Die Wahl in Spanien rückt immer näher. Zwar gibt es weiterhin keinen konkreten Wahltermin, aber es ist wahrscheinlich, dass es der 20. Dezember werden wird. Der letzte elektorale Gradmesser vor dem finalen Showdown im Dezember werden die Regionalwahlen in Katalonien am 27. September sein. Im Vorfeld kündigte der amtierende Regionalpräsident Artur Mas an, im Falle eines erneuten Erfolgs bei den Regionalwahlen binnen 18 Monaten die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien zu erklären.
Dass dies kein keine bloßes Wahlkampfmanöver war, sondern dass er es wirklich ernst meint, stellte er dadurch unter Beweis, dass er sein Parteienbündnis sprengte. Seit 1978 formten die liberale Convergència Democràtica de Catalunya, (CDC) der auch Mas angehört und der christdemokratische Juniorpartner Unió Democràtica de Catalunya (UDC) das Parteienbündnis Convergència i Unió (CiU). Gemeinsam bestimmte man als Regionalpartei über Jahre hinweg die Geschicke in Katalonien. So war man zwischen 1980 und 2003 sowie seit 2010 an der Regierung. Als Mas die Regionalwahlen im September diesen Jahres zur Volksabstimmung über einen Unabhängigkeitsprozess erklärte und alle separatistischen Kräfte Kataloniens zur Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung um sich versammelte, weigerte sich die UDC, diese Erklärung zu unterzeichnen. In einer Urabstimmung lehnte man das Ziel einer Unabhängigkeit mit knapper Mehrheit ab, zog seine Minister aus der Regierung zurück und kündigte das seit rund 37 Jahren bestehende Parteienbündnis auf.
Mas formierte daraufhin ein Bündnis mit der sozialistisch-separatistischen Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens, ERC), dem sich zwei weitere separatistische Kleinparteien, eine christdemokratische und eine sozialdemokratische, sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen mit dem Ziel der Unabhängigkeit anschlossen. Das Bündnis tritt unter dem Namen „Junts pel Sí“ („Gemeinsam für das Ja) mit einer gemeinsamen Liste an. Um die Überparteileichkeit in den Vordergrund zu stellen, kandidiert Mas selber nur auf Position vier. Die Liste wird angeführt vom ehemaligen grünen Europaabgeordneten Raül Romeva. Der in Deutschland prominenteste Bewerber auf dieser Liste ist Bayern-Trainer Pep Guardiola, der sich symbolisch auf den letzten Listenplatz setzen ließ, um damit seine Unterstützung zu dokumentieren.
Allein diese Beispiele verdeutlichen, wie bunt dieses Bündnis ist. Es reicht von linken Ökosozialisten über Liberale bis hin zu Christdemokraten und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Was alle eint ist ihr Streben nach Unabhängigkeit. Das Bündnis erinnert damit sehr stark an die Koalition der linken Parteien mit den basisdemokratischen Bürgerbewegungen, die bei den Kommunalwahlen beeindruckende Erfolge feierten und nun die Bürgermeisterinnen der beiden größten Städte Madrid und Barcelona stellen. Ein ähnliches Bündnis, dem Podemos, die Grünen und die Vereinte Linke angehören, tritt jedoch auch zu dieser Wahl unter dem Namen „Catalunya Sí que es Pot“ („Katalonien, es ist möglich“) an. Doch auch dieses Bündnis strebt einen Unabhängigkeitsprozess an, jedoch nicht auf unilateralem Wege, sondern im Rahmen einer Art Föderation mit Spanien, ähnlich dem britischen Modell.
Die Wahl in Katalonien wird aber nicht vergleichbar sein mit dem schottischen Referendum zur Unabhängigkeit, denn anders als in Großbritannien betont die Zentralregierung Spaniens unter Ministerpräsident Mariano Rajoy unaufhörlich, dass ein katalanischer Unabhängigkeitsprozess verfassungswidrig wäre und man dies unter keinen Umständen zulassen würde. Der aktuell eingeschlagene Weg von Artur Mas ist ein Umweg. Ursprünglich war ein Unabhängigkeitsreferendum für den 9. November 2014 vorgesehen. Dies hatte die Zentralregierung aber formell untersagt, so dass es einen reinen Empfehlungscharakter hatte. Dennoch stimmten seinerzeit 80% für die Unabhängigkeit. Um einem erneuten Verbot seitens der Zentralregierung vorzubeugen, deklariert er die offizielle Regionalwahl zur heimlichen Volksabstimmung, um dann mit seinem neuen Parteienbündnis „Junts pel Sí“ eine breite Mehrheit für einen Unabhängigkeitsprozess hinter sich zu wissen.
Dieses Vorhaben könnte Umfragen zu Folge durchaus von Erfolg gekrönt sein. Die jüngsten Umfragen sagen Junts Pel Sí gemeinsam mit dem ebenfalls separatistischen Bündnis CUP allesamt Werte nahe der absoluten Mehrheit voraus, jedoch mit leicht sinkender Tendenz. Fest stehen vor allem zwei Dinge: Erstens wird es am 25. September wie so oft verdammt knapp. Zweitens wird uns die Frage einer katalanischen Unabhängigkeit auch noch über den 25. September hinaus beschäftigen.
Die bisherigen Teile unserer Reihe über die Wahl 2015 in Spanien:
Teil 1 – Die Wahl 2015 in Spanien
Teil 2 – Der Kampf der Unabhängigkeit in Katalonien
Teil 3 – Die andalusische Heide Simonis
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