wieder durch politische Entscheidungen massiv reduziert, droht die ganze Rechnung zu platzen und die Kosten können nicht mehr gedeckt werden. Die deutsche Energiewende steht schon jetzt vor dramatischen Problemen, da in Zukunft kaum Strom für die Grundlast vorhanden sein wird und auch die Speichertechnologien noch auf sich warten lassen. Ein sofortiges Ende der Braunkohleverstromung wäre hierbei der finale Stoß, der ein sowieso schon wackeliges Kartenhaus zum einstürzen bringen würde.

Zum gesamten Projekt “Tagebau” gehört neben dem Abbau auch die Rekultivierung und Renaturierung des Gebiets. Beides ist nur weiterhin möglich, wenn es dem RWE-Konzern auch weiter erlaubt ist, Gewinne zu erzielen und Rücklagen zu bilden. Wer, wenn nicht RWE, sollte das jetzt bestehende Loch verfüllen und die Region nicht in absolutem Chaos versinken lassen? Die angrenzen Kommunen Grevenbroich, Jüchen, Erkelenz und Bedburg haben jahrelang unter der Braunkohleverstromung gelitten. Ihnen jetzt ihre Hoffnungen auf eine ruhigere Zukunft zu nehmen, ist eine absolute Farce. Entscheidend ist nicht, ob der Tagebau noch 5-10 Jahre länger vor Ort ist oder 0,4 Millionen Tonnen Kohle mehr abbaut. Entscheidend ist, dass die Arbeitsplätze in der Region gesichert werden und nach Abzug der Bagger eine koordinierte Rekultivierung des Gebietes stattfindet.

Unter diesen Gesichtspunkten ist das Agieren der Landesregierung absolut verantwortungslos und zeugt zum wiederholten Male von der völlig verfehlten Politik von Hannelore Kraft. Die NRW-SPD, einst stolze Partei und Verfechterin von Arbeitern und Kumpeln im Bergbau, lässt sich mehr und mehr von den Grünen ihre ideologiegetriebene Politik aufzwingen. Es ist Zeit für einen Regierungswechsel in NRW!

Über den Autor

*1992, studiert Wirtschaftsinformatik, Schwerpunkte: Technik, Politik & Sport


3 Kommentare

  1. Markus Estermeier

    Hier werden durch hirnlose Ideologien nicht nur Arbeitsplätze vernichtet, sondern auch Volksvermögen. RWE ist zu mehr als 70% kommunales Eigentum. Die sogenannten „gierigen Aktionäre“ (überwiegend Städte und Länder) stöhnen heute schon unter den gekürzten Dividendeneinnahmen. Wenn RWE nicht mehr in der Lage ist Gewinne an diese Aktionäre zu zahlen, womit sollen dann all die öffentlichen Annehmlichkeiten subventioniert werden?

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