Bremen wählt!

Das kleinste Bundesland hat gewählt. Trotz nur knapp 650.000 Einwohner sendet Bremen ein deutliches Signal an die deutsche Parteienlandschaft auch auf Bundesebene. Gewinner sind vor allem die kleinen Parteien – allen voran die FDP und die AfD.

Nach der ersten Hochrechnung ziehen beide Parteien überraschend in die bremische Bürgerschaft ein und zeigen damit, dass sie noch leben. Wie schon in Hamburg scheint es zu einem symmetrischen Parlament zu kommen mit drei Parteien im linken und drei Parteien im bürgerlichen Spektrum.

Der FDP um Spitzenkandidatin Lencke Steiner hatte vor vier Monaten wohl niemand den Einzug in die Bürgerschaft zugetraut. Bundesweit lag die Partei nach den verlorenen Landtagswahlen in den neuen Bundesländern in Trümmern. Doch der traditionelle Empfang zu Dreikönig in der Stuttgarter Staatsoper und die Präsentation des neuen Logos lösten eine Aufbruchstimmung aus, die sich zuerst in 7,4% in Hamburg und nun wohl in über 6% in Bremen niederschlagen. Der FDP scheint die Trendwende gelungen zu sein, die Kernwählerschaft wurde verbreitert und mit Bremen wurde ein Bundesland gewonnen, in dem die FDP seit Jahren nicht mehr mit einer Fraktion vertreten war.

Auch die AfD, die derzeit bundesweit einen Grabenkampf durchlebt, zieht in Bremen in das fünfte Länderparlament in Folge ein und festigt damit ihre Ambitionen für die Bundestagswahl 2017. Neben den Landtagen in den neuen Bundesländern ist jetzt bereits das zweite westdeutsche Parlament mit einer AfD-Fraktion besetzt. Abzuwarten bleibt, wie sich der Streit um die Ausrichtung der Partei weiter entwickelt und wie vor allem der Bundesvorsitzende Bernd Lucke mit den Rücktritten von Spitzenpolitikern umgehen wird.

Die CDU hingegen schafft es zum zweiten mal in Folge nur knapp über die 20%-Marke und bestätigt damit den Trend, in den Großstädten drastisch an Bedeutung zu verlieren. Mittlerweile sind alle Großstädte Händen der SPD mit Ausnahme von Stuttgart (Grüne). Dresden stellt mittlerweile den letzten Großstadt-CDU-Bürgermeister. Im Gegensatz zum Bund, wo Angela Merkel weiterhin große Beliebtheit genießt, schaffen es die Großstadt-Christdemokraten selten, charismatische und authentische Spitzenkandidaten aufzustellen.

SPD und Grüne rund um den Bürgermeister Jens Böhrnsen und die Finanzsenatorin Karoline Linnert verteidigen laut aktuellem Stand die Mehrheit in der Bürgerschaft und können weiterhin regieren, vor allem die Grünen verlieren aber deutlich an Zustimmung. Die Linke gewinnt im Vergleich zur letzten Wahl 2011 fast 5% der Stimmen.

Die Bedeutung dieser Wahl für die Bundespolitik dürfte wohl marginal bleiben, außer dem Signal, dass für die beiden kleinsten Parteien für kommende westdeutsche Wahlkämpfe ausgeht.