Rand Paul

Rand Paul – Der Geheimfavorit

Race for the White House 20th edition

Rand Paul ist der politisch interessanteste republikanische Kandidat für das höchste Amt der Vereinigten Staaten seit sehr langer Zeit. Die Republikanische Partei hatte lange keinen Mangel mehr an Kandidaten und viele davon waren auch sehr interessante Persönlichkeiten, aber nicht unbedingt in einem positiven Sinne.

Wer ist Rand Paul?
Randal Howard Paul ist seit 2011 der Junior Senator aus Kentucky und seit April zudem auch Präsidentschaftskandidat innerhalb der republikanischen Partei. Inhaltlich lässt er sich dem libertären Flügel der Partei zuordnen, obwohl er, wenn auch selten, sehr konservative Positionen vertritt. Bevor es ihn als Senator nach Washington verschlug, war er als Augenarzt in Kentucky tätig. Außerdem ist er der Sohn des ehemaligen Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses Ron Paul, an dessen Kampagnen er schon häufig mitgewirkt hatte.

Letzte Woche machte Paul vor allem durch seine kompromisslose Opposition zum Patriot Act und zu der Totalüberwachung amerikanischer Kommunikationsmetadaten durch die NSA auf sich aufmerksam. Rand Paul hat es nun geschafft, diese Überwachung für mindestens zwei Tage zu beenden.

Government Surveillance
Hintergrund der aktuellen politischen Diskussion über das Thema war die anstehende Verlängerung der Section 215 des Patriot Act, welche die Rechtsgrundlage für die massenhafte Speicherung und Überwachung von Kommunikationsmetadaten von Bürgern darstellt. Ohne eine Verlängerung musste dieses Gesetz am 31.05.2015 auslaufen. Es lag also eine ähnliche Situation wie beim Government-Shutdown 2013 vor.

Die Republikaner vertraten mehrheitlich die Position, dass diese Sektion des Patriot Acts in ihrer aktuellen Form beibehalten werden müsse, während Präsident Obama und seine Regierung das Gesetz durch den USA Freedom Act zu ersetzen versuchten. Diese Reform würde bedeuten, dass die NSA die Daten nicht mehr direkt einsammeln dürfte, sondern, dass sie, wie durch die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, erstmal ausschließlich beim Provider gespeichert würden und nur durch einen Gerichtsbeschluss angezapft werden dürften. Das Repräsentantenhaus im US-Kongress hatte diesem Gesetz schon mit einer großen Mehrheit zugestimmt und es somit gerade noch rechtzeitig für eine Verlängerung an den Senat verwiesen.

Pauls Strategie, dieses Vorhaben zu stoppen, war von langer Hand geplant und er scheute auch nicht davor zurück, sich gegen seinen politischen Verbündeten Majority Leader Mitch McConnell zu stellen. Während einer Sitzung des Senats am frühen Morgen des 23. Mai machte er von seiner Möglichkeit als Senator Gebrauch, eine von McConnell beantragte kurzfristige Verlängerung der Autorisierung zu stoppen und brachte damit den Ball ins Rollen.

Ursprünglich hatte er wohl vor, die Reautorisierung durch einen Filibuster zu stoppen, musste aber einsehen, dass er nicht die nötigen Stimmen im Senat hatte, um dies durchzusetzen. Stattdessen kaperte er dann eine Debatte über ein Handelsabkommen mithilfe von Ron Wyden, einem Demokraten aus Oregon, um erstens Aufmerksamkeit für das Thema Überwachung herzustellen und zweitens den Senatskalender weiter durcheinander zu bringen. Am Ende sprach er knapp elf Stunden und machte deutlich, dass er nicht bereit sei, diese fundamentalen Verfassungsrechte aufzugeben, um ein kleines Bisschen mehr Sicherheit zu gewinnen.

Die Uneinigkeit, der sich im Wahlkampf befindenden Republikaner darüber, ob man den Patriot Act oder die Reform unterstützen sollte, brachte den republikanischen Kandidaten in die Situation, die Verlängerung unter Berufung auf die Senatsprozessordnung aufzuhalten.

Am Dienstag wird sich der Kongress erneut versammeln und dann wohl Obamas Reform statt der Verlängerung des Patriot Acts zustimmen, was Rand Paul selbst als Sieg verbuchen könnte, denn immerhin sammelt der Staat die Daten dann nicht mehr selbst ein, sondern muss begründete Verdachtsmomente vorweisen. Das könnte nur der Anfang einer breiteren Reform des Patriot Acts insgesamt sein, die sehr viele Politiker in beiden Parteien unterstützen könnten.

Die Reaktionen
Die Liste der Kritiker dieser Aktion ist genauso lang wie die der Vorwürfe, die aus den Reihen der sogenannten National Security Hawks kommen. John McCain nannte die Aktion eine „Fund raising exercise“ und warf Paul vor, falsche Prioritäten zu setzen. Außerdem habe er viele Treffen zum Thema Patriot Act verpasst, womit er Paul wohl mangelnde Sachkenntnis unterstellen wollte. Dan Coats aus Indiana ging sogar noch weiter und bezichtigte Paul gar der Lüge. Selbst der politische Verbündete McConnell warf ihm Populismus vor, wenn er ihn auch nicht namentlich benannte.  Auch viele andere nannten dieses Manöver unter Gesichtspunkten der nationalen Sicherheit unverantwortlich.

Doch Paul scheint die Angriffe zu begrüßen, da sie ihn doch in seiner Außenseiterrolle innerhalb einer Partei bestätigt, deren Marke ihm zu Folge schwer beschädigt ist. Außerdem betont Paul in Interviews wieder und wieder, dass er sich sicher ist, die Mehrheit der Amerikaner in dieser Frage hinter sich zu haben.

Rands Chancen
Rand Paul zählt durchaus zu den ernstzunehmenden Kandidaten im endlosen Feld der republikanischen Anwärter, was man schon an den Reaktionen der National Security Hawks auf seine jüngsten Aussagen zum Irakkrieg und den Aktionen der NSA erkennen kann. Außerdem ist er der einzige Anwärter der republikanischen Partei, dem Umfragen tatsächlich eine Chance gegen Hillary Clinton attestieren. Auch könnte er durch seine außergewöhnliche inhaltliche Ausrichtung einige unerwartete Angriffe gegen die ehemalige Außenministerin unternehmen, die kein anderer Republikaner ausführen könnte.

Da es aktuell durch die Vielzahl der Kandidaten vermehrt darum geht, überhaupt in der öffentlichen Debatte vorzukommen, wird ihm sein Kampf gegen die Überwachung und den Patriot Act besonders insoweit geholfen haben, sich von seinen Mitbewerben deutlich zu differenzieren.

 

Kommentare

3 Antworten zu „Rand Paul – Der Geheimfavorit“

  1. […] Dieses Thema wäre unter Umständen auch für die republikanischen Kandidaten Jeb Bush, Rand Paul und Marco Rubio interessant, aber dieses dauerhaft zu bespielen, würde ihnen in den […]

  2. […] Paul vs. Chris Christie Rand Paul und Chris Christie lieferten sich das heißeste Gefecht des Abends. Beide nutzten die Gelegenheit, […]

  3. […] ihre Kandidatur für die Präsidentschaft medial und strategisch intensiv vorbereitet haben, wie Rand Paul, Chris Christie, Rick Perry, Ted Cruz und Lindsey Graham durch seine Kandidatur komplett an die […]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.