Die Griechenland-Krise scheint ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht zu haben. Aller Voraussicht nach wird das gestern Abend ausgelaufene Rettungsprogramm weder verlängert, noch durch ein anderes ersetzt werden. Dies wird innerhalb weniger Tage dazu führen, dass die Griechen weder Zinsen, noch Gehälter im öffentlichen Dienst oder Rechnungen begleichen können. Im Folgenden möchte ich darlegen, welche Kampfbegriffe und Themen sich in der öffentlichen Debatte festgeschnürt haben, obwohl sie bei näherer Betrachtung völlig haltlos sind.
Einschnürende Austerität? Was für ein Quatsch!
Die politische Linke hat es geschafft, den Begriff der einschnürenden Austerität zu bilden. Dazu muss man wissen, dass Griechenland schon seit 2008 keine Kredite mehr auf den internationalen Kapitalmärkten erhält. Sparzwang üben also im wesentlichen die Kapitalmärkte aus. Sämtliche Rettungspakete hatten nur den Zweck, den Sparzwang einzudämmen. Seit Beginn der Krise wurden so insgesamt 330 Milliarden Euro an öffentlichen Krediten an Griechenland herausgegeben – und dies bei einem Bruttoinlandsprodukt von jährlich 180 Milliarden Euro…
Missachtung der Demokratie? Na dann macht’s doch alleine!
Viel zitiert wird auch der Begriff der “Missachtung der Demokratie”. Seit die Griechen im Januar 2015 ein neues Parlament gewählt haben, regiert die linksradikale SYRIZA zusammen mit der rechtspopulistischen ANEL. Beide Parteien waren im Kern mit dem Versprechen angetreten, die Sparpolitik zu beenden und die alte Praxis der staatlichen Subventionierung des Lebensstandard aller Griechen wieder einzuführen.
Nachdem IWF, EZB und EU-Kommission diesen Wahlversprechen eine Absage erteilt hatten, war die Legende der “Missachtung der Demokratie” geboren. Man muss sich das einmal vorstellen: Europäische Steuerzahler sollen mit ihrem Steuergeld dafür herhalten, dass griechische Wahlversprechen eingehalten werden können. Jeder vernünftige Verhandlungsführer hätte bei Verhandlungen darauf gepocht, dass nicht noch mehr öffentliches Geld für einen irrational hohen Lebensstandard aus dem Fenster geworfen wird. Und wenn euch eure Demokratie so heilig ist, dann bitteschön: Macht euren Sch*** doch alleine! Die Troika und die dahinter stehenden Institutionen haben deutlich gemacht, dass sie gerne solidarisch sind – aber nicht um jeden Preis.
Es fehlt ein Marshallplan, um das Land wiederaufzubauen? Den gab es, 35-fach!
Es wird oftmals gefordert, ähnlich wie nach dem zweiten Weltkrieg einen Marshallplan für Griechenland aufzulegen. Schaut man sich den deutschen Marshallplan an, so hatte dieser ein Volumen von etwa 5,2% des BIP im Jahr 1952. Rechnet man die Finanzhilfen von Griechenland zusammen, erhält man ein Verhältnis von 184% zum BIP des Landes.
Mit den Finanzhilfen werden nur die Banken ausfinanziert? Nö, denn:
Das Ifo-Institut, dessen Leiter der bekannte Ökonom Hans-Werner Sinn ist, hat ausgerechnet, dass von insgesamt 330 MiIliarden Euro nur ein Drittel in die Schuldentilgung im Ausland (Banken, Investoren etc.) floss. Etwa ein Drittel wurde in die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizit (Erhaltung des Lebensstandard) gesteckt und das letzte Drittel waren Kredite an Privatpersonen und Unternehmen, die allerdings oftmals im Ausland investiert wurden. So wurde Kapitalflucht ermöglicht.
Ausgabenkürzung vs. Einnahmensteigerung – Warum werden nicht einfach die Reichen höher besteuert? Weil es nichts bringt.
Griechenland hat sich über Jahre ein strukturelles Defizit aufgebaut, das einfach nicht mehr finanzierbar ist. Die Troika argumentiert, dass nur Ausgabenkürzungen verlässliche Zahlen liefern und klar berechenbar sind. Einnahmensteigerungen durch bspw. höhere Steuern auf Vermögen und Einkommen sind in Griechenland kaum realisierbar. Dies liegt in erster Linie daran, dass Steuerschulden im gesamten Land nicht mit Nachdruck eingetrieben werden und Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt gilt.
Halten wir fest: Das griechische System der Vetternwirtschaft, Korruption und Staatsleistung muss ausgetrocknet werden, um Griechenland eine Zukunft zu ermöglichen!
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