Meinungsgefährdende Medien: Die neue deutsche Pressefeigheit – wer braucht schon Artikel 5 GG?

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Meinungsgefährdende Medien - Pressefreiheit - Meinungsfreiheit - Rundfunk - öffentlich rechtlich
Censored - Peter Massas - CC BY-SA 2.0

Moralokratie

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll die Welt nicht abbilden, wie sie politisch idealerweise sein sollte, sondern so, wie sie nun einmal ist. Dafür bezahlen wir schließlich Gebühren, und das bekanntermaßen nicht freiwillig, sondern zwangsweise, um sicherzustellen, dass der öffentliche-rechtliche Rundfunk nicht finanziell von etwaigen Interessensgruppen abhängig ist. Kein Wunder, dass man sich für den Namen „Demokratieabgabe“ entschieden hat, klingt ja vernünftig und nach einem hehren Ziel. Doch die damit verbundenen Privilegien werden schamlos ausgenutzt.

Die vergangenen Wochen haben wieder einmal aufgezeigt, dass die staatsfernen und politisch neutralen Sender ARD und ZDF das Selbstverständnis eines erziehenden Rundfunks ausleben. Dass sie damit bedauerlicherweise ihrem eigentlichen Auftrag der sachlichen und ausgewogenen Informationsvermittlung nicht gerecht werden und sogar im Gegenteil das Misstrauen gegenüber denin die Medien verschärfen und Wasser auf die Mühlen von Pegida und den Lügenpresse-Chanteuren gießen, scheint in der eigenen Selbstbegeisterung unterzugehen.

Neben den hetzerischen Beiträgen gegen Politik und Wirtschaft eines ARD-„Energieexperten“, der offensichtlich ein Problem mit dem Rechtsstaat hat (Legitimierung von Straftaten etc.) und dessen Nebeneinkünfte so zahlreiche Leserinnen und Leser dieses Blogs scheinbar sehr interessieren, hat sich das politische Pay-TV noch zwei weitere Eigentore geschossen. Die Redaktion der ZDF-Sendung „Aktenzeichen-XY“, die ungeklärte Verbrechen im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndung aufklären soll, weigerte sich zunächst, einen Bericht über einen Vergewaltiger in Dortmund zu senden. Die Ursache lag darin, dass der Vergewaltiger eine dunkle Hautfarbe hat. So erklärte die Chefredakteurin Ina-Maria Reize-Wildemann in den Dortmunder Ruhr Nachrichten: „Wir wollen kein Öl ins Feuer gießen und keine schlechte Stimmung befördern. Das haben diese Menschen nicht verdient.“ Nach massivem Protest ruderte das ZDF inzwischen zurück und plant nun, den Beitrag doch zu senden, allerdings: „Der Zeitpunkt muss richtig sein“.  Dieser neue Versuch der Selbstzensur ist schockierend und offenbart die Angst der Medien vor sich selbst und den Reaktionen in der Moralokratie. Für das Opfer und die Arbeit der Polizei ist das in jedem Fall mehr als ein Schlag ins Gesicht. De facto ist die inzwischen revidierte Entscheidung eine andere Form von Alltagsrassismus. Wenn die mutmaßliche Straftat eines Dunkelhäutigen, der im Übrigen akzentfreies Deutsch spricht, in einem bunten und weltoffenen Deutschland als Besonderheit medial zensiert werden muss, stellt sich die Frage, wer mit Vielfalt ein Problem hat: die Bevölkerung oder das öffentlich-rechtliche Fernsehen? Ein verklemmter Fernsehsender, der allen Ernstes versucht, Menschen, die optisch „anders“ aussehen, moralisch zu überhöhen, schürt Rassismus und wirft Fragen auf, die garantiert von denen beantwortet werden, die man nicht fragen möchte. Die Aufklärung der Vergewaltigung stellen wir also einmal hinten an: das Trolley-Problem scheint öffentlich-rechtlich gelöst.

Die freiwillige Selbstzensur lässt sich noch weiter steigern. Für Kinder und Jugendliche gibt es in Deutschland die FSK, die nach dem Jugendschutzgesetz sicherstellt, dass Filme, DVDs, Blu-rays und sonstige Medienträger auf eine Altersfreigabe geprüft werden. So werden jugendgefährdende Medien aus dem Umlauf entfernt. Scheinbar gibt es neuerdings auch meinungsgefährdende Medien, die aus dem Programm genommen werden. So ereilt es derzeit Birgit Kelle und Sophia Thomalla, die in der Sendung „Hart aber Fair“ dem „Gender-Gaga“ die Stirn geboten haben. Dies hat bedauerlicherweise dem unabhängigen Frauenrat so gar nicht gefallen und obwohl die Programmbeschwerde abgelehnt wurde gibt der WDR klein bei und nimmt die Sendeaufzeichnung aus der Mediathek. Öffentlich-rechtliche Sendungen, die nicht ihren politischen Meinungsauftrag erfüllen, werden damit also zu meinungsgefährdenden Medien und somit verbannt.

Lieber öffentlich-rechtlicher Rundfunk: zur Diskursethik von Habermas gehört es, das Öffentlichkeit hergestellt wird, ein freier Zugang zu allen Informationen damit eine uneingeschränkte Meinungsbildung stattfinden kann. Darüber hinaus gilt nach Art. 5 GG: „Eine Zensur findet nicht statt“. Ein weiteres Mal zeigt sich also im öffentlich-rechtliche Rundfunk: das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint (nach Kurt Tucholsky).

