Die Nahles-Polizei kontrolliert den Mindestlohn

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Mindestlohn - Kontrolle
Andrea Nahles - Heinrich-Böll-Stiftung - CC BY-SA 2.0

Ein feuchter Traum aller Sozialisten wird wahr, endlich hat unsere Regierung ein Gesetz geschaffen durch das die Etatisten mithilfe bewaffneter Staatsbeamter in ein Unternehmen stürmen können, um den Bonzen mal so richtig zu zeigen, wer hier der Boss ist, auch wenn es nur eine kleine Bäckerei ist…

Spätestens seit Anfang des Jahres ist klar, dass der Unternehmer dem gemeinen Sozialdemokraten grundsätzlich verdächtig ist. Was die Generalsekretärin direkt offen ausspricht, das gießt die Arbeitsministerin in Gesetzesform.

Seit Anfang des Jahres gilt nun der Mindestlohn: 8,50 € pro Stunde für fast Jeden. Da man aber den Unternehmern in diesem Land grundsätzlich nicht trauen kann, wäre es natürlich zu viel verlangt, einfach anzunehmen, dass diese sich schlichtweg an die Gesetze halten oder andernfalls eben von ihren Mitarbeitern verklagt werden. Logischerweise muss der Mindestlohn also kontrolliert werden. Um das möglich zu machen, werden die Arbeitgeber mit zusätzlicher Bürokratie belastet, indem sie alle Arbeitszeiten minutiös dokumentieren müssen. Aber damit nicht genug, nun hat unsere Bundes-Kontroll-Ministerin beschlossen, dass der Zoll nun 1600 neue Stellen schaffen soll, um die Einhaltung des Mindestlohns mit bewaffneten Beamten zu kontrollieren. Welches Bild muss man von deutschen Unternehmern haben, wenn man auf die Idee kommt, dass man deren Lohnmoral nur mit bewaffneten Einheiten auf Linie bringen kann?

Bis jetzt fahndet der Zoll in Deutschland auf diesem Gebiet vor allem nach Schwarzarbeit. Dass er jetzt auch als Lohnpolizei eingesetzt wird, das hat schon und wird weiterhin zu absurden Situationen in Deutschland führen. Viel berichtet wurde  ja auch schon über die Bäckerei, in der ein bewaffneter Zollbeamter eine Verkäuferin vor versammelter Kundschaft verhörte, um die Höhe ihres Gehalts zu ermitteln. Diese Überprüfung war natürlich vollkommen überflüssig, die Bäckerei zahlt deutlich über Mindestlohn. Wer das verstörend findet, ist sicher nicht allein damit.

Notwendige Kontrolle?
Doch es stellt sich nicht allein die Frage, ob es notwendig ist, mit bewaffneten Beamten die gezahlten Löhne in einer Bäckerei zu überprüfen, sondern auch, ob es überhaupt sinnvoll ist, den Mindestlohn durch die Exekutive kontrollieren zu lassen. Denn, erstens stellt man damit alle Unternehmer unter einen unbegründeten Generalverdacht und zweitens stellt eine niedrigere Bezahlung für den Unternehmer ein enormes Risiko dar, da ein Arbeitnehmer den Mindestlohn auch noch drei Jahre rückwirkend einklagen kann und zusätzlich zu den Nachzahlungen auch noch die Sozialausgaben anfallen würden. Ganz zu schweigen von dem gigantischen Shitstorm, der mit freundlicher Unterstützung der deutschen Medien aller Couleur über dem „Lohnpreller“ hereinbrechen würde. Wir leben schließlich in einem Land, in dem die Steuerfahnder_in auch mal zur Fernsehheldin aufsteigen kann und dem bösen, gaunerhaften Unternehmer das Handwerk legen muss.

Auch die eingeführte Wertschöpfungskettenhaftung, die dazu führt, dass ein Unternehmer, der Verträge mit Subunternehmern in seiner Wertschöpfungskette abschließt, auch noch für den zweiten und dritten Lieferanten in dieser Kette bürgen muss, macht einen Verstoß gegen das neue Gesetz nicht besonders attraktiv. Warum sollte diese Aufgabe nicht von Arbeitsgerichten übernommen werden? Wer unter Mindestlohn bezahlt wird, kann diesen doch einklagen. Die Judikative sollte die Kontrolle des Mindestlohns übernehmen.

