Es sieht düster aus für Griechenland. Am 9. April muss die griechische Regierung 400 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfond zurückzahlen oder das Land ist zahlungsunfähig und damit offiziell pleite. Bald wird man dort auch keine unkonventionellen Kassen, wie die Rentenversicherung, die Krankenversicherung oder die Athener U-Bahn, mehr plündern können.
Die bisherigen Spielchen des Ministerpräsidenten und auch die große Pressekampagne des Finanzministers, inklusive Talkshow-Auftritt bei Jauch, haben am Ende in Brüssel nicht zum Erfolg geführt. Die europäischen Partner beharren auch weiterhin auf den für das Land so wichtigen wirtschaftlichen Reformen und sie haben klargestellt, dass bevor eine akzeptable Liste mit Reformvorschlägen vorliegt, keine weiteren Hilfsgelder mehr ausgezahlt werden.
Hilfe vom großen Bruder
Doch für die Kommunisten von Syriza scheint nicht nur in Oppositionszeiten klar zu sein: Im Notfall hilft bestimmt der große Bruder. Es ist in diesem Fall schwer zu sagen, ob es sich dabei um ein weiteres Spielchen handelt, ob Tsipras seinen letzten Trumpf ausspielen möchte, um die internationalen Geldgeber weich zu klopfen oder, ob er tatsächlich meint, Russland könne der bessere Partner für sein neues Griechenland sein.
Darüber wundern sollte sich jedoch niemand, denn auch die teilweise seltsamen Beziehungen der russischen Regierung mit rechten Kräften in Europa, wie beispielsweise dem Front National in Frankreich, können den Sympathiegefühlen, die Europas Kommunisten immer noch für den Kreml hegen, nichts anhaben. In Deutschland verhält sich das mit den Putin-Apologeten der Linkspartei ja auch nicht anders, nur dass sie eben hier nicht zusammen mit der NPD das Land regieren.
Die griechische Regierung, unter anderem vertreten von dem Ministerpräsidenten und dem umstrittenen Verteidigungsminister, wird deshalb schon einen Monat früher als geplant zum Staatsbesuch nach Moskau reisen. Vor allem die Themen Landwirtschaft und Energie sind wichtig für Tsipras, denn Griechenland bezieht sehr viel Gas vom russischen Staatskonzern Gazprom und exportiert normalerweise viele landwirtschaftliche Güter wie Erdbeeren, Pfirsiche und Kiwis nach Russland. Diese wirtschaftlichen Beziehungen sind aufgrund der von der EU verhängten Sanktionen eingefroren. So hat Russland auf die Sanktionen mit einem Einfuhrverbot von Agrarprodukten reagiert, das die griechische Lebensmittelindustrie hart getroffen. Manche sprechen von Einbußen bis 430 zu Millionen Dollar. Des Weiteren steht die Frage nach einem russischen Hilfskredit für die griechische Regierung im Raum.
In vorauseilendem Gehorsam hat Tsipras deshalb natürlich schon in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS, die Aufhebung der Sanktionen gefordert und die Politik des „Wirtschaftskriegs“ der EU und seiner Amtsvorgänger kritisiert. Auch betonte er die gemeinsamen religiösen Wurzeln und den gemeinsamen Kampf gegen die Nazis, die bis heute eine enge Verbundenheit zwischen beiden Ländern begründeten.
Unberechenbarer Partner
Auch diese letzte von vielen Provokationen der griechischen Regierung hatte das Ziel, weiter Unruhe in der Europäischen Union zu stiften. Statt, dass Tsipras und seine Minister sich auf die wichtigen Aufgaben in ihrem Heimatland konzentrieren, demonstrieren sie erneut, wie wenig verlässlich und berechenbar die neue griechische Regierung als Partner agiert. Dieses Anbandeln mit Putin ist unverantwortlich.
Der griechische Staat hat in den letzten Jahren sehr viel Solidarität von der europäischen Gemeinschaft erhalten, auch wenn nicht jeder bereit ist dies einzusehen. Wenn man sich aber im Gegenzug für diese Solidarität mit einer absolut unkooperativen griechischen Regierung herumschlagen muss, die sich zu allem Übel noch in einer schweren außenpolitischen Krise vom Kreml instrumentalisieren lassen möchte, dann ist der Zeitpunkt gekommen, an welchem sich die Europäer wirklich gut überlegen müssen, zu welcher Art von Zusammenarbeit sie in der Zukunft wirklich noch bereit sind.
Schreibe einen Kommentar