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6 Kommentare

  1. Gassenreh

    „Es wurde bisher grundsätzlich immer nur die Wahrheit verboten.”
    (Friedrich Nietzsche, Philosoph)
    Nicht nur für chancenlose „Gender-Forschung“ muss die Wirtschaft Geld verfügbar machen, sondern leider auch für die negativen Folgekosten des angewandten Genderismus. Denn ein wenig ungesund für Frauen, Mütter und Kinder scheint Gender Mainstreaming schon zu sein. Zum Beispiel das Negieren bedeutsamer und dem Mann überlegener weiblicher Eigenschaften mit der Folge, dass häufig der Body nur noch wichtig und die an sich höhere weibliche Depressionsneigung noch gesteigert wird. Vergessen der für Sprach- und Kognitiventwicklung wichtigen frühkindlichen Mutterbindung (infolge des frühen flüssigkeitsgekoppelten Hörens des Foeten im Mutterleib) mit der Folge von Sprach-, Lese- und Rechtschreibstörungen durch Fremdbetreuung. Probleme durch Cortisolausschüttung (gefährliches Stresshormon) und Schlafmangel mit entsprechendem Wachstumshormonmangel von Krippenkindern mit Hippocampusminderung (Lernmaschine des Gehirns).
    Erschreckende Zunahme von Depressionen auch bei Kindern und Jugendlichen.
    [siehe „Kinder – Die Gefährdung ihrer normalen (Gehirn-) Entwicklung durch Gender Mainstreaming“ in: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 6. Auflage, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2015: ISBN 978-3-9814303-9-4 (http://www.amazon.de/Vergewaltigung-menschlichen-Identität-Irrtümer-Gender-Ideologie/dp/3) und „Es trifft Frauen und Kinder zuerst – Wie der Genderismus krank machen kann“, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2015: ISBN 978-3-945818-01-5 (http://www.amazon.de/trifft-Frauen-Kinder-zuerst-Genderismus/dp/394581801X)

  2. Im § 3 des Pressegesetzes von Nordrhein-Westfalen heißt es u.a. :
    Öffentliche Aufgabe der Presse
    „Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt“
    Außerdem steht gleich im § 1; Freiheit der Presse
    „Die Presse ist frei. Sie ist der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet“

    Das ist die Basis unserer Arbeit als Journalisten!

    • Heinrich Büchner

      Sehr geehrter Herr Höffken,

      wer als Kommentator (Jürgen Döschner, am 16.08. 2015) Rechtsbruch von Demonstranten würdigt, verlässt zweifelsfrei die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Auch findet sich im Presserecht keine Grundlage oder Rechtfertigung für ein solches Gebaren. Der Kommentator hat eindeutig die persönliche Distanz zu einer objektiven Berichterstattung und einer legitimen Meinungsbildung überschritten und verwirkt.

      Es verwundet, dass ein Beitrag mit solcher Schärfe, ungeachtet der Tatsache, dass Herr Döschner eine sehr einseitige Berichterstattung pflegt, s. mein vorherigen Kommentar mit Zitatesammlung „Wer ist der neutrale ARD-Energieexperte Jürgen Döschner?“ im eigenen Hause anscheinend keinerlei kritische Auseinandersetzung erfährt. Gleiches gilt im Übrigen für die Entfernung der Sendung von „Hart aber Fair“ zu „Genderforschung“ aus der Mediathek. Wenn der WDR politisch frei und unabhängig ist, wieso hält er dann keine kritischen Sendungen aus, die nicht zum Mainstream der Politik der Rot-Grünen Landesregierung oder der entsprechend besetzten Beiräte passen?

      Daher ist es zu begrüßen, dass mit nicht gebührenfinanzierten Medien, wie diesem Blog, ein korrigiertes Meinungsbild der Medien unter die Leute gebracht werden kann. Wenn die (freie) meinungsbildende Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgrund von Einseitigkeit versagt, liegt es doch wohl an anderen Kommentatoren mit bewusst provozierenden Beiträgen die kritischen Leser zum Nachdenken in die andere Richtung anzuregen.

      Es grüßt herzlich,

      Heinrich Büchner

  3. Pingback: Die neue deutsche Pressefeigheit | sichtplatz.de

  4. Reiner Schöne

    Pressefreiheit gibt es schon lange nicht mehr. Welcher Journalist hat heute noch die Möglichkeit seine Informanten zu schützen und dafür in Beugehaft genommen zu werden so wie es vor Jahrzehnten noch gewesen ist. Heute schreiben alle von allen ab, nur um nichts falsches zu schreiben. Es darf keine Nationalität genannt werden und auch sonst keine Aussagen was auf die Herkunft der oder die Täter schließen ließe. Pressefreiheit ist tot, es lebe die Einheitspresse. Keine Presse, keine Medien durchbrechen diesen Kreis, aber nur so lassen sich die Verkaufszahlen ebenso steigern.

  5. Wilhelm Lohmar

    Im Zusammenhang mit Frank Plasberg weist der WDR darauf hin, daß die Programmrichtlinien nicht verletzt wurden.
    Der Begriff „Programmrichtlinien“ an sich impliziert schon eine Zensur.

    Wilhelm Lohmar

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