„German Mut“ zu Europa!

Am vergangenen Sonntag hat der griechische Souverän gesprochen. Mit einem klaren „OXI“ hat er das Ende der bisherigen „Rettungspolitik“ eingeläutet. Doch schaut man sich insbesondere die Reaktionen deutscher Politiker an, scheint diese Botschaft nicht ganz verstanden worden sein.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel meldete sich sogar noch am gleichen Abend zu Wort und erklärte, dass die Brücke zwischen Europa und Griechenland für Verhandlungen nun vollständig eingerissen sei. Der CSU-General Andre Scheuer setzte mit Volksbelüger-Stammtischparolen noch einen drauf. Aber auch die Kanzlerin hatte offenbar nicht das Bedürfnis, eine konstruktive Lösung zu suchen und erklärt am Montag in Paris mal wieder, dass letzte Angebot doch schon sehr großzügig gewesen sei und nun die üblichen Verfahren zum Zuge kommen. Der Korrespondent der „Financial Times“ kommentierte via Twitter völlig zutreffend: „Thats it?!?“

Mittlerweile kann man gar nicht mehr anders als festzustellen, dass unsere politische Führung nicht mal im Ansatz eine Idee hat wie sie mit der aktuellen Situation fertig werden möchte. Kurzfristigkeit, Planlosigkeit und eine fehlende Vision dominieren seit jeher den Umgang mit der aktuellen Krise.

Die „Unvollendete“

Das eigentliche Problem liegt in der Ausgestaltung unserer Währungsunion. Es gab bis Ende der 90’er die Meinung, dass diese erst als Krönung der europäischen Einigung eingeführt werden sollte. Es setzte sich jedoch dann durch, dass man versuchen soll über die gemeinsame Währung die Einigung zu erzwingen. Wird schon schiefgehen.

Doch dies blieb auch schon damals nicht ohne Widerspruch. Der legendäre Liberale Lord Dahrendorf warnte, dass so wie der Integrationsprozess in Europa bisher fortgeschritten ist, diese Währungsunion scheitern und dass die fehlenden Voraussetzungen zu einer Spaltung Europas führen könnte. Auch der „Ober-Linke“ Gregor Gysi mahnte: „Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen.“

Leider behielten sie Recht. Das Ergebnis können wir heute bestaunen.

Wo sind die europäischen Lösungen?
Selbstverständlich wird die griechische Regierung nicht darum herumkommen, ihr Land zu reformieren. Die Nationalebene ist also weiterhin gefragt. Aber was kann Europa tun? Unsere Währungsunion ist die einzige, die einen fundamentalen Fehler hat: Ihr fehlt eine Wirtschaftsunion.

Doch die Bundeskanzlerin versteckt sich weiter hinter Verfahren, völlig nutzlosen Regeln und ihrer eigenen Fraktion. Anstatt mutig voranzugehen und im Zweifel sogar ihr Amt in die Waagschale zu werfen, dominiert mal wieder das Zaudern.

Selbst der verhasste ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist da weiter. In seiner Schrift „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ ist die Rede von einem Fall-zu-Fall-Programm für schlitternde Banken, einem begrenztes Umschuldungsprogramm, um den Maastrich-Kriterien wieder gerecht zu werden, einem „European New Deal“ und einem Notprogramm nach dem Vorbild des Lebensmittelhilfe-Programms in den Vereinigten Staaten. Man mag von den Vorschlägen halten was man will, aber hier wird zumindest mal europäisch gedacht.

In Deutschland regiert, jedoch mit Angela Merkel die personifizierte „German Angst“. Es ist Zeit endlich Mut zu fassen und die europäische Einigung voranzutreiben!