Es ist immer wieder erstaunlich zu beobachten, wie sehr die Politik der SPD doch von ideologischen Überzeugungen aus den Zeiten des Klassenkampfes bestimmt ist. Bürger und Politiker in Deutschland versuchen sich normalerweise möglichst fern vom Anschein einer ideologischen Position zu halten und sich pragmatisch zu geben, doch in diesem Fall sieht man den ideologischen Kern erneut sehr deutlich hervortreten.

Zwar ist das Sicherheitsgefühl der Allgemeinheit der Bürger aktuell erheblich eingeschränkt und, dass es viel zu wenig Polizisten gibt und die Einbruchskriminalität z. B. überhaupt nicht mehr bekämpft wird, weiß auch jeder, aber dafür hat die SPD keine 1600 Beamten übrig. Aber um die fiesen Unternehmer, die Schurken und Gauner sind, überflüssiger Weise zu kontrollieren, kann man allerdings ganz locker mal eben ein paar hundert neue Stellen schaffen.

Der Staat muss endlich anfangen wieder klare Prioritäten zu setzen. Wenn eine echte Verbrecherbande mein Haus ausräumt, dann kann ich die Sachen nicht irgendwo einklagen, die sind dann einfach weg!

Über den Autor

*1988, Betriebswirt, Schwerpunkte: USA, Wirtschaft & Politik


5 Kommentare

  1. Laurenz

    Bewaffnet? Sonst seid ihr Teebeutellutscher doch immer ganz waffenvernarrt, siehe albernen Titel des Blogs.
    „Bis jetzt fahndet der Zoll in Deutschland auf diesem Gebiet vor allem nach Schwarzarbeit“ – Was ist Lohn unterhalb des Mindestlohns anderes als Schwarzarbeit?

  2. Lulu

    Sechs mal das Wort „bewaffnet“ in so einem kurzen Text? Was soll diese lächerliche Hysterie? Bei jeder Verkehrskontrolle ist der Beamte bewaffnet, und? Ach ja, sämtliche Gesetze werden mitunter auf ihre Einhaltung kontrolliert, wer hätte das gedacht?

  3. Reiner Schöne

    Seit wann geht es denn mit Deutschland arbeitsmarkttechnisch betrachtet bergab? Bis 1989 war noch alles in Ordnung, dann kam die Wende, aber auch die ist nicht Schuld. Es ging erst wirklich berab, als man versuchte sich in die Wirtschaft einzumischen, als es Betriebe traf die Pleite waren und trotzdem am Leben erhalten wurden, wenigstens 1 Jahr, dann war’s vorbei. Es wurden Betriebe dem feien Markt zum Verkauf angeboten, nicht darauf achtend wer sie kaufte. Als die Betriebe zerstückelt wurden um „gute“ und „schlechte“ Abteilungen heraus zu filtern, wo dann von „Heuschrecken“ die Rede war. Ja es war Schröder der die Marktwirtschaft nicht kannte. Solange die Politik sich immer mehr in wirtschaftliche Abläufe einmischt, werden Firmen schließen, auswandern oder „Flüchtlinge“ einstellen. Es ist Marktwirtschaft, wenn Firmen gezwungen werden mehr Steuern zu zahlen, mehr Abgaben zu entrichten, mehr Geld zu spenden und und…. Kein Arbeitgeber wird seine Firma in Gefahr bringen um seinetwillen aber auch um den Willen seiner Belegschaft, denn er hat die Verantwortung. Wird der Druck zu groß muss er reagieren und manchmal eben auch das Land verlassen. Profite und somit auch viele Vorteile für die Belegschaft lassen sich nur erwirtschaften wenn das Umfeld stimmt. Für alle linken Denker, Profite gab es auch vor 89 und die Zone wollte auch Profite nur nannte sie es anders und gab es auch für anderes aus, denn das ist das Geld mit dem man arbeiten kann.